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Justiz

Bundesanwaltschaft untersucht Kasachstan-Affäre

Ex-Botschafter Thomas Borer im Fokus 

Bundesanwaltschaft untersucht Kasachstan-Affäre

23.01.2015, 13:2223.01.2015, 14:09
Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer diskutiert mit Medienleuten und Politikern, am Dienstag, 4. Dezember 2012 im Vorzimmer des Nationalrats, am Rand der Wintersession der Eidgenössisch ...
Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer diskutiert mit Medienleuten und Politikern, am Dienstag, 4. Dezember 2012 im Vorzimmer des Nationalrats, am Rand der Wintersession der Eidgenössischen Räte in Bern.Bild: KEYSTONE

Der Schweizer Ex-Diplomat Thomas Borer soll der kasachischen Regierung vertrauliche Informationen aus der Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt haben, berichtete die «NZZ» am Mittwoch. Jetzt geht der Bundesanwalt diesem Vorwurf auf den Grund.

«Der Bundesanwalt nimmt zur Zeit interne Abklärungen zur Eingrenzung möglicher Sachverhalte vor»

bestätigt die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Bericht der NZZ vom Freitag. Bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente werde der Bundesanwalt «unmissverständlich handeln und die notwendigen Anträge an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft stellen.»

Es gehe nun insbesondere darum, Sofortmassnahmen zu prüfen, um der «dieser Sach- und Ausgangslage inhärenten Kollusionsgefahr im Rahmen des Möglichen zu begegnen.»

Borer vertritt in der Schweiz die Interessen der kasachischen Regierung. Gegenüber watson beschreibt er seinen Auftrag: «Kasachstan ist an mich herangetreten mit dem Auftrag, die Schweizer Behörden bei der Verfolgung von Missetätern zu unterstützen, welche die kasachische Bevölkerung um mehrere 100 Millionen Dollar geprellt haben sollen – wie eben Khrapunov.

Borer weist den Vorwurf zurück, er habe im Rahmen dieses Auftrags einen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft dazu angestiftet, das Amtsgeheimnis zu verletzen. 

«Dass ich Kasachstans Interessen vertrete, ist nichts Ungewöhnliches. Die Schweizer Regierung beschäftigt von Zeit zu Zeit auch amerikanische Lobbyisten in Washington, um ihre Interessen zu vertreten. All das ist in einer Demokratie zulässig»,

sagt Borer im Interview mit watson.

Er habe als Diplomat und als Lobbyist nie Geheimnisverrat begangen, sagte Borer gegenüber der «Basler Zeitung». «Ich stifte auch keine Beamten dazu an.» Ähnlich einem Anwalt habe er Zugang zu gewissen Dokumenten. Diese Dokumente gebe er an seine Klienten weiter. 

«Der Eindruck, welche die NZZ erweckt, diese Website sei so etwas wie Wikileaks, ist schlicht falsch. Immerhin wirft die NZZ mir in keiner Weise widerrechtliches Handeln vor, sondern argumentiert unfassbar moralisch», so Borer gegenüber watson. (wst/sda)

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