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Errang diese Woche mit der Rentenreform einen bedeutenden Zwischensieg: Bundesrat Alain Berset.
Errang diese Woche mit der Rentenreform einen bedeutenden Zwischensieg: Bundesrat Alain Berset.
Bild: KEYSTONE
Interview

«Meine Kollegen aus anderen europäischen Ländern machen grosse Augen»

Bundesrat Alain Berset könnte die erste Reform der Altersvorsorge seit 20 Jahren gelingen – wenn das Volk Ja sagt.
19.03.2017, 06:57
doris kleck / schweiz am wochenende
Ein Artikel von Schweiz am Wochenende
Schweiz am Wochenende

Herr Berset, wie nervös waren Sie die letzten Tage?
Alain Berset: Die Nervosität hielt sich in Grenzen. Schwierig waren die Momente, in denen ich nichts mehr tun konnte.

Das Klima im Parlament war sehr gereizt. Haben Sie das gespürt?
Nicht in der ganzen Tragweite. Bei den offiziellen Sitzungen im Parlament und in den Kommissionen war die Tonalität hart. Doch ich habe erst jetzt begriffen, mit welchen Bandagen hinter den Kulissen gekämpft worden ist.

In der Einigungskonferenz gingen die Wogen hoch. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis brauchte das Wort «demütigend».
Ich habe viele Einigungskonferenzen erlebt. Die Konfrontation war zwar hart, aber ich empfand sie nicht als aussergewöhnlich. Emotionen und Leidenschaft gehören zur Politik – ich finde das positiv.

Im Nationalrat passierte das Gesetz mit der knappestmöglichen Mehrheit, das ist keine gute Ausgangslage für die Volksabstimmung.
Entscheidend ist, dass das Volk über die Reform befinden kann. Für den Bundesrat war immer klar, dass die Reform Stabilität, Sicherheit und Transparenz bringen muss. Weshalb reformieren wir die erste und die zweite Säule gemeinsam? Nicht, weil es besonders originell ist, sondern weil für die Leute das Resultat zählt, also wie hoch ihre Rente ausfällt, wie viel sie zum Leben haben. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Renten nicht sinken. Dieses Versprechen können wir halten.

Mit dem AHV-Zustupf von 70 Franken für Neurentner lässt sich die Reform auch gut verkaufen.
Nochmals: Wichtig ist, dass das Rentenniveau gesichert ist. Das Parlament hat intensiv über die Kompensation der Rentenverluste wegen der Senkung des Umwandlungssatzes diskutiert. Dabei ging vergessen, dass in vielen, früher hart umstrittenen Punkten grosse Einigkeit herrscht: etwa bei der Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und der Senkung des Umwandlungssatzes. Diese Einigkeit ist eine echte Leistung nach zwanzig Jahren Reformstau. Und selbst bei der Kompensation waren die Unterschiede zwischen den beiden Räten nicht riesig.

«Die Gegner müssen sich gut überlegen, was ein Nein für die Leute konkret bedeuten würde.»

Der Bundesrat wollte nur in der zweiten Säule kompensieren. Werden Sie im Abstimmungskampf nicht froh sein um die 70 Franken?
Die 70 Franken sind keineswegs die ganze Reform, das ging etwas vergessen in den letzten Tagen. Nun ist der Entscheid gefallen und es gehört zum Wesen eines Kompromisses, dass mit diesem nicht alle zufrieden sind. Aber ich hoffe, dass die Parteien und Organisationen nun die Vorlage aus einer gewissen Distanz beurteilen und sehen, dass in vielen wichtigen Fragen Konsens besteht.

Sie hoffen noch darauf, dass die FDP keine aktive Nein-Kampagne machen wird?
Das ist ihre Angelegenheit. Die Gegner müssen sich gut überlegen, was ein Nein für die Leute konkret bedeuten würde. Und wie wäre es zu interpretieren? Etwa das Volk will ein noch höheres Rentenalter und einen noch tieferen Umwandlungssatz? Man könnte nicht einfach eine Neuauflage fordern, die sich nur bei der Kompensation unterscheidet.

Die Kosten der Reform laufen nach 2030 völlig aus dem Ruder. Ist das eine ehrliche Politik, die Folgekosten einfach der nächsten Generation zu überlassen?
Alle Alternativen, die auf dem Tisch lagen, hatten ein Finanzierungsproblem nach 2030. Der Bundesrat hat immer gesagt: Wir zielen auf 2030, bis dann muss diese Reform die Renten sichern. Ein eher längerer Zeithorizont als der übliche für eine Rentenreform.

Sie arbeiten seit fünf Jahren an dieser Reform. Was waren die kritischen Momente?
Diese gab es auf unterschiedlichen Ebenen. Eine hohe Hürde waren sicher die Wahlen 2015 mit vielen personellen Wechseln im Nationalrat. Für die neuen Kommissionsmitglieder war das Einarbeiten in das Dossier eine grosse Herausforderung. Mich hat beeindruckt, wie sie das gemacht haben.

Das klingt sehr nett. Doch mal ehrlich, wenn der Ständerat die Vorlage nicht zuerst beraten hätte, dann gäbe es wohl heute keine Reform – zumindest nicht in dieser Form.
Die Ratspräsidenten entscheiden, welcher Rat beginnt. Im Ständerat gab es in der letzten Legislatur viele Sozialversicherungsspezialisten, die daran interessiert waren, das Geschäft zuerst zu beraten. Rückblickend war das keine schlechte Idee.

Noch ist das Zittern für Berset nicht zu Ende: Jetzt folgt die Volksabstimmung. 
Noch ist das Zittern für Berset nicht zu Ende: Jetzt folgt die Volksabstimmung. 
Bild: KEYSTONE

Der Ständerat hat sich danach zwei Jahre lang nicht mehr bewegt. Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen den beiden Räten?
Es liegt nicht an mir, das zu kommentieren. Klar ist: Das Zweikammersystem ist anspruchsvoll, aber es bewährt sich seit 1848.

Der Ständerat hat im Moment den Ruf einer Klinikkammer.
Das habe ich so noch nie gehört. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ständerat bei der Altersvorsorge für Stabilität gesorgt hat.

Wie beurteilen Sie die Reformfähigkeit unseres Landes?
Starke Sozialversicherungen sind nur stabil, wenn sie an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Das gelingt uns immer wieder. Dabei stellt uns die direkte Demokratie vor eine besondere Herausforderung. Das dauert zwar länger, aber die Ergebnisse halten. Meine Kollegen aus anderen europäischen Ländern machen jeweils grosse Augen, wenn ich von unserer Rentenreform erzähle: Umwandlungssatz runter, Mehrwertsteuer und Lohnabgaben rauf, länger arbeiten und am Schluss muss die Bevölkerung an der Urne Ja sagen. Sie sagen, das sei nicht machbar. Doch, das ist möglich! Aber es braucht dafür eine sehr ausgewogene, fein tarierte Vorlage.

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