Schweiz
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Die Folgen einer Abschiebung müssen genau geprüft werden. bild: keystone

Weil dessen Intelligenz zu tief ist: Bundesgericht stoppt Ausschaffung eines Kosovaren

Das Bundesgericht stoppt die Wegweisung eines Kosovaren, weil die Behörden zu wenig vertieft abgeklärt haben, ob sich der Mann mit verminderter Intelligenz in seiner Heimat zurechtfinden kann.

kari Kälin / CH Media



Sein Leben verläuft nicht rund. Der 32-jährige Kosovare hangelt sich von einem Temporärjob zum anderen, bezieht Sozialhilfe und ist verschuldet. Eine Lehre hat er nicht absolviert, psychisch ist er angeschlagen, seine Intelligenz eingeschränkt.

Gemäss einem psychiatrischen Bericht bekundet er massiv Mühe beim Lesen, Textverständnis und Rechnen. Ein IQ-Test ergab, dass sein Entwicklungsstand dem eines 9- bis 12-jährigen Kindes entspricht. Der Mann kann seine finanziellen Angelegenheiten er nicht selber regeln, ein Beistand kümmert sich darum.

In einem ersten Anlauf verweigerte ihm die IV eine Rente. Mit seiner Lebenspartnerin, einer Coiffeuse aus Österreich, hat er zwei Kinder. Das jüngere leidet an einem Herzfehler und Trisomie 21.

Straffällig in der Schweiz

Das ist noch nicht alles. Der Kosovare, der mit sieben Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kam, wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt, auch wegen Delikten gegen Leib und Leben. Die schärfste Sanktion sprach im April 2014 das Basler Appellationsgericht aus. Es verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Angriffs respektive Gefährdung des Lebens und der Gesundheit.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass für das Verbot von Kautabak die gesetzliche Grundlage fehlt. (Archivbild)

In einem Urteil vom 27. Mai hat das Bundesgericht die Ausschaffung des Manns annulliert und zwar mit einer interessanten Begründung: «Mit einem Intelligenzalter von 9 bis 12 Jahren dürfte es ihm schwerfallen, sich in der Heimat allein zurechtzufinden und sich eine neue Existenz aufzubauen.» Bild: KEYSTONE

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zusammen mit Kollegen im Oktober 2012 in Basel auf eine Gruppe anderer Männer losging. Ein Opfer erlitt mehrere Unterkieferbrüche, einen Schädelbruch und ein Schädelhirntrauma. Ohne sofortige ärztliche Hilfe wäre es gestorben. Der Kosovare bestritt, sich an der Attacke beteiligt zu haben. Das Bundesgericht wies aber seine Beschwerde gegen das Urteil ab.

Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft entzog dem Kosovaren im August 2015 die Niederlassungsbewilligung. Er erreichte eine aufschiebende Wirkung, doch das Baselbieter Kantonsgericht bestätigte im vergangenen Juli die Ausschaffung des Kosovaren.

In einem Urteil vom 27. Mai hat das Bundesgericht die Ausschaffung des Manns annulliert und zwar mit einer interessanten Begründung: «Mit einem Intelligenzalter von 9 bis 12 Jahren dürfte es ihm schwerfallen, sich in der Heimat allein zurechtzufinden und sich eine neue Existenz aufzubauen.» Mit anderen Worten: Der Mann ist zu wenig klug, als dass er das Leben im Kosovo meistern könnte.

Ähnliche Fälle nicht bekannt

Dass ein zu tiefer Intelligenzquotient einen Ausländer vor einer Wegweisung bewahrt, dürfte ein Novum sein. Weder der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter noch dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind ähnlich gelagerte Fälle bekannt.

Das SEM hält aber fest, dass Personen mit geistiger oder körperlicher Behinderung grundsätzlich als besonders verletzlich gelten. In solchen Fällen sind die Hürden für eine Ausschaffung höher. Das Bundesgericht rügt das Baselbieter Kantonsgericht, es habe zu wenig genau geprüft, ob für den Mann im Kosovo tatsächlich über ein soziales Netzwerk bereitstehe, das sich um ihn kümmern könnte. Zudem verfüge er nur über bescheidene mündliche Albanischkenntnisse.

