Schweiz
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Bundesrat Alain Berset, rechts, freut sich mit SP-Staenderat Paul Rechsteiner ueber die gewonnene Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Maerz 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Freude herrscht bei Alain Berset (r.) und SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Bersets Rentenreform ist die beste aller schlechten Lösungen

Das Parlament hat dem 70-Franken-Kompromiss bei der Altersvorsorge 2020 trotz massiver Druckversuche von rechts zugestimmt. Seine Chancen in der Volksabstimmung sind intakt, aber der nächste Schritt muss bald folgen.



Ein Hauch von Bundesratswahl lag am Donnerstag in der Luft. Im Ringen um das Monsterprojekt Altersvorsorge 2020 kam es auf jede einzelne Stimme an. FDP und SVP, die den «70-Franken-Kompromiss» der Einigungskonferenz vehement ablehnten, setzten potenzielle Abweichler in ihren Reihen gnadenlos unter Druck. Auf der Gegenseite verfolgte man dieses Powerplay konsterniert. Eine Nationalrätin bezeichnete das Vorgehen der SVP schlichtweg als «Diktatur».

Die Methode Daumenschraube hatte Erfolg. Die SVP-Nationalräte Ulrich Giezendanner und Christian Imark, die öffentlich ihre Bereitschaft zu einem Ja bekundet hatten, enthielten sich der Stimme. Trotzdem reichte es für die Rechten nicht. Dafür durften Sozialminister Alain Berset und die Mitte-Links-Allianz jubeln, sie erreichten im Nationalrat exakt die wegen der Ausgabenbremse benötigten 101 Stimmen. Die Rentenreform wurde damit haarscharf vor dem Absturz gerettet.

Das Ergebnis der Abstimmung um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat wird neben Ratsweibel Ivan Della Valentina angezeigt, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Maerz 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Moment der Wahrheit: 101 Stimmen entschieden zugunsten der Reform. Bild: KEYSTONE

Standhaft geblieben waren die beiden Lega-Vertreter Roberta Pantani und Lorenzo Quadri, die der SVP-Fraktion angehören. Obwohl auch sie von den SVP-Wortführern durch die Mangel gedreht wurden, verhalfen sie der Reform zum Durchbruch, gemeinsam mit den Grünliberalen, die am Mittwoch ins Ja-Lager umgeschwenkt waren. So knapp das Ergebnis war, es ist ein Entscheid der Vernunft. Nun kommt es am 24. September zur Volksabstimmung.

Man kann den Frust darüber verstehen, dass eine fundierte Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nicht stattgefunden hat.

Die nun vorliegende Reform ist kein Meister-, sondern eher ein Flickwerk. Sie enthält heikle Elemente. Der Zuschlag von 70 Franken bei der AHV für Neurentner belastet die Finanzen des Sozialwerks. Auch kann er Neidgefühle bei heutigen Rentnern hervorrufen, die häufig nicht auf Rosen gebettet sind. Die Witwenrente ist in ihrer nun bestätigten Form ein alter Zopf. Und die Erhöhung der Ehepaar-Rente kann sogar als gesellschaftspolitischer Rückschritt interpretiert werden.

Letztlich war dies der Preis dafür, dass die CVP an Bord geholt werden konnte. Man kann den Frust darüber verstehen, dass eine fundierte Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nicht stattgefunden hat. Die alternde Bevölkerung und die höhere Lebenserwartung strapazieren die Rentensysteme, auf Kosten der Jungen. Allerdings verhält sich das «Volk» in dieser Frage inkonsequent. Es erkennt das Problem. Aber ein höheres AHV-Alter oder tiefere Renten? No way!

Alain Berset warnt vor einem Scheitern der Reform. video: Srf

Das machte die Ausgangslage für Bundesrat und Parlament schwierig. Quer durch alle Parteien war unbestritten, dass das heutige Rentenniveau gehalten werden soll. FDP und SVP haben sich ihr Scheitern am Ende selbst zuzuschreiben. Der Vorschlag, den sie im letzten Herbst gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden handstreichartig präsentiert hatten, überzeugt nicht. Sie wollten die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes mit höheren Einzahlungen in die Pensionskassen ausgleichen.

