Schweiz
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Bundesrat Alain Berset spricht waehrend der Debatte um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Maerz 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Errang diese Woche mit der Rentenreform einen bedeutenden Zwischensieg: Bundesrat Alain Berset. Bild: KEYSTONE

Interview

«Meine Kollegen aus anderen europäischen Ländern machen grosse Augen»

Bundesrat Alain Berset könnte die erste Reform der Altersvorsorge seit 20 Jahren gelingen – wenn das Volk Ja sagt.

doris kleck / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Herr Berset, wie nervös waren Sie die letzten Tage?
Alain Berset: Die Nervosität hielt sich in Grenzen. Schwierig waren die Momente, in denen ich nichts mehr tun konnte.

Das Klima im Parlament war sehr gereizt. Haben Sie das gespürt?
Nicht in der ganzen Tragweite. Bei den offiziellen Sitzungen im Parlament und in den Kommissionen war die Tonalität hart. Doch ich habe erst jetzt begriffen, mit welchen Bandagen hinter den Kulissen gekämpft worden ist.

In der Einigungskonferenz gingen die Wogen hoch. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis brauchte das Wort «demütigend».
Ich habe viele Einigungskonferenzen erlebt. Die Konfrontation war zwar hart, aber ich empfand sie nicht als aussergewöhnlich. Emotionen und Leidenschaft gehören zur Politik – ich finde das positiv.

Im Nationalrat passierte das Gesetz mit der knappestmöglichen Mehrheit, das ist keine gute Ausgangslage für die Volksabstimmung.
Entscheidend ist, dass das Volk über die Reform befinden kann. Für den Bundesrat war immer klar, dass die Reform Stabilität, Sicherheit und Transparenz bringen muss. Weshalb reformieren wir die erste und die zweite Säule gemeinsam? Nicht, weil es besonders originell ist, sondern weil für die Leute das Resultat zählt, also wie hoch ihre Rente ausfällt, wie viel sie zum Leben haben. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Renten nicht sinken. Dieses Versprechen können wir halten.

Mit dem AHV-Zustupf von 70 Franken für Neurentner lässt sich die Reform auch gut verkaufen.
Nochmals: Wichtig ist, dass das Rentenniveau gesichert ist. Das Parlament hat intensiv über die Kompensation der Rentenverluste wegen der Senkung des Umwandlungssatzes diskutiert. Dabei ging vergessen, dass in vielen, früher hart umstrittenen Punkten grosse Einigkeit herrscht: etwa bei der Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und der Senkung des Umwandlungssatzes. Diese Einigkeit ist eine echte Leistung nach zwanzig Jahren Reformstau. Und selbst bei der Kompensation waren die Unterschiede zwischen den beiden Räten nicht riesig.

«Die Gegner müssen sich gut überlegen, was ein Nein für die Leute konkret bedeuten würde.»

Der Bundesrat wollte nur in der zweiten Säule kompensieren. Werden Sie im Abstimmungskampf nicht froh sein um die 70 Franken?
Die 70 Franken sind keineswegs die ganze Reform, das ging etwas vergessen in den letzten Tagen. Nun ist der Entscheid gefallen und es gehört zum Wesen eines Kompromisses, dass mit diesem nicht alle zufrieden sind. Aber ich hoffe, dass die Parteien und Organisationen nun die Vorlage aus einer gewissen Distanz beurteilen und sehen, dass in vielen wichtigen Fragen Konsens besteht.

Sie hoffen noch darauf, dass die FDP keine aktive Nein-Kampagne machen wird?
Das ist ihre Angelegenheit. Die Gegner müssen sich gut überlegen, was ein Nein für die Leute konkret bedeuten würde. Und wie wäre es zu interpretieren? Etwa das Volk will ein noch höheres Rentenalter und einen noch tieferen Umwandlungssatz? Man könnte nicht einfach eine Neuauflage fordern, die sich nur bei der Kompensation unterscheidet.

Die Kosten der Reform laufen nach 2030 völlig aus dem Ruder. Ist das eine ehrliche Politik, die Folgekosten einfach der nächsten Generation zu überlassen?
Alle Alternativen, die auf dem Tisch lagen, hatten ein Finanzierungsproblem nach 2030. Der Bundesrat hat immer gesagt: Wir zielen auf 2030, bis dann muss diese Reform die Renten sichern. Ein eher längerer Zeithorizont als der übliche für eine Rentenreform.

Sie arbeiten seit fünf Jahren an dieser Reform. Was waren die kritischen Momente?
Diese gab es auf unterschiedlichen Ebenen. Eine hohe Hürde waren sicher die Wahlen 2015 mit vielen personellen Wechseln im Nationalrat. Für die neuen Kommissionsmitglieder war das Einarbeiten in das Dossier eine grosse Herausforderung. Mich hat beeindruckt, wie sie das gemacht haben.