Solange die Baselbieter Behörden die Folgen der Abschiebung mit Hilfe des Kosovaren nicht abgeklärt hätten, sei eine faire Beurteilung des Wegweisungsentscheides nicht möglich. Das Kantonsgericht muss auf Geheiss aus Lausanne auch die Partnerin des Mannes anhören. Letztlich geht es um die Frage, ob das Recht auf Familienleben höher zu gewichten ist als das Interesse der Gesellschaft, einen mehrfach straffällig gewordenen Ausländer auszuschaffen.

Das Kantonsgericht argumentierte, die Art der Straftaten sei je länger je gravierender geworden. Die Rückfallgefahr sei erheblich. Der Kosovare stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Selbst nach dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung habe er weiter delinquiert.

In der Tat kassierte er im April 2017 einen Strafbefehl, weil er mit dem Auto mit 117 km/h anstatt der erlaubten 80 unterwegs war. Schliesslich könnten ihn seine Familienangehörigen im Kosovo besuchen – und via Skype mit ihm kommunizieren.

Platzangst und Panik

Im Sommer 2017 weilte der Mann im Kosovo. Seine in der Schweiz lebenden Familienangehörigen nahmen ihn aber gemäss seiner Anwältin nur mit, weil er nicht selbstständig leben könne. Wegen seiner Platzangst und Panikstörung könne man ihn aus Sicherheitsgründen nicht allein daheim lassen.

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97Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Freethinker 18.06.2019 06:44
    Highlight Highlight Ich bin immer noch dafür, dass dieses Sprichwort gelten soll: Dummheit schützt vor Strafe nicht!
  • Medizinerli 17.06.2019 14:40
    Highlight Highlight 9-12 Jährige können und dürfen aber nicht Auto fahren (!!) und verprügeln meistens keine Opfer bis zum Schädelhirntrauma. Geschweige denn dürfen sie heiraten und Kinder in die Welt setzen. Wieso hat er bzw. sein Beistand sich nicht schon nach den ersten Taten auf die mindere Intelligenz berufen? Und nun wenn es um die Ausschaffung geht doch..? eh ja.
  • Judge Dredd 17.06.2019 12:12
    Highlight Highlight Ich hab in der RS mal absichtlich einen Theorietest so ausgefüllt, dass ich nicht bestanden habe. Dadurch musste ich nicht den ganzen Nachmittag im C-Vollschutz bei ca. 30 Grad verbringen.

    Gut, kann man das bei einem IQ-Test nicht machen. Oh, moment...

    Ach nee, jemand mit seinem kriminellen Palmares würde sowas doch nicht machen.

    Und einen Präzedenzfall für zukünftige Nichtausschaffungswillige wird so natürlich auch nicht geschaffen. Das wär ja unerhört wenn sich diese Methode einer abschauen würde.
    • Astrogator 17.06.2019 15:02
      Highlight Highlight Nur weil du kein Problem damit hast, nicht intelligent genug zu sein, um eine C-Schutz Übung mitmachen zu können - kann ja jeder behaupten, er sei absichtlich durchgefallen - heisst das nicht, dass jeder das macht.

      Zudem ist sich absichtlich dumm zu stellen nicht so einfach, was wiederum Fragen zu deinem Test aufwirft.
    • Judge Dredd 17.06.2019 16:24
      Highlight Highlight Dein Kommentar ist dominiert von unsachlichen Unterstellungen mir gegenüber. Schade, denn Substanz hat dein Text nicht wirklich.

      Was genau ist schwer daran einen Test absichtlich falsch auszufüllen? (Kleiner Tipp, wenn z.B. eine Frage richtigerweise mit "ja" beantwortet werden würde, schreibt man einfach "Nein").

      Das von mir erwähnte Beispiel ist exemplarisch dafür, dass man sein Verhalten ändern kann, um gewisse Folgen zu vermeiden. Dass das einfach ist habe ich nicht behauptet.