Das von den NZZ-Medien mit der Arroganz der Besserverdienenden geforderte Scheitern der Altersvorsorge 2020 hätte die Debatte nicht entkrampft, sondern blockiert.

Damit hätten insbesondere die Jüngeren eine zweite Säule aufbauen können. Dies allerdings wirkt erst in ferner Zukunft. Sofort und schmerzhaft spürbar sind hingegen die höheren Lohnabzüge. Sie bleiben in den meisten Fällen an den Arbeitnehmern hängen und tun den Geringverdienern weh, etwa der 45-jährigen Coiffeuse, die die frühere FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gegenüber watson als Beispiel erwähnt hat.

Die nun beschlossene Reform sieht bei der beruflichen Vorsorge verträglichere Korrekturen vor. Sie ist unter dem Strich die beste aller schlechten Lösungen. Und sie eröffnet die Chance, erstmals nach 20 Jahren eine Rentenreform erfolgreich über die Bühne zu bringen. Nichtstun war definitiv keine Option. Das von den NZZ-Medien mit der Arroganz der Besserverdienenden geforderte Scheitern der Altersvorsorge 2020 hätte die Debatte nicht entkrampft, sondern blockiert.

Hat die Reform aber auch eine Chance in der Volksabstimmung? Sie ist besser, als viele glauben. Alain Berset ist sich einer Tatsache bewusst: Eine Rentenreform, die von der geschlossenen Linken bekämpft wird, ist an der Urne chancenlos. Dieses Szenario ist nun abgewendet, trotz lautstarken Unmutsbekundungen am linken Rand wegen des Frauenrentenalters 65. Sowohl die SP wie die Gewerkschaften dürften im Abstimmungskampf auf Linie bleiben.

Ein Ja am 24. September wäre der richtige Entscheid. Er könnte den Rentenkassen für einige Jahre Luft verschaffen.

Berset dürfte dabei das Beispiel seiner Parteikollegin Ruth Dreifuss vor Augen haben, die vor 20 Jahren sogar eine Erhöhung des Frauenrentenalters um zwei Jahre (von 62 auf 64) durchbrachte. Natürlich bleibt der «Neidfaktor» der heutigen Pensionäre ein Risiko, und die Wirtschaft dürfte die Reform bekämpfen. Die SVP aber weiss genau, dass sie sich bei Rentenvorlagen nicht auf ihre Wählerschaft verlassen kann. Sie tendiert in solchen Fragen nach links.

Umfrage

70 Stutz mehr AHV und Rentenalter 65 für Frauen. Wird die Reform vom Volk angenommen?

2,117

  • Ja72%
  • Nein28%

Ein Ja am 24. September wäre der richtige Entscheid. Er könnte den Rentenkassen für einige Jahre Luft verschaffen. Der nächste Schritt muss ohnehin bald angepackt werden, denn nach der Reform ist vor der Reform. Dann wird hoffentlich über das Grundsätzliche geredet. Und wer weiss: Wenn das Stimmvolk das 70-Franken-«Geschenk» annimmt, kann man es womöglich davon überzeugen, als «Gegenleistung» ein höheres Rentenalter zu akzeptieren.

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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 18.03.2017 14:44
    Highlight Highlight Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass ich bis 70 arbeiten muss, ob ich will oder nicht, anderst ist die Zukunft nicht zu finanzieren.
    Ich arbeite im Büro und Aussendienst und verstehe, dass was für mich gilt nicht zwangsläufig für alle richtig ist. Vor allem bei körperlich anstrengender Arbeit sehe ich durchaus ein, dass man mit 65 Jahren am physischen Limit ist. Deshalb müssen wohl flexiblere Kriterien wie das reine Lebensalter gefunden werden um allen Bedürfnissen gerecht zu werden.
  • terribile 17.03.2017 09:32
    Highlight Highlight Berset als Held.
    Auch helden gehen unter. Aber dann mit ca. 220'000.-
    Da könnte man auf die AHV verzichten.