Das klingt sehr nett. Doch mal ehrlich, wenn der Ständerat die Vorlage nicht zuerst beraten hätte, dann gäbe es wohl heute keine Reform – zumindest nicht in dieser Form.
Die Ratspräsidenten entscheiden, welcher Rat beginnt. Im Ständerat gab es in der letzten Legislatur viele Sozialversicherungsspezialisten, die daran interessiert waren, das Geschäft zuerst zu beraten. Rückblickend war das keine schlechte Idee.

Bundesrat Alain Berset waehrend der Debatte um die Altersvorsorge 2020 im Staenderat, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Maerz 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Noch ist das Zittern für Berset nicht zu Ende: Jetzt folgt die Volksabstimmung.  Bild: KEYSTONE

Der Ständerat hat sich danach zwei Jahre lang nicht mehr bewegt. Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen den beiden Räten?
Es liegt nicht an mir, das zu kommentieren. Klar ist: Das Zweikammersystem ist anspruchsvoll, aber es bewährt sich seit 1848.

Der Ständerat hat im Moment den Ruf einer Klinikkammer.
Das habe ich so noch nie gehört. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ständerat bei der Altersvorsorge für Stabilität gesorgt hat.

Wie beurteilen Sie die Reformfähigkeit unseres Landes?
Starke Sozialversicherungen sind nur stabil, wenn sie an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Das gelingt uns immer wieder. Dabei stellt uns die direkte Demokratie vor eine besondere Herausforderung. Das dauert zwar länger, aber die Ergebnisse halten. Meine Kollegen aus anderen europäischen Ländern machen jeweils grosse Augen, wenn ich von unserer Rentenreform erzähle: Umwandlungssatz runter, Mehrwertsteuer und Lohnabgaben rauf, länger arbeiten und am Schluss muss die Bevölkerung an der Urne Ja sagen. Sie sagen, das sei nicht machbar. Doch, das ist möglich! Aber es braucht dafür eine sehr ausgewogene, fein tarierte Vorlage.

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • SolidSnake 19.03.2017 10:50
    Highlight Highlight Dieser 70.- Zustupf ist eine absolute Katastrophe. Davon wird besonders die "Baby-Boomer"-Generation profitieren. Diejenige Generation, die auch schon vom enormem Nachkriegs-Wirtschaftsaufschwung profitiert hat. Wenn meine Generation (Ü20) das Rentenalter erreicht, wird das System komplett ausgeblutet sein.
  • Denverclan 19.03.2017 10:09
    Highlight Highlight Man kann es drehen und wenden wie man will, Einzelschicksale interressieren den Staat nicht! Verhungern muss in der Schweiz niemand, aber den angenehmen Lebensstandart können sich nur wenige im Alter leisten, sicher aber alle Parlamentarier... Die Schweiz wird immer teurer und das ist das Problem! Schuld ist nicht der kleine Bürger, aber die Schuldigen fühlen sich eben auch nicht schuldig, Rendite allein zählt! Vogel friss oder stirb! Eine Alternative zur Reform gibt es nicht, bei einem Nein wird der Bürger die Macht des Staates schnell spüren. Der Bürger ist aber selber Schuld, wir wählen!
  • pamayer 19.03.2017 09:17
    Highlight Highlight Bravo Berät. Et merci bien.
    • pamayer 19.03.2017 16:57
      Highlight Highlight Scheiss Autokorrektur...

      BRAVO BERSET!
  • Beobachter 19.03.2017 09:05
    Highlight Highlight Ich verstehe nach wie vor nicht, auf welcher Grundlage behauptet wird, die 70CHF mehr in der AHV kompensieren den Verlust im BVG durch die Senkung des Umwandlungssatzes und die Renten sinken nicht. Nehmen wir an, jemand hat 500k im BVG. Dann verliert er also CHF 4000/Jahr, bekommt aber über die AHV nur CHF 840 zurück. Auch in der Gesamtbetrachtung der Bevölkerung würde diese Rechnung nur stimmen, wenn das durchschnittliche BVG Guthaben bei 105k läge. Entweder verstehe ich als Laie nicht alles, oder aber da will uns jemand für dumm verkaufen und manipulieren.
    • FrancoL 19.03.2017 10:03
      Highlight Highlight Es spricht auch niemand von einem Vollersatz. Un des es zielt auf einen leichten Ausgleich bei den unteren und mittleren Renten, die nun mal gar nicht mit Renten von 20'000-30'000 CHF pro Jahr rechnen können.
      Es will niemand jemand für dumm verkaufen, es ist ein Zeichen in die richtige Richtung, nämlich zur Idee hin, ein solidarisches System wie es die AHV darstellt nicht über Bord zu werfen.
    • Richu 19.03.2017 10:19
      Highlight Highlight @Beobachter: Die Variante "da will uns jemand für dumm verkaufen und manipulieren" scheint doch der Wahrheit zu entsprechen!
    • Bene883 19.03.2017 10:32
      Highlight Highlight Weil nicht nur die 70.- 1. Säule kompensieren sondern auch noch eine höhere Lohnabgabe in der 2. Säule (Macht mehr Altersguthaben -> höhere Rente, wird aber korrigiert da tieferer Umwandlungssatz) sowie ein tieferer/flexiblerer Koordinationsabzug in der 1.
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