Weitere Verhandlungen zwischen der Schweiz und Italien im Steuerbereich sind aus Sicht des Tessiner Regierungspräsidenten Norman Gobbi «überflüssig». Der Lega-Politiker spricht sich in einem Interview dafür aus, die Gespräche mit Rom abzubrechen.
Für die Tessiner Finanzdienstleister wäre der volle Zugang zum italienischen Markt wertvoll, erklärte Gobbi im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag. Darüber werde in den Verhandlungen mit Italien jedoch gar nicht gesprochen.
«Ohne diesen Marktzugang sind diese Verhandlungen überflüssig, zumal das Grenzgängerabkommen nicht dem entspricht, was die Tessiner Regierung erwartet hat.» Deshalb soll der Bund seiner Meinung nach die bilateralen Verhandlungen mit Italien im Steuerbereich auf Eis legen.
Das Grenzgängerabkommen war Ende August Thema einer Zusammenkunft zwischen der Tessiner Regierung und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Verhandlungen mit Italien dazu befanden sich damals in der Schlussphase. Das Abkommen soll es für italienische Grenzgänger weniger attraktiv machen, im Tessin zu arbeiten.
Gobbi verteidigte im Interview aber auch die Schritte der Tessiner Regierung, die sich gegen Grenzgänger richten. Dazu gehört unter anderem, dass die Behörden von Grenzgängern einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Die kantonalen Behörden nützten jede Gelegenheit, die Schraube anzuziehen, sagte Gobbi.
Die Bundesbehörden hatten die Massnahme kritisiert, weil sie darin eine Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sehen. Sie warnten zudem vor Konsequenzen Italiens. Gobbi sagte, er könne die Kritik nachvollziehen. «Aber das Problem ist, dass der Bundesrat alle guten Karten gespielt hat.» Jetzt halte die Delegation nichts mehr in der Hand. (sda)