    Grosser Einsatz des Parlaments - eine Schande. Aber eben - man wird die Sozialhilfe einfach erhöhen müssen. Der eine Topf spart - der andere gibt aus.
  • Schneider Alex 17.03.2017 06:24
    Highlight Highlight Die mit der Altersreform Unzufriedenen sollen doch eine mehrheitsfähige Initiative zur Sozialpolitik starten. Dazu sind sie wohl zu bequem!
  • Spooky 17.03.2017 00:46
    Highlight Highlight Habe mich inzwischen damit befasst. Diese doofen Parlamentarier (oder wie sagt man diesen nicht ganz Hellen schon wieder?) haben ja keine Ahnung mehr von überhaupt nichts. Die Schere ist aufgegangen. Es gibt nur noch den Krieg gegen die Reichen. Mehrwertsteuer - für diese Typen - ob links oder rechts - kein Problem, schon klar. Diese Typen bekommen sogar ein gratis GA. Ein Skandal! Verdammt noch mal. Haben die noch irgendeinen Bezug zu irgendetwas? Nein.
    • phreko 17.03.2017 02:05
      Highlight Highlight Was willst du sagen? Kannst du das auch verständlich formulieren?
    • terribile 17.03.2017 09:28
      Highlight Highlight das ist ganz einfach die Sprache eines Arbeiters. Lieber phreko!
      Denken statt kritisieren. Es geht an das lebendige. Vor allem wenn man mit der AHV auskommen muss. Frage - was verdienen alle diese Parlamentarier - auch diejenigen welche die Sprache der Strasse nicht mehr verstehen.
    • Spooky 17.03.2017 22:04
      Highlight Highlight Danke, terribile
      ____________

