Schweiz
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Abgaben von Landsleuten erpresst: Schweiz ermittelt gegen eritreische Botschaft 



Eritrea's flag of the Embassy and Mission of Eritrea to the United Nations Office and other international organizations in Geneva is pictured, in Geneva, Switzerland, Wednesday, August 12, 2015. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Eritreische Botschaft in Genf: Ins Visier der Ermittler gerückt. Bild: KEYSTONE

Noch vor zwei Wochen winkte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ab: Man ermittle nicht wegen Gerüchten über eine Diaspora-Steuer des eritreischen Regimes, weil die Beweislage zu dünn sei. Niemand aus der eritreischen Gemeinschaft in der Schweiz sei zur Aussage bereit, sagte eine Fedpol-Sprecherin gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung». 

Jetzt haben sich die Vorzeichen offenbar geändert: Wie die SRF-«Rundschau» am Mittwoch berichtete, hat das Fedpol Ermittlungen gegen die eritreische Botschaft in der Schweiz aufgenommen. Mario Gattiker begrüsste dies: Es müsse nun eine lückenlose Aufklärung stattfinden, so der Direktor des Staatssekretariats für Migration.

Im Fokus steht die Praxis, Landsmänner in der Schweiz zu schröpfen, indem beispielsweise die erforderlichen Papiere für eine Rückreise nach Eritrea – wegen Beerdigungen oder des Besuchs von Verwandten – nur gegen Abgabe einer Steuer ausgestellt wird. Die Steuer beträgt laut übereinstimmenden Berichten zwei Prozent des Einkommens – und fliesst wohl – so die Mutmassung von Oppositionellen – in die Taschen von Funktionären.

Bericht der dänischen Immigrationsbehörde

Ein weiteres Thema der Rundschau war der Bericht der dänischen Immigrationsbehörde, der Ende 2014 für Aufsehen gesorgt hatte. Darin stand, dass Eritreern bei einer Rückführung ins Heimatland keine Gefahr drohe. Der Bericht führte bei rechten Parteien in ganz Europa zur Forderung nach einer Änderung der bisherigen Asylpraxis bei Eritreern aus. Grossbritannien hat seine Asylpraxis in Reaktion auf den dänischen Bericht verschärft.

Der Leiter der dänischen Eritrea-Mission, die 2014 das Land besuchte und auf deren Eindrücke der Bericht beruht, kritisiert nun eine «Instrumentalisierung» seiner Arbeit. Die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerückt, zudem hätten seine Vorgesetzten Druck auf ihn ausgeübt, um die Lage in Eritrea in ein positives Licht zu rücken. 

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Beklagt die Instrumentalisierung seiner Arbeit: Jens Olsen, ehemaliger dänischer Chefberichterstatter. bild: screenshot/srf

«Unsere Arbeit wurde missbraucht», beklagt Jens Olsen in der Rundschau. Er könne nicht hinter dem Bericht stehen, so Olsen, der seit 20 Jahren für Dänemark die Facht-Finding-Missionen und Länderberichterstattungen durchführte. 

Auch wenn Dänermark aufgrund von Mängeln und Fehlern den Bericht mittlerweile nicht mehr verwendet –  Olsen ist nach der Kritik an seinen Vorgesetzten seinen Job los. 

Auch in der Schweiz forderten SVP-Exponenten gestützt auf den Bericht der dänischen Immigrationsbehörde, die Asylvergabe bei Eritreern restriktiver zu gestalten. Das Staatssekretariat für Migration betont aber, den dänischen Bericht nicht als Grundlage für die Asylpraxis bei Eritreern zu verwenden. (wst)

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Beat Wuermli 27.08.2015 14:55
    Highlight Highlight Man dürfte neben dem dänischen Bericht auch mal den Schweizer Bericht zur Kenntnis nehmen, oder ist er zu wenig polemisch?
    https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/aktuell/news/2015/2015-06-11.html
  • zombie1969 27.08.2015 14:45
    Highlight Highlight "Haupteinnahmequelle sind die Eritreer im Ausland mit ihren Abgaben: 1 Monatsgehalt jährlich + Versorgung der Angehörigen + 700 000 Eritreer besuchen jährlich ihre Heimat und bringen Devisen ein." http://www.weiterleben-eritrea.de/eritrea.php

    Wenn das stimmt, hat das Regime in Eritrea keinen Grund Flüchtlinge zurückzuhalten bzw. wieder zurückzunehmen.
  • amore 27.08.2015 14:31
    Highlight Highlight Ein genialer Schachzug einer Regierung! Landsleute in Massen als Flüchtlinge in andere Länder "zu schicken" und von ihnen 2% Steuern einzutreiben. So kommt eine Menge Geld zusammen.
    Wenn das wahr ist, und wir nicht eingreifen, sind wir die allergrössten Trottel.
  • TomTurbo 27.08.2015 12:42
    Highlight Highlight Das sieht mir stark danach aus, dass der Bericht in seiner Ursprungsform doch erhebliche Tatsachen wahrheitsgetreu dokumentiert. Politischer Druck aus obrigen Kreisen dürfte für ein Rückrudern gesorgt haben.

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