Schweiz
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Regierungsrat Christoph Eymann (BS), Praesident der EDK, spricht waehrend der Medienkonferenz

Christoph Eymann war bis 2017 Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt. Heute sitzt er für die LDP im Nationalrat, wo er der FDP-Fraktion angehört. Bild: KEYSTONE

Interview

Neuer Skos-Präsident: «Sozialhilfe darf nicht nach unten angepasst werden»

Der Basler Christoph Eymann ist am Donnerstag zum neuen Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gewählt worden. Im Interview kritisiert das Mitglied der FDP-Bundeshausfraktion jene Freisinnigen, die sich für markante Kürzungen aussprechen.

tobias bär / ch media



Sie folgen als neuer Skos-Präsident auf Therese Frösch und Felix Wolffers, also auf zwei Linke. Kann man von Ihnen nun eine bürgerlich geprägte Neuausrichtung erwarten?
Christoph Eymann: Nein, überhaupt nicht. Meine Vorgänger haben sehr gute Arbeit geleistet. Ich bin überzeugt, dass man den bisherigen Kurs weiterverfolgen kann – allenfalls mit der einen oder anderen Nuance. Ich werde sicher den Kontakt zur Wirtschaft pflegen.

Wieso ist dieser Kontakt wichtig?
Zusammen mit den Kantonen und dem Bund muss es unser Ziel sein, möglichst viele Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. Die Digitalisierung könnte zu einer gegenteiligen Entwicklung führen. Deshalb müssen wir in Weiterbildungen investieren. Und es braucht Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen, die nicht bei uns aufgewachsen sind. Das geht nicht ohne die Bereitschaft und das Problembewusstsein der Wirtschaft.

Wenn Sie einen grundsätzlichen Kurswechsel ausschliessen, dann soll der Grundbedarf für eine Einzelperson weiterhin 986 Franken pro Monat betragen?
Der Betrag darf nicht gegen unten angepasst werden.

Und gegen oben? Gemäss dem Berufsverband Avenir Social müssten die Ansätze erhöht werden, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist.
Wenn man in einer Zeit, in der man in der Defensive ist, einen Ausbau fordert, dann muss man das wahnsinnig gut begründen können. Ich schliesse einen solchen aber nicht aus. Die Skos stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen. Falls diese zeigen, dass eine Erhöhung angezeigt ist, dann werde ich mich dafür einsetzen.

Die Bevölkerung des Kantons Bern hat sich am Sonntag gegen eine Kürzung ausgesprochen. 47,4 Prozent waren allerdings dafür. Das deutet auf ein verbreitetes Unbehagen hin.
Das kann man so sehen. Ich bin jedenfalls froh über den Ausgang. Der Kanton Bern profitiert beim nationalen Finanzausgleich von der Solidarität der anderen. Nun hat sich das Berner Stimmvolk für die innerkantonale Solidarität ausgesprochen.

Der Sozialhilfe-Konsens steht noch in weiteren Kantonen zur Debatte. Den heutigen Grundbedarf sollen nur noch motivierte Sozialhilfebezüger erhalten. Was spricht dagegen?
Bei Fehlverhalten kann der Grundbedarf gemäss Skos-Richtlinien schon heute um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Wenn Sozialhilfebezügern der Grundbedarf aber generell um 30 Prozent gekürzt wird und sie erst bei gefälligem Verhalten den vollen Betrag erhalten, dann ist das nicht die Art, wie man in unserem Land mit Menschen in einer Notlage umgehen sollte. Dazu kommt die unnötige Bürokratie. Und was macht man mit den Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind? Die Vorschläge sind nicht durchdacht und gehen zu Lasten der Menschenwürde.

Die FDP, der Sie auf nationaler Ebene angehören, hat in den Kantonen Aargau und Baselland für die Kürzungen gestimmt.
Ich finde es falsch, wenn eine Partei wie die FDP, die ziemlich viel zum Staat in seiner heutigen Form beigetragen hat, plötzlich von einem Grundprinzip abweicht. Nämlich davon, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. Die FDP-Fraktionen in den beiden Kantonen agieren als Steigbügelhalter der SVP. Das verstehe ich nicht.