      Nein, phreko, ich kann das nicht verständlicher formulieren, sonst wird mein Kommentar nicht aufgeschaltet.
  • sir_kusi 16.03.2017 23:38
    Highlight Highlight "Sie [die höheren Lohnabzüge der 2. Säule] bleiben in den meisten Fällen an den Arbeitnehmern hängen"
    Wie meinen? Die Abzüge werden 50:50 zw. Arbeitnehmer:Arbeitgeber aufgeteilt.
    • phreko 17.03.2017 02:06
      Highlight Highlight Glaubst du der Arbeitgeber gibt dann noch eine Lohnerhöhung?
  • Spooky 16.03.2017 23:25
    Highlight Highlight Die können schon blöd grinsen. Die müssen nicht mit dem Existenzminimum leben.
  • pachnota 16.03.2017 22:42
    Highlight Highlight Komm Blunschi, das ist doch feige: )
    • pachnota 17.03.2017 09:27
      Highlight Highlight Nur 1x
      : )
  • Alnothur 16.03.2017 19:17
    Highlight Highlight "lautstarken Unmutsbekundungen am linken Rand wegen des Frauenrentenalters 65" Diese Heuchelei soll mir mal jemand erklären...
  • Ruefe 16.03.2017 18:52
    Highlight Highlight "Die Witwenrente ist in ihrer nun bestätigter Form ein alter Zopf"
    Lieber Herr Blunschi
    Ich würde sie gerne fragen ob Sie kurz beschreiben könnten wie sie die Witwenrente ändern würden.
    Vielen Dank!
    • Alnothur 16.03.2017 19:16
      Highlight Highlight Abschaffen.
    • Ruefe 16.03.2017 20:03
      Highlight Highlight Abschaffen wäre übertrieben, nur mit 2 Halbwaisenrenten kann eine 3-köpfige Familie nicht überleben. Ich wäre aber dafür die Witwenrente zu sistieren wenn die Kinder volljährig sind.
    • Ruefe 16.03.2017 20:48
      Highlight Highlight Wenn die Kinder studieren wollen, kann ja die Stipendienstelle einspringen
    Weitere Antworten anzeigen
  • fcsg 16.03.2017 18:31
    Highlight Highlight Konkret man löste keine Probleme, die Alten leben weiter auf Kosten der Jungen in beiden Säulen, man verteilt unnötig Geld mit der Giesskanne und in 10 Jahren stehen wir vor einem noch grösseren Problem. Inwiefern ist das eine gute Lösung?
    • fcsg 16.03.2017 20:05
      Highlight Highlight Nur geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die ältere Generation kam pro Erwerbstätigen für etwa 4 Rentner auf, bald kommt ein Erwerbstätiger für 2 Rentner auf. Resultat: Genau die Jungen bezahlen schlussendlich viel mehr als die ältere Generation und erhält weniger. Das Gleiche in der 2. Säule der Umwandlungssatz ist auch jetzt noch viel zu hoch und wird der gestiegenen Lemenserwartung nicht mehr gerecht. Resultat: Genau die Jungen blechen. Gefragt sind andere Finanzierungslösungen, welche breiter getragen wird, einverstanden, doch diese Chance wird wieder verpasst.
    • fcsg 16.03.2017 20:31
      Highlight Highlight @still
      Richtig, genau das hat man nun für die nächsten 10 Jahre wieder hinausgezögert! Das ärgert mich aus Sicht der jungen Generation, denn jetzt könnte man bei den Steuern der reicheren Babyboomer-Generation noch ansetzen, in 10 Jahren ist es dafür zu spät. In anderen Bereichen (Landwirtschaft, Militär etc.) könnte man wie Sie erwähnen viel einsparen, aber das scheint politisch wohl aussichtslos.
    • fcsg 16.03.2017 21:02
      Highlight Highlight @sille
      Es gab noch nie eine vermögendere Generation, wie diese die in den nächsten 20 Jahren jetzt pensioniert wird. Also ja, das Geld um die Altersfinanzierung fair mitzutragen, ist vorhanden. Sorry, aber das Frauenargument zieht nicht mehr, Gleichberechtigung ist keine Einbahnstrasse!
    Weitere Antworten anzeigen
  • MarZ 16.03.2017 18:23
    Highlight Highlight Ich hoffe, dieses erneute erhöhen der Staatsquote wird an der Urne demontiert. Der Staat soll sich auf die Mittel beschränken, welche er zur Verfügung hat.
    • Platon 16.03.2017 18:40
      Highlight Highlight @MarZ
      Erneut? Erzähl doch bitte den Leuten wo die Steuern erhöht wurden. Bei den Unternehmen jedenfalls nicht...
    • MarZ 16.03.2017 19:48
      Highlight Highlight https://de.statista.com/statistik/daten/studie/216779/umfrage/staatsquote-in-der-schweiz/
  • Posersalami 16.03.2017 18:13
    Highlight Highlight "die Erhöhung der Ehepaar-Rente kann sogar als gesellschaftspolitischer Rückschritt interpretiert werden."
    Wieso denn das? Ich empfinde es eher als Ungerecht, vor allem wenn beide einbezahlt haben!
    • LeKnut 16.03.2017 18:51
      Highlight Highlight Ungerecht wäre es auch, doppele AHV auszuzahlen aber all die anderen Vorteile (z. B. Wittwenrente) bestehen zu lassen.
    • Posersalami 17.03.2017 00:03
      Highlight Highlight Meine Mutter zB. hat genügend einbezahlt, um eine volle AHV zu bekommen. Nur weil sie verheiratet ist wird sie um 50% der ihr zustehenden Leistung vom Staat beschissen.

      Erklären sie mir jetzt bitte, wieso sie kein Recht auf eine volle AHV hat, obwohl sie mehr als genug einbezahlt hat.
    • LeKnut 17.03.2017 07:56
      Highlight Highlight Weil Verheiratete an anderen Stellen dafür Vorteile bekommen, die Nichtverheiratete nicht erhalten.

