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Schweiz
Justiz

Martha Niquille ist neue Bundesgerichtspräsidentin

Martha Niquille ist neue Bundesgerichtspräsidentin

16.12.2020, 13:3216.12.2020, 14:52
Ulrich Meyer, neu gewaehlter Praesident des Bundesgerichts, und Martha Niquille, neu gewaehlte Vizepraesidentin des Bundesgerichts, posieren nach ihrer Wahl waehrend der Wintersession der Eidgenoessis ...
Martha NiquilleBild: KEYSTONE

Martha Niquille (CVP) ist neue Präsidentin des Bundesgerichts. Sie ist am Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden, allerdings nicht ohne Nebengeräusche.

Der National- und der Ständerat wählten Martha Niquille am Mittwoch mit 173 von 174 gültigen Stimmen zur neuen Präsidentin für die Amtszeit 2021 bis 2022. 53 Stimmzettel wurden leer eingelegt. Niquille wird Nachfolgerin von Ulrich Meyer (SP).

Dutzende leere Stimmzettel

Neuer Vizepräsident des Bundesgerichts wird Yves Donzallaz (SVP). Er erhielt 160 von 161 gültigen Stimmen. Bei dieser Wahl wurden 62 Stimmenzettel leer abgegeben.

Niquille ist seit vier Jahren Vizepräsidentin des Bundesgerichtes. Donzallaz ist drittes Mitglied der Verwaltungskommission. Beide waren vom Bundesgericht vorgeschlagen worden. Die Gerichtskommission (GK) hatte sie ohne Gegenkandidaten nominiert, aber nicht einstimmig.

Kritik gab es an Niquille und Donzallaz im Zusammenhang mit einer Untersuchung von Mobbing- und Sexismusvorwürfen am Bundesstrafgericht. Als Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts waren beide Kandidierenden an dieser Untersuchung beteiligt.

Eine von Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) angeführte Minderheit beantragte deshalb Rückweisung und forderte zwei neue Wahlvorschläge vom Bundesgericht. Ihr Antrag wurde mit 168 zu 54 Stimmen abgelehnt.

Vertrauen auf dem Spiel

Das Vertrauen in die Institutionen und die Professionalität der Aufsicht, stünden auf dem Spiel, sagte Schwander zum Antrag. Auch habe die Aufsicht des Bundesgerichts nicht eingegriffen, als bei Fifa-Fällen in Bellinzona die Verjährung drohte. Urteile konnten im so genannten Sommermärchen-Prozess im März nicht gefällt werden.

Die Mehrheit der Gerichtskommission kam indes zum Schluss, dass Niquille und Donzallaz für die neuen Funktionen geeignet seien. Beide seien ausführlich angehört worden und hätten ihr Verhalten erklären können, sagte Kommissionspräsident und Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR).

Donzallaz stand schon im Herbst bei der Wiederwahl als Bundesrichter im Visier der SVP und wurde ohne deren Stimmen im Amt bestätigt. Seine Werthaltung stimme nicht mit der Werthaltung der SVP überein, hatte die grösste Fraktion dies begründet.

Spitze des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht behält seine bisherige Präsidentin Marianne Ryter (SP) und seinen Vizepräsidenten Vito Valenti (FDP). Beide hat die Bundesversammlung im Amt bestätigt, Ryter mit 208 von 213 gültigen Stimmen und Valenti mit 218 von 227 gültigen Stimmen. Auch sie hatte das Gericht für die Amtszeit 2021/2022 vorgeschlagen.

Der Tessiner Mattia Pontarolo (CVP) wird in der Amtsperiode 2021 bis 2026 nebenamtlicher Richter italienischer Sprache am Bundesgericht. Er wurde mit allen 219 gültigen Stimmen gewählt. Der Anwalt hat nach Angaben der Gerichtskommission Erfahrung als Gerichtsschreiber sowie als Ersatzrichter an der Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin. (aeg/sda)

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