Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Justitia, die Goettin der Gerechtigkeit, steht mitten auf der Buehne vom Domplatz-Open-Air «Chicago» des Theaters Magdeburg, am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Magdeburg, Deutschland. Vom 14. Juni an sind die riesigen Figuren die Hingucker in der Kulisse für das Open-Air-Musical «Chicago». (KEYSTONE/DPA/Peter Gercke)

Ohne Geld wird Justitia nicht tätig. Prozessfinanzierer stellen die nötigen Mittel bereit. Bild: DPA

Schweizer Firmen bezahlen Gerichtsprozesse – wenn du einen Teil des Gewinns abgibst

Das Finanzieren von Gerichtsverfahren gegen einen Anteil am Gewinn ist keine rein amerikanische Domäne mehr. Die sogenannte Prozessfinanzierung hält Einzug in der Schweiz. Die Politik hat dabei kräftig geholfen.

Leo Eiholzer / ch media



In der Schweiz hat sich von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt eine neue Branche etabliert, die die Justiz zum Geschäft macht. Es geht um die sogenannte Prozessfinanzierung. Unternehmen stellen dabei einem Privaten oder Firmen Geld zur Verfügung, damit diese Zivilprozesse führen können. Kurz: Sie verklagen jemanden.

Gewinn machen die Prozessfinanzierer, in dem sie im Erfolgsfall vom Kläger eine Gewinnbeteiligung erhalten. Falls der Prozess verloren geht, trägt der Financier alle Kosten. «In der Schweiz ermöglichen Prozessfinanzierer pro Jahr 20 bis 30 Gerichtsprozesse», sagt Marcel Wegmüller, Branchenpionier und Chef von Nivalion, eine der vier bekannten Schweizer Firmen, die Prozessfinanzierung anbieten.

Der typische Fall: eine halbe Million Franken

Die Prozessfinanzierer haben Mindestklagesummen, ab denen sie tätig werden. Bei Juraplus, führender Anbieter für Private und KMUs, beträgt diese 300 000 Franken. Den tiefsten Ansatz hat die Firma Profina mit 50 000 Franken. Geschäftsführer Christian Schmid sagt: «Der typische Fall liegt aber eher bei einer halben Million.»

Die übliche Gewinnbeteiligung liegt je nach Grösse der Verfahren bei bis zu 30 Prozent. Gewonnen werden rund 70 Prozent der Fälle, sagt Wegmüller: «‹Gewinnen› bedeutet, der Finanzierer bekommt mindestens das wieder heraus, was er investiert hat.

Es geht also nicht nur darum, einfach den Gerichtsprozess zu gewinnen.» Deshalb klären die Unternehmen genau ab, ob sich das Investment lohnt. Wie sind die Gewinnaussichten? Hat der Beklagte überhaupt Geld, um die Entschädigung zu bezahlen? «Rund 80 Prozent der Anfragen müssen wir abweisen», sagt Schmid von Profina.

Marcel Wegmüllers Firma Nivalion hat eine eigene Nische: das Finanzieren von millionenschweren Prozessen von grösseren Firmen. Einige der Kunden sind börsenkotiert.

Geschäft mit der Not oder nobler Dienst?

Oft wird der Vorwurf laut, Prozessfinanzierer würden sich an der Not des «kleinen Mannes» bereichern. Etwa wenn jemand nach einem Unfall und jahrelangem Rechtsstreit gegen eine Haftpflichtversicherung endlich eine Entschädigung erhält und nun auch noch einen Teil an ein Unternehmen abgegeben muss. Die Prozessfinanzierer sehen das freilich anders: Ohne ihre Unternehmen würden die Geschädigten gar nie eine Entschädigung erhalten.

Ebenfalls ins Feld geführt wird eine angebliche Einflussnahme auf Anwälte, was die Prozessfinanzierer vehement zurückweisen. Christian Schmid, Geschäftsführer von Profina, ist gleichzeitig Partner bei der Anwaltskanzlei Bratschi. Die Prozessfinanzierung funktioniere aber völlig unabhängig, versichert Schmid: «Es werden keine Anwälte von Bratschi mit unseren Fällen beauftragt.»