      Wenn Sie z. B. sterben sollten, erhält ihre Frau eine Wittenrente, ungeachtet dessen ob sie arbeitet.

      Ausserdem erhalten Sie als Ehepaar auch dann die 150% AHV, wenn ihre Frau gar nie gearbeitet hat.

      Ich sage nicht, dass es an diesem System keimem Anpassungsbedarf hat, aber wenn man die Nachteile des Systems abschaffen möchte, dann konsequenterweise auch die Vorteile. Alles andere ist Rosinenpickerei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 16.03.2017 18:12
    Highlight Highlight Ich kann das mit dem höheren Rentenalter einfach nicht mehr hören. Löst zuerst das Problem, dass Ü50 überhaupt noch Jobs bekommen und nicht ausgesteuert werden. Dann reden wir auch über die Rentenalterserhöhung. Endlich kapiert? Ja? Gut!
    Denn viele des so dummen Volkes haben das kapiert.
    • pachnota 16.03.2017 19:52
      Highlight Highlight Töffli...
      Die MEI korrekt umsetzen. Damit würde den ü 50jährigen geholfen.
  • murrayB 16.03.2017 18:08
    Highlight Highlight Was mich bei der ganzen Debatte bedenklich stimmt:

    Wie elegant der schwarze Peter bei den bürgerlichen platziert wurde! Entweder 70.- mehr AHV oder die Reform scheitert wegen der SVP!

    Niemand und vor allem die gängigen Medien berichten darüber, dass ja die Linke auf die 70.- hätte verzichten können und die Reform wäre auch durch gewesen!

    Ist wohl beispiellos wie die Medien linksgerichtet berichtet haben!
    • Platon 16.03.2017 18:44
      Highlight Highlight @murrayB
      Der Vorschlag jetzt stellt einen Kompromiss dar. Die Linke hätte kaum einer Reform zugestimmt, die in allen Punkten gegen sie wäre, dann hätten sie gar das Referendum ergriffen. Wieso sollte denn auch alles nach dem SVP-Gusto gehen?
    • murrayB 16.03.2017 19:30
      Highlight Highlight @ Platon
      Klar es ist ein Kompromiss, Guste SVP, SP, etc.

      Aber es geht nicht darum, sondern WIE einseitig die Medien berichtet haben und den schwarzen Peter einzig der SVP in die Schuhe geschoben haben...
    • Töfflifahrer 16.03.2017 19:42
      Highlight Highlight @murrayB: Es handelt sich um einen Kompromiss den niemanden ganz zufrieden stellt, ergo ist er der kleinste Nenner.
      Nun ist das Volk dran. Ich begreife nicht, warum die SVP nicht Stimmenthaltung propagierte und den Entscheid von Beginn weg dem von der SVP so oft genannten Volk überlässt.
  • Philipp Burri 16.03.2017 17:59
    Highlight Highlight Was soll ein höheres Rentenalter bitte bringen, wenn's jetzt schon zu wenig Arbeit hat für alle und sich diese Tendenz sicher nicht abschwächen wird? Die Rente sowie die Sozialsysteme können und müssen langfristig nur über die sowieso notwendige höhere Besteuerung von Kapital finanziert werden. Basta!
    • Wolfsblut_2 16.03.2017 20:30
      Highlight Highlight 0,1% Kapitalgewinnsteuer könnte wieder mehr soziale Gerechtigkeit bringen. Es ist gschämig, dass davon abgelenkt wird, indem Junge gegen Alte und die, die einen Job haben gegen die, die keinen Job mehr finden ausgespielt werden.
  • The Destiny // Team Telegram 16.03.2017 17:40
    Highlight Highlight Zuckerbrot und peitsche...

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Sie sind hierzulande die unbestrittenen Experten in Fragen rund ums Thema Wasser: Die Forscherinnen und Forscher der Eawag, des Wasserforschungsinstituts der ETH.

Und sie warnen mit deutlichen Worten vor den Gefahren für die Wasserqualität, die vom Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ausgeht: «Negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen müssen befürchtet werden.»

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