Schweiz
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Tessiner Regierung verhandelt in Rom über Grenzgänger, Migration und Steuern



Mit Norman Gobbi und Christian Vitta sind gleich zwei Tessiner Staatsräte ab Dienstag für einen Arbeitsbesuch in Rom. Im Gespräch mit den italienischen Verantwortlichen könnten dabei die hängigen Fragen zum Grenzgängerabkommen zwischen den beiden Ländern auf den Tisch kommen.

Der Tessiner Regierungsrat Christian Vitta (FDP)  aeussert sich waehrend einer Medienkonferenz des Tessiner Wirtschafts- und Finanzdepartements anlaesslich der Vorstellung eines Massnahmenpakets fuer den Schutz des Tessiner Arbeitsmarkts am Mittwoch, 23. September 2015, in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Christian Vitta reist wie auch Norman Gobbi nach Rom.
Bild: TI-PRESS

Die Tessiner Delegation werde neben Migrations- und Sicherheitsthemen auch die Verhandlungen in steuerlichen Fragen ansprechen, teilte die Regierung am Dienstag in einem Communiqué mit. Vorgesehen ist ein Treffen mit Vieri Ceriani, der auf italienischer Seite unter anderem für die Verhandlungen zum Grenzgängerabkommen mit der Schweiz verantwortlich ist.

Grenzgängerabkommen sorgt weiterhin für Spannung

Anfang März war bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ueli Maurer und der Tessiner Regierung deutlich geworden, dass noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden müssen, bis das bereits paraphierte Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien durch die Regierungen und Parlamente beider Länder wirklich ratifiziert werden kann.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements Maurer wies bei dem Treffen in Lugano-Agno darauf hin, dass die vom Tessin eingeforderten Strafregisterauszüge für Unstimmigkeiten beim italienischen Verhandlungspartner sorgen.

Problematisch sei ausserdem der maximale Gemeindesteuersatz, welcher für die Grenzgänger im Tessin nach oben angepasst wurde. Ein Dorn im Auge ist zudem die Registrierungspflicht für italienische Handwerker, die im Tessin arbeiten wollen.

Grenzwaechter warten auf einen Zug, am Dienstag, 10. November 2015, am Bahnhof in Buchs. Im September kamen erstmals mehr Fluechtlinge an der Ostgrenze als im Tessin an. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller).

Grenzwächter am Bahnhof in Buchs. Bild: KEYSTONE

Der Tessiner Staatsrat Gobbi machte in diesen Punkten keine Zugeständnisse und forderte im Gegenzug eine «Kompensation» für das Tessin, da der aktuelle Verhandlungsstand hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen für den Kanton nicht zufriedenstellend sei.

Kontakt zur Anti-Mafia-Behörde

Anfang April traf der italienische Chefunterhändler Ceriani im grenznahen Varesotto auf italienische Grenzgänger sowie Gewerkschaften aus Italien und der Schweiz, um mit ihnen über das Grenzgängerabkommen zu sprechen. Dieses sorgte bei italienischen Grenzgängern für Unmut, weil die neue Vereinbarung vorsieht, dass ein Teil des in der Schweiz verdienten Lohns zu den in Italien üblichen – und damit höheren – Steuersätzen veranlagt werden muss.

Neben den brennenden Finanzfragen stehen für die Tessiner Delegation auch Begegnungen mit dem Schweizer Botschafter in Rom, Giancarlo Kessler, und dem Leiter der italienischen Anti-Mafia-Behörde auf der Agenda. Sie werden ausserdem auf den Kommandanten der päpstlichen Schweizer Garde im Vatikan treffen.

(sda)

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