      Du kannst nun zu dieser Aussage Stellung nehmen oder weiter an meiner Intelligenz zweifeln, liegt ganz bei dir.
    • Damuck 18.06.2019 10:29
      Highlight Highlight Zumindest die psycho Tests im Militär (Aushebung) sind sehr einfach zu sabotieren. Auch während den 30 Minuten mit der Psychologin kann man sich ganz einfach verstellen... bei mir hat es funktioniert. Ich geniesse nun jeweils meine fünf Tage pro Jahr in der Küche des Zivilschutz.
  • chicadeltren 17.06.2019 11:07
    Highlight Highlight Und was ist der Plan, dass er in Zukunft nicht mehr straffällig wird? So ist er ja eine Gefahr für die Gesellschaft, da muss man ja präventiv was unternehmen, ob er num ausgeschafft wird oder nicht. Das ist man eventuellen zukünftigen Opfern schuldig.
  • Enzasa 17.06.2019 10:45
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, das verminderte Intelligenz ein Novum ist, um Abschiebung zu verhindern.
    Er hat einen Betreuer, psychische Beeinträchtigen und kann ohne Unterstützung nicht leben.
    Bei den Berichten über den Kosovo im deutschen Fernsehen, ist kaum vorstellbar, dass es dort unterstützende Maßnahmen vom Staat gibt.
    Verurteilung wegen Körperverletzung ist nachvollziehbar bedenklich, andererseits hat seine Strafe verbüßt.
    Wir kennen weder Blutrache noch Verbannung, Gerichtsurteil ist Gerichtsurteil, danach sollte es die Chance auf Neustart geben, immer
    • Skip Bo 17.06.2019 13:15
      Highlight Highlight Der Kosovo ist ein Rechtsstaat und erfüllt mittelfristig die EU-Aufnahmebedingungen.
      Zudem steht es seinen Verwandten frei, ihn im Kosovo weiterhin zu betreuen bzw. die Betreuung dort zu organisieren.
    • Roterriese #DefendEurope 17.06.2019 13:48
      Highlight Highlight Nein. Mit gewissen Verbrechen verwirken Täter*innen ihr Recht, jeweils wieder an der Gesellschaft teilzunehmen. Gleiches gilt mit ausländischen Täter*innen, welche das Recht verlieren in der Schweiz zu leben
    • Burning Blaze 18.06.2019 07:08
      Highlight Highlight Dafür benötigt es auch keine gesetzliche Grundlage! Der normale Mensch akzeptiert es (zum Glück) nicht, dass ein solch schlechtes Individuum wieder in der Gesellschaft seinen Platz nimmt. Diese Personen gehören ausgeschafft bzw. in Verwahrung.

      Wie würdest du dich fühlen wenn dein Nachbar ein bekannter Serienkiller mit Drang zur Unkontrolliertheit wäre und er mangels IQ Ergebniss weiter neben dir wohnen kann.

      Überlegen, schreiben und umsetzen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Frausowieso 17.06.2019 10:40
    Highlight Highlight In diesem Fall wäre der Mann ja geistig behindert und müsste in einer entsprechende Einrichtung untergebracht werden. Dies wäre evtl auch in Albien möglich. Entweder man ist mündig, darf autofahren etc und dann trägt man auch die Konsequenzen, oder man ist es nicht. Dann sollte der Mann jedoch auch nicht weiter mündig bleiben und bevorstandet werden.
    • Aglaya 17.06.2019 13:31
      Highlight Highlight Gemäss Artikel hat er ja einen Beistand (Vormund gibt es in der Schweiz seit einigen Jahren nicht mehr) und kann zumindest über seine Finanzen nicht selber entscheiden.
    • Der Rückbauer 17.06.2019 14:12
      Highlight Highlight Albien! Made my day! Tönt wie Schwäbsche Alb. Aber auch inhaltlich ist der Kommentar guut.
    • Frausowieso 17.06.2019 16:48
      Highlight Highlight Haha stimmt. Mist!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hosesack 17.06.2019 10:27
    Highlight Highlight Warum sollte man den Mann nicht abschieben?

    Auch 9-12 Jährige Kinder wissen, dass man niemandem Gewalt antut oder nicht zu schnell fährt. Es gibt Spielregeln welche alle einhalten müssen.
    Sonst gibt es Hausarrest oder man wird vom Spielplatz verwiesen.