Sind Sie für ein nationales Gesetz, um den Kürzungsbestrebungen in den Kantonen einen Riegel zu schieben?
Ein solches Gesetz wäre für mich nur als letztes Mittel denkbar. Die Verfassung legt die Sozialhilfe in die Kompetenz der Kantone. Das sollte man so belassen. Als Präsident der kantonalen Erziehungsdirektoren habe ich erlebt, wie schwierig gesamtschweizerische Lösungen zu finden sind. Zudem schafft die Skos mit ihren Richtlinien ja einen nationalen Rahmen.

Es handelt sich lediglich um Empfehlungen eines privaten Vereins.
Die Richtlinien werden von den kantonalen Sozialdirektoren verabschiedet und sind breit akzeptiert.​

«Die Frage, ob Menschen in Notsituationen menschenwürdig leben können sollen, ist aber keine Frage von rechts und links.»

Bald sind die Kantone und Gemeinden und nicht mehr der Bund für die Sozialhilfe für jene zuständig, die während der Flüchtlingskrise ab 2015 in die Schweiz gekommen sind. Ihr Vorgänger Felix Wolffers hat gefordert, der Bund müsse sich finanziell stärker beteiligen. Teilen Sie diese Meinung?
Der Bund hat die Beiträge für die Integration und die Tagespauschale für unbegleitete minderjährige Personen erhöht. Damit hat er gezeigt, dass er die Nöte der Kantone und Gemeinden ernst nimmt. Die Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration der Personen aus dem Asylbereich sind enorm aufwendig. Aber sie sind notwendig, damit keine Fremdenfeindlichkeit entstehen kann. Es scheint mir deshalb nicht falsch, wenn wir beim Bund weiterhin auf der Fussmatte stehen.

Die Sozialhilfe-Debatte wird emotional geführt. Können Sie als Bürgerlicher die Debatte versachlichen?
Wenn ich ja sage, dann diskreditiere ich die Arbeit der Vorgänger. Ich wurde sicher auch wegen meiner Beziehungen zur Wirtschaft und meinem bürgerlichen Hintergrund angefragt. Die Frage, ob Menschen in Notsituationen menschenwürdig leben können sollen, ist aber keine Frage von rechts und links. Ich glaube, es gibt einen Grundkonsens, dass der soziale Frieden in der Schweiz gewahrt und das Auseinanderdriften der Gesellschaftsschichten verhindert werden muss.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thommy Erlemann 25.05.2019 10:55
    Highlight Highlight Die Finanzierung der existenziellen Grundsicherung (Sozialhilfe) sollte endlich auf eidgenössischer Ebene organisiert werden, wie die AHV/IV/ALV. Es geht nicht mehr, dass gerade kleine Gemeinden diese Leistung aus ihrem Steuersubstrat erbringen müssen.

    Besonders problematisch ist dies besonders bei anerkannten Flüchtlingen, wenn der Bund nach 7 Jahren seine Zahlungen einstellt und dann die Gemeinden finanziell im Stich lässt.

    Ein nationaler Fonds könnte mit einer leichten Erhöhung der MwST. und/oder einer Reichtumssteuer etc. gespiesen werden.
  • aglio e olio 24.05.2019 08:35
    Highlight Highlight Etwas widersprüchlich zum Rest des Interviews finde ich folgende Aussage:
    "Die Frage, ob Menschen in Notsituationen menschenwürdig leben können sollen, ist aber keine Frage von rechts und links. Ich glaube, es gibt einen Grundkonsens, dass der soziale Frieden in der Schweiz gewahrt und das Auseinanderdriften der Gesellschaftsschichten verhindert werden muss."

    Das sehe ich anders. Gerade von rechter Seite wird die Spaltung der Gesellschaft nicht nur vorangetrieben sondern gezielt genutzt um Eigeninteressen durchzusetzen. Dadurch wird der soziale Frieden erheblich gestört.

