Schweiz
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Strafbefehl falsch ausgestellt: Mann 16 Tage zu Unrecht in Zürcher Knast



Justizirrtümer gibt es auch in der Schweiz. Die Organisation Projet Innocence Suisse bietet möglichen Opfern von Fehlurteilen ihre Unterstützung an. (Symbolbild)

Bild: KEYSTONE

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat dem Amt für Justizvollzug (AJV) fälschlicherweise mitgeteilt, der Strafbefehl gegen einen Mann sei rechtskräftig. Dieser sass deshalb 16 Tage im Gefängnis. Vor Bundesgericht verlangte der Mann vergeblich eine höhere Genugtuung.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft sprach den Polen Ende April 2018 des mehrfachen Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen. Gegen diesen Strafbefehl legte der Betroffene Einsprache ein.

Um die Strafe zu vollziehen, schrieb das AJV den Mann zur Verhaftung aus. Er wurde im September verhaftet, aber später wieder auf freien Fuss gesetzt. Gute zwei Wochen danach stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und sprach dem Mann eine Genugtuung von 1600 Franken zu - jeweils 100 Franken pro Hafttag.

Das Zürcher Obergericht hiess eine Beschwerde des Mannes gegen diesen Entscheid teilweise gut. Es erhöhte die Genugtuung auf 2560 Franken, was 160 Franken pro Tag entspricht. Es begründete seinen Entscheid damit, dass gemäss der bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar von einer Genugtuung von 200 Franken pro Tag auszugehen sei.

Bei aussergewöhnlichen Verhältnissen, könne dieser Betrag gegen oben oder unten angepasst werden. In diesem Fall kam das Obergericht zum Schluss, dass die Kaufkraft in Polen rund 60 Prozent tiefer liege und das durchschnittliche Lohnniveau nur rund einen Fünftel des schweizerischen betrage. Deshalb betrachtete es einen Satz von 160 Franken als gerechtfertigt.

Das Bundesgericht stützt diesen Entscheid in einem am Donnerstag publizierten Urteil. Es hält fest, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten habe, auch wenn die Umstände der Inhaftierung «besonders bedauerlich» gewesen seien.

(Urteil 6B_531/2019 vom 20.06.2019) (aeg/sda)

Unschuldig Verurteilter nach 29 Jahren entlastet

Weggesperrt ohne Gerichtsurteil

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    Alle Leser-Kommentare
  • Asmodeus 04.07.2019 15:51
    Highlight Highlight Lebt der Mann in Polen oder in der Schweiz?!

    Gebt ihm eine schweizer Entschädigung ihr....
  • Miky 04.07.2019 14:51
    Highlight Highlight Mal ehrlich, hätte er von Anfang an keine krummen Dinger gedreht, wäre er ja gar nicht in diese Situation gekommen? Mein Mitleid hält sich grad ziemlich in Grenzen, sorry..
    Und Achtung, Fertig, Blitz!
  • malu 64 04.07.2019 12:57
    Highlight Highlight Der arme Kerl hatte ja schließlich 16 Tage keine Möglichkeit etwas zu verdienen!
  • Rolf Meyer 04.07.2019 12:25
    Highlight Highlight Lächerlich dieser Betrag. Nichts für die Entschädigung der Erwerbstätigkeit?
    • Oigen 04.07.2019 13:05
      Highlight Highlight also 24h zu unrecht eingesperrt sein entspricht 200.-?

      wtf ist nur verkehrt mit unserer welt
    • fandustic 04.07.2019 13:39
      Highlight Highlight Der war gut. Es ist anzunehmen, dass der Mann hier nicht arbeitet und wohl auch in Polen nicht. Einerseits wurde die Genugtuung an polnische Verhältnisse angebracht, andererseits war er hier deliktisch tätig. Somit lässt sich sagen. Wohnt nicht hier, kommt aber hier hin um Diebstähle zu begehen = wohl eher arbeitslos in seinem Land. Daher keine Entschädigung für die Erwerbstätigkeit.
    • zaphod67 04.07.2019 13:58
      Highlight Highlight "Die Staatsanwaltschaft informierte den Beschwerdeführer gemäss den Verfahrensakten mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 über den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersuchung (Art. 318 Abs. 1 StPO), wobei sie diesem - unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Leitung der Staatsanwaltschaft - eine Verfahrenseinstellung (Art. 319 ff. StPO) in Aussicht stellte. Gleichzeitig bot sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert 10 Tagen allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren geltend zu machen (kant. Akten, D1/26). .
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