  • Victor Brunner 17.06.2019 09:46
    Highlight Highlight Nicht intelligent, aber Auto fahren. Der Mann ist ja dann auch eine Gefahr im Strassenverkehr. Nochmals die theoretische und praktische Fahrprüfung machen!
  • poltergeist 17.06.2019 09:43
    Highlight Highlight Ich sehe da einen weiteren Versuch unser Justizsystem auszutricksen. Aber es gilt die Unschuldsvermutung...
    • atomschlaf 17.06.2019 10:26
      Highlight Highlight Der Mann wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt.
      Da gilt keine Unschuldsvermutung mehr.
    • poltergeist 17.06.2019 13:41
      Highlight Highlight @atomschlaf ich meinte das mit der verminderten Intelligenz, das kann man auch vorspielen...
    • Enzasa 18.06.2019 17:08
      Highlight Highlight Kann man nicht Vorspielen
  • Joe Smith 17.06.2019 09:36
    Highlight Highlight Der Mann ist in der Schweiz aufgewachsen. Weshalb soll nun der Kosovo das Problem lösen?
    • JoJodeli 17.06.2019 12:25
      Highlight Highlight Danke! Mit 7 in die Schweiz gekommen, ich finde da hat der Staat schon eine gewisse Verantwortung. Aber klar, können auch kriminelle Schweizer ausschaffen. Hats noch Platz in Australien? Ah nein, die Zeiten sind ja vorbei 🤔
    • Roterriese #DefendEurope 17.06.2019 13:49
      Highlight Highlight @joe weil er kein Schweizer ist?
    • Joe Smith 17.06.2019 14:08
      Highlight Highlight @Braunerzwerg: Genau diese himmeltraurige Denke ist das Problem.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe Smith 17.06.2019 09:35
    Highlight Highlight Erschreckend viele Kommentatoren scheinen die Autoprüfung als etwas sehr schwieriges erlebt zu haben. Das erklärt natürlich das Niveau vieler Kommentare.
    • JoJodeli 17.06.2019 12:23
      Highlight Highlight Danke 😂😂😂
    • Chääschueche 17.06.2019 19:31
      Highlight Highlight @Joe
      Dann bring deinem Kind bitte mit 9 Jahren das Autofahren bei. Inkl. Theorietest.

      Ich bin auf das Video gespannt.

    • who cares? 18.06.2019 12:16
      Highlight Highlight Vor allem der Theorietest als unüberwindbare Hürde😂. Ich habe da am Abend schnell 1-2 Stunden die Fragen durchgemacht und am nächsten Tag die Prüfung fehlerfrei bestanden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Judith I 17.06.2019 09:28
    Highlight Highlight Stellt euch vor, wenn der Titel des Artikels lauten würde:

    Krimineller psychischer kranker Mann - Ausschaffung abgewiesen

    Danach würde ein Abschnitt folgen, warum er kein selbstständiges Leben aufbauen könnte in Kosovo.

    Zum Schluss einen Abschnitt um verängstigte Mitbürger*innen zu besänftigen, welche alternativen juristischen Möglichkeiten es gibt, z.B. Führerscheinentzug, Gefängnis,...

    Leider in dieser Form Clickbait-Titel und von Anfang bis zum Schluss die Bestätigung negativer Vorurteile (über Kosovaren). Die Schaffung von Angst, siehe Kommentare, dass "so einer" Autofahren darf.

    • P. Silie 17.06.2019 10:38
      Highlight Highlight ..und was wäre die Alternative? Bewusst nicht mehr darüber berichten, nach dem Motto, wenn es niemand weiss existiert es auch nicht?

      Übrigens was mir tatsächlich Angst macht ist nicht der Kosovare, sondern unser Bundesgericht. Ich nenne es mal einen subversiven Versuch den Rechtsstaat zu untergraben und das vom eigenen (noch, bis zur Annahme des Rahmenabkommens welches dann in 5 Jahren höchst wahrscheinlich dem EUGH diese Rolle zuteilen dürfte) höchsten Gericht der Schweiz. Hurraaaa :) Wir schaffen uns ab.
    • Scott 17.06.2019 10:42
      Highlight Highlight Wo ist sie geblieben, die schöne heile Welt?
    • Judith I 17.06.2019 16:24
      Highlight Highlight Ja natürlich soll darüber berichtet werden. Mein Kommentar ist eine Anregung, wie darüber berichtet werden könnte. All die Blitzer verstehen das offenbar nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 17.06.2019 08:55
    Highlight Highlight Obwohl ich mich darüber wundere, wie sich ein geistig und finanziell Minderbemittelter bis zum Bundesgericht hochklagen kann, find ich es richtig ihn nicht auszuschaffen. Der hat ja sogar in der Schweiz ein schweres Leben. Wer möchte schon mit dem tauschen. Aber der Mann ist auch noch kriminell und zeigt keine Reue für seine Tat. Dafür gehört er ins Gefängnis. Ich wär ganz allgemein dafür, für mittlere bis schwere Straftaten die Mindesstrafen zu erhöhen. Die Richter bleiben beim Strafmass meist im unteren Drittel, was rechtens ist, aber für mich z.B. selten gerecht.
    • Chääschueche 17.06.2019 19:34
      Highlight Highlight @Dorfne