Der historische Fehlschlag des Zürcher Parlaments

Die moralische Frage nach dem «Geschäft mit der Not» trieb auch Zürcher Parlamentarier im Jahr 2003 um. Sie versuchten damals, Prozessfinanzierung zu verbieten. Das Bundesgericht erklärte das Gesetz aber für unzulässig. Der Präzedenzfall wurde zum Fanal für Schweizer Prozessfinanzierer.

Sechs Jahre später halfen wieder Politiker. Das nationale Parlament verabschiedete damals eine neue Zivilprozessordnung. Sie ermöglichte Gerichten, sehr hohe Kostenvorschüsse zu verlangen. Der Mittelstand wurde faktisch von Zivilprozessen ausgeschlossen. Ein Beispiel: Wer im Kanton Zürich jemanden auf fünf Millionen Franken verklagen will, muss laut Gebühren-Rechner 70 000 Franken als Vorschuss hinblättern. Hinzu kommt, dass der Gewinner beim Verlierer die Gerichtskosten eintreiben muss. Ein grosses Risiko. Schmid von Profina berichtet: «Nach diesen Änderungen haben die Anfragen bei uns deutlich zugenommen.» Auch Wegmüller sagt: «Der Einfluss war sehr gross.»

Das Gesetz soll nun schon wieder geändert werden. Die Vernehmlassung ist schon beendet. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, die Gerichts-Vorschüsse zu halbieren. Das würde die Prozessfinanzierer wohl einige Kunden kosten. Dafür wären neu auch Sammelklagen möglich. «Ich gehe davon aus, dass Prozessfinanzierer hier tätig werden», sagt Schmid. Die Gerichte sollten ausserdem verpflichtet werden, Kläger auf Prozessfinanzierung hinzuweisen. Gemäss aktueller Planung wird der Bundesrat bis spätestens Ende Jahr die Botschaft zum Gesetz verabschieden und es so ins Parlament bringen.

Wie die Stiftung «Salle Modulable» aus Luzern mit Prozessfinanzierung an 120 Millionen Franken kam

Ob bei einem Gerichtsprozess im Hintergrund eine Drittfirma als Financier im Spiel war, erfährt die Öffentlichkeit meist nicht. Eine Ausnahme war das letztlich gescheiterte Projekt «Salle Modulable», das in Luzern ein Opernhaus mit flexiblem Aufführungsraum bauen wollte. Dafür hatte der private Gönner Christof Engelhorn 120 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Nach seinem Tod entbrannte ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Salle Modulable und einem von Engelhorn eingerichteten Trust Fund mit Sitz auf den Bermuda-Inseln. Die Stiftung liess sich das Gerichtsverfahren auf den Bermudas von einem britischen Prozessfinanzierer bezahlen.

Nach jahrelangem Streit einigten sich die Parteien 2014. Von den 120 Millionen dürfte ein stattlicher Teil an den Prozessfinanzierer geflossen sein: Schon 20 Prozent entsprächen 24 Millionen Franken. Das Projekt «Salle Modulable» scheiterte schliesslich aus politischen Gründen. (aargauerzeitung.ch)

So sehen Farbenfehlsichtige 10 weltberühmte Gemälde

Style-Check Openair Frauenfeld

Play Icon

Mehr World of Watson

So klingt es, wenn wir Heteros die gleichen Fragen stellen wie Homosexuellen

Link zum Artikel

Diese 9 Übungen für Faule machen auch dich fit für die Sommerferien

Link zum Artikel

11 Gamer-Typen, mit denen auch du schon gezockt hast

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Wenn sich Männer die Sprüche anhören müssten, die sonst nur Frauen abkriegen

Link zum Artikel

Diese 9 Auszieh-Typen werden dich an dich selbst erinnern

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

10 Parkier-Typen, die du garantiert kennst – und verfluchst

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

10 Flirttipps aus dem Tierreich, die dir dieses Jahr beim Balzen helfen

Link zum Artikel

Deshalb ist Yoga für die Katz

Link zum Artikel

Wie es aussieht, wenn du deinen Eltern das Smartphone erklären willst

Link zum Artikel

Frisch verliebt vs. Langzeitbeziehung – in 6 Situationen 😱

Link zum Artikel

So cool ist es WIRKLICH, im Januar auf Alkohol zu verzichten 🤔😂

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

11 nervige Leute, die du (leider) jedes Mal im Fitness-Studio triffst

Link zum Artikel

Stehen bald die Prüfungen an? Dann viel Spass mit diesen 12 Typen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

NEHMT EUCH DOCH EIN ZIMMER! 10 Pärchen-Typen, die so richtig nerven. Sorry, gäll.

Link zum Artikel

10 Situationen, die du nur kennst, wenn du in einer Beziehung bist – oder warst

Link zum Artikel

Hitze, WM und Blutmond: Das waren die Highlights dieses Sommers

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Mit diesen 11 Tipps klappt das WG-Leben GARANTIERT (nicht)

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Knackeboul im Bett mit Madeleine – ein Albtraum in 10 Akten

Link zum Artikel

Von Aaah zu ARRRGH!!! So schnell verfliegt die Ferienlaune – in 10 Schritten

Link zum Artikel

So laufen Festivals in Wirklichkeit ab – ein Szenario in 10 Schritten

Link zum Artikel

So sähe es aus, wenn uns Mutter Natur so behandeln würde wie wir sie

Link zum Artikel

So sähe es aus, wenn ein Typ aus den 90ern in unsere Zeit reisen würde 🙈

Link zum Artikel

Von wegen Netflix & Chill – der Kampf ums Streaming ist alles andere als entspannend

Link zum Artikel

10 Spartipps für deine WG, die du dir getrost sparen kannst 😂

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

«Wie viele Freimaurer-Schwänze hast du gelutscht?» – Knackeboul kommentiert Hasskommentare

Link zum Artikel

Diese 10 Mannschafts-Typen kennst du, selbst wenn du gar nicht mitspielst 🤣⚽

Link zum Artikel

In der Schule ist die Hölle los – oder hast du etwa diese 10 Situationen vergessen?

Link zum Artikel

AAAHHHH! Die 10 wohl nervigsten Geräusche, die du im Büro zu hören bekommst

Link zum Artikel

So würde es aussehen, wenn Menschen wie Katzen wären 😸😳

Link zum Artikel

Egal, was du heute tust: Schaff dir KEINEN dieser Praktikanten-Typen an! 

Link zum Artikel

Pfui! Aus! So würde es aussehen, wenn Menschen wie Hunde wären

Link zum Artikel

Bevor du jetzt gleich ein Selfie schiesst: Bitte sei einfach keiner dieser Selfie-Typen!

Link zum Artikel

Tu dir selbst einen Gefallen: Lass die Finger von diesen 11 Tinder-Typen!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
21
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Svenuto 18.07.2019 18:03
    Highlight Highlight Auch im Erbrecht wird die Prozessfinanzierung sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland schon länger gemacht. Gerade bei Mandanten, welche nicht über genügend Liquidität verfügen ist dies auch bei deutschen und schweizerischen Anwaltskanzleien an der Tagesordnung. vgl. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Prozessfinanzierung
    http://www.anwalt-schweiz.attorney
    Unser Rechtssystem ist doch vor allem der Macht und den Finanzen untertan. Die Demokratie ist hier mit einem Heiligenschein versehen. Schweizer Anwälte, Unternehmen und Mandanten wollen Geld verdienen - die Gerechtigkeit ist Nebensache!
  • AleTee 18.07.2019 16:29
    Highlight Highlight Toll, zetteln wir noch mehr Rechtsfälle an damit die sonst schon überlastet Gerichte noch mehr zu tun haben und ernste Verbrechen nicht mehr behandelt werden. Am besten übernhemen wir gleich das