  • dorfne 24.05.2019 07:57
    Highlight Highlight 1)Der Grundbedarf sollte in allen Kantonen mind. 977 Fr. für Einzelpersonen betragen, die Teuerung wie bei der AHV regelmässig angeglichen werden. Dafür braucht es ein nationales Gesetz. Der Bund darf sich nicht länger hinter der Souveränität der Kantone verstecken, wenn diese das Fuder zum Nachteil der materiell Armen überladen. Der Betrag sollte für Personen die wiederholt nicht kooperieren weiterhin um bis zu max. 30% gekürzt werden.
  • dorfne 24.05.2019 07:44
    Highlight Highlight Ich misstraue dem FDPler. Vor den Wahlen gibt man sich grün und solidarisch. Aus Angst Stimmen an links-grün zu verlieren, das am letzten Abstimmungs-Wochenende auf der ganzen Linie gesiegt hat.
    • Daniel Lüscher 24.05.2019 08:34
      Highlight Highlight Christoph Eymann ist eben kein FDP'ler sondern ein LDP'ler, kleiner, aber feiner Unterschied!
  • Ragy B. Rector 24.05.2019 07:21
    Highlight Highlight Vielleicht müssen wir die ganze Sache neu angehen -- alle Sozialhilfeempfänger kurzerhand zu Millionären machen, dann wäre die FDP sicher daran interessiert, dass es ihnen weiterhin gut geht und weniger am Staat abgeben müssen.

    Aber mal im Ernst, warum müssen wir die ganze Zeit Sparen und Einkürzungen einplanen? Uns geht es ja gut, wir haben das Geld und trotzdem sollten wir an allen Stellen Einkürzungen einplanen. Wieso?
    Schlussendlich, werden diese Menschen auf der Strasse landen und verzweifelt werden und so mit der Zeit in die Kriminalität addriften.
  • Schneider Alex 24.05.2019 05:53
    Highlight Highlight Differenzierung der Sozialhilfe nur bei hohen Mindestlöhnen möglich

    Der Anreiz zu arbeiten muss für alle Sozialhilfeempfänger immer gegeben sein. Da ein Mindestmass bei der Sozialhilfe nicht unterschritten werden kann, ist eine gerechte Differenzierung der Sozialhilfe aufgrund der bisherigen Beitragsdauer und -höhe der Sozialhilfebezüger an den Staat via Steuern und an die Sozialversicherungen nur dann möglich, wenn die Mindestlöhne so hoch sind, dass sich das Arbeiten lohnt.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.05.2019 15:46
      Highlight Highlight Und genau davon wollen die größten Parteien nichts wissen.
      Haben sie doch alles dran gesetzt, dass ihre Wirtschaftsgrössen möglichst nichts bezahlen müssen und dass der Sozialstaat möflichst effektiv zerstört wird.
      Von denen muss man sich nicht erhoffen, dass sie etwas für die Arbeiter auf unterster Lohnstufe tun werden.
  • Pascal91 23.05.2019 23:44
    Highlight Highlight Das ich den Tag noch erleben darf, wo ich für einen FDPler Applaudieren will😭
  • Lowend 23.05.2019 22:12
    Highlight Highlight «Die FDP-Fraktionen in den beiden Kantonen (Aargau u. Baselland) agieren als Steigbügelhalter der SVP. Das verstehe ich nicht.»

    Meiner Meinung nach hätte er auch gleich noch Bern mit einbeziehen können, denn ich war richtig angewiedert, als sogar eine Politikerin wie Christa Markwalder ihren Stimmzettel veröffentlichte, worauf sie diese radikalen Kürzungen guthiess.

    Das ich nun aber solche Worte aus dem Mund eines FDP Politikers höre, weckt bei mir die Hoffnung, dass es in dieser Partei doch noch anständige, liberal denkende Menschen gibt! Alles Gute für ihre SKOS-Präsidentschaft!
    • Hierundjetzt 24.05.2019 01:06
      Highlight Highlight Ach die Kasachstan Christa? Schwadroniert wie der Bigler, erzählt Märchen wie die Gössi und ist abgehoben wie der Walti

      Splitterpartei FDP. Eben. Komplett bedeutungslos
    • Dominik Treier 24.05.2019 01:29
      Highlight Highlight So lange es Geld gibt, ist einem Grossteil der Bürgerlichen Moral egal...
    • dorfne 24.05.2019 08:08
      Highlight Highlight Die FDP betreibt seit Jahrzehnten Sozialabbau und bekämpft die AHV vor allem hinter den Kulissen. Zusammen mit den Versicherungslobbyisten. Diese Partei weckt bei mir keine Hoffnungen, wenn sie wenige Monate vor den Wahlen linkes Gedankengut verbreitet, sondern Ekel. Der bürgerlichen Rechten geht es nur darum in Bundesbern die Mehrheit zu behalten, damit der altbekannte Kurs weiter geführt werden kann. Gössi sagte ja, sie wolle im Herbst die SP überholen und hinter der SVP zweitstärkste Partei werden.
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