      Und das soll was ändern? Bei Carlos bringt die verwahrung ja auch mega viel....Millionen von Schweizer Franken.

      Die wären z.B. bei alleinerziehenden Müttern die unter dem Existenzminimum Leben besser aufgehoben.
  • Illyrian 17.06.2019 08:46
    Highlight Highlight Das Kosovo und die Kosovaren, das neue Lieblings-Thema der Schweizer Medien. Endlich werden vermehrt Artikel über uns geschrieben, denn so können endlich alle Ihren Frust in den Kommentaren loswerden.
    • Watsianer 17.06.2019 10:42
      Highlight Highlight die Tatsache dass diese Bevölkerungsgruppe in der Schweiz überproportional viele Straftaten begeht wird mit zynischen Kommentaren nicht ungültig.
    • Illyrian 17.06.2019 11:16
      Highlight Highlight Das war während und kurz nach der Kriegszeit (1998-2005) so. Heute sind ist ein Grossteil dieser Bevölkerungsgruppe sehr gut integriert, ausgebildet und verhält sich ruhig. Die Medien picken sich die schlechten Beispiele heraus und schaffen ein falsches Bild. Mit andere Bevölkerungsgruppen oder auch mit Schweizern könnte man das gleiche Spiel abziehen.
    • Watsianer 17.06.2019 11:38
      Highlight Highlight Das ist falsch! Natürlich verhält sich ein Grossteil korrekt. Es bleibt trotzdem eine Tatsache, dass ein prozentual überdurchschnittlich hoher Teil sich einen Dreck um unsere Werte und Gesetze kümmert.

      https://www.blick.ch/news/schweiz/zahlen-des-bundes-zeigen-welche-staatsangehoerigen-am-haeufigsten-verurteilt-werden-wie-kriminell-sind-welche-auslaender-id7061264.html

      "auch mit Schweizern könnte man das gleiche Spiel abziehen. " Diese Einstellung ist das Problem. Sich selber als Opfer anstatt als Täter zu sehen.

      Die Zahlen sind vom Bund, der Blick hat diese nicht erfunden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glenn Quagmire 17.06.2019 08:32
    Highlight Highlight Trotz Lese- und Schreibschwäche konnte er sicher die Buchstaben B, M, und W sowie die Zahl 3 problemlos erkennen.
    • memento 17.06.2019 13:12
      Highlight Highlight Der ist gut ..😂
  • wasps 17.06.2019 08:31
    Highlight Highlight Ich finde die ganze Geschichte tragisch. Natürlich kann man jetzt den guten Mann mit Häme überschütten. Aber was ist mit seiner Familie? Mit seinem behinderten Kind? Die können herzlich wenig dafür, dass ihr Ehemann, ihr Vater a) unterbelichtet und b) kriminell ist. Wir haben hier wenigsten Institutionen, welche der Familie helfen können, im Kosovo kann man davon nur träumen.
    • Alnothur 17.06.2019 10:57
      Highlight Highlight Naja, genau genommen kann seine Frau schon was für ihre Partnerwahl. War ja wohl keine Zwangsheirat.
  • Mutbürgerin 17.06.2019 08:25
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Aliminator 17.06.2019 08:15
    Highlight Highlight Wie so oft im Täter-Paradies Schweiz: die Opfer leiden durch das Urteil ein zweites Mal.
    • dorfne 17.06.2019 10:33
      Highlight Highlight Welches Urteil? Über die Höhe der Gefängnisstrafe steht nichts im Artikel.
    • Aliminator 17.06.2019 11:59
      Highlight Highlight In einem Urteil vom 27. Mai hat das Bundesgericht die Ausschaffung des Manns annulliert...
    • dorfne 17.06.2019 13:02
      Highlight Highlight Ich spreche von dem Urteil wegen schwerer Körperverletzung.
  • Scott 17.06.2019 08:04
    Highlight Highlight Soviel zur pfefferscharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Und das so kurz vor den Wahlen.
  • Multitalent 17.06.2019 07:57
    Highlight Highlight Da stellt sich die Frage, wer die Beurteilung gemacht hat. Glaube eher das die Person einen tiefen IQ gat. Auf jeden Fall weiss der Kosovare wie er die Psychiater um den Finger wickeln kann.
  • JoJodeli 17.06.2019 07:52
    Highlight Highlight Zu den Kritikern bzg. Autoprüfung. Ihr traut den 12 jährigen wohl nicht viel zu. Naja wenn ich sehe was diese in der Schule leisten ist diese Theorieprüfung ein Klacks. Und das praktische Fahren kann man auch schob mit 9 beherrschen 🤷‍♀️
    • Caturix 17.06.2019 09:42
      Highlight Highlight Da bekommst du Blitze von denen die die Prüfung im 100. Anlauf geschaft haben. Die Theorie ist so einfach die kann wirklich ein Primarschühler schaffen. Der Typ hat vielleicht eine Psychische Störung und ist ein bisschen dumm, das hindert aber keinen die Fahrprüfung zu bestehen.
    • Caturix 17.06.2019 11:15
      Highlight Highlight @ Livia Peperoncini
      Zitat aus dem oben stehenden Text "In der Tat kassierte er im April 2017 einen Strafbefehl, weil er mit dem Auto mit 117 km/h anstatt der erlaubten 80 unterwegs war."
      Also es steht ja auch das er nicht gut Fahren kann oder nicht gut sieht.
    • JoJodeli 17.06.2019 12:14
      Highlight Highlight Ich bin auch überzeugt, dass er sehr wahrscheinlich kein guter Autofahrer ist, aber den Führerschein zu erwerben ist mit der Intelligenz eines 9-12 jährigen möglich, meine Meinung 🤗
  • mountaineer 17.06.2019 07:52
    Highlight Highlight Die SVP wird sich über die Wahlhilfe aus Lausanne freuen.
  • Maracuja 17.06.2019 07:34
    Highlight Highlight Dass bei Delinquenten mit geistiger Behinderung, das Ausmass der Behinderung für Art, Dauer und Vollzug der Strafe sowie weitere Folgen (Verlust Aufenthaltsbewilligung) berücksichtigt wird, ist m.E. korrekt. Bei jemanden, der die theoretische und praktische Fahrprüfung bestand, eine solche Behinderung geltend zu machen, ist aber nicht korrekt.
    • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 17.06.2019 09:45
      Highlight Highlight Natürlich soll bei einer Person mit einer geistigen Behinderung das Strafmass entsprechend angepasst werden. Aber warum soll man geistig Behinderte nicht ausschaffen dürfen? Im Kosovo (und in jedem anderen Land auf dieser Erde) hat es genug intelligente Leute, die sich mindestens so gut um diese Menschen kümmern können wie wir Schweizer!
    • Maracuja 17.06.2019 14:19
      Highlight Highlight @ändu

      es geht nicht drum, dass man geistig Behinderte grundsätzlich nicht ausschaffen darf, sondern dass die Hürden dafür höher liegen, z.B. wenn der Behinderte nur Schweizerdeutsch beherrscht. Dass geistig Behinderte schwere Straftaten begehen, kommt m.W. aber eh selten vor. Die werden bei gefährlichem Verhalten meist rechtzeitig in speziellen Institutionen untergebracht. Ist für vorliegenden Fall aber irrelevant, da der Täter nicht unter die Kategorie geistig behindert fällt. Dass das Gericht versucht eine neue Kategorie „strohdumm“ zu schaffen ist fragwürdig.
  • Nonald Rump 17.06.2019 07:07
    Highlight Highlight Man weiss nicht, ob man lachen oder weinen soll.
  • San_Fernando 17.06.2019 06:49
    Highlight Highlight Ich habe manchmal wirklich Mühe mit unseren Gerichten. Es kommt tatsächlich so rüber als ob der Täterschutz im Vordergrund stehen würde.. Mit derartigen Urteilen müssen sich die Gerichte nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung mit Initiativen direkt in die Rechtssprechung „einmischt“.
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 17.06.2019 07:17
      Highlight Highlight Im Zweifel für den Angeklagten, das ist kein Täterschutz. So etwas gibt es in der Schweiz nicht.
    • dokkaebi 17.06.2019 07:36
      Highlight Highlight Das hat nichts mit "Im Zweifel für den Angeklagten" zu tun. Er wurde ja bereits mehrmals verurteilt.
    • TheBase 17.06.2019 07:57
      Highlight Highlight Tz, ja genau soweit kommt‘s noch, dass sich die Bevölkerung in die Rechtsprechung einmischt 🤦🏻‍♂️

      NOCH gelten in unserem Land rechtsstaatliche Prinzipien und das ist auch gut so! Ob du damit „Mühe hast“ ist glücklicherweise völlig irrelevant. Hoffentlich bist du nie auf die Einhaltung so grundlegender Rechte angewiesen, die du so despektierlich als „Täterschutz“ bezeichnest.
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  • Pisti 17.06.2019 06:42
    Highlight Highlight Offensichtlich ist er klug genug die Autoprüfung zu verstehen und hier Arbeit zu finden, wieso soll das im Kosovo nicht gehen?
    Nein das Interesse der Gesellschaft einen mehrfach straffälligen Menschen auszzweisen ist höher zu Gewichten als dessen Familienleben, darüber wurde bei der Ausschaffungsinitiative abgestimmt. Das Bundesgericht soll sich endlich an geltende Gesetze halten.
  • Nelson Muntz 17.06.2019 06:24
    Highlight Highlight Und doch die Autoprüfung inkl. Theorie bestanden? Die ist demnach zu einfach.
    • jMe 17.06.2019 08:40
      Highlight Highlight unbestritten korrekt! dies hat jedoch mit der automobillobby und ihren ablegern zu tun ...
    • ciaociao 17.06.2019 13:55
      Highlight Highlight oder aber er ist nicht so doof wie er sich gibt.
    • Sarkasmusdetektor 17.06.2019 16:18
      Highlight Highlight Die ist ja auch einfach. Früher oder später besteht die so gut wie jeder.
  • Vapora 17.06.2019 05:45
    Highlight Highlight Ist es denn nicht möglich ihn den Behörden im Kosvo zu übergeben, damit diese sich um ihn kümmert? Ich habe kein Problem damit, dass man sich um ihn kümmert. Wenn er allerdings wirklich derart straffällig verhalten hat, hat er in meinen Augen seine Chancen verspielt, zudem es ja nicht nur eine war...
    • Glenn Quagmire 17.06.2019 08:33
      Highlight Highlight Gehört so einer, wenn wirklich minderintelligent, nicht in ein Heim oder in betreutes Umfeld? das sollte doch im Kosovo auch möglich sein, zumal es sicherlich günstiger wäre.
    • dorfne 17.06.2019 09:07
      Highlight Highlight Der ist mit 7 in die Schweiz gekommen und kann nur noch wenig Albanisch. Leider erfahren wir wenig über die Angehörigen in Albanien. Sind die arm, ohne Arbeit oder rel. wohlhabend? Sodass sie den Mann mittragen könnten?
    • Fiu 18.06.2019 07:02
      Highlight Highlight da bin ich deiner Meinung, solche Kosovaren sind eine Schande für mich als Landmännin. Wir rackern uns hier ab und bemühen uns und so einer erlaubt sich eins nach dem anderen und man hat noch Mitleid.
  • Bidens 17.06.2019 05:40
    Highlight Highlight Intelligenzalter 9-12 aber fährt Auto?
    • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 17.06.2019 06:52
      Highlight Highlight Damit ist er nicht alleine...
    • P. Silie 17.06.2019 06:54
      Highlight Highlight Zum Glück nicht zwischen 6-8, sonst würde er vermutlich noch fliegen...
    • Spirulina 17.06.2019 06:58
      Highlight Highlight Ausnahmen wird man ja mal machen dürfen. Ist ja nur die Gesellschaft gefährdet. *ironie off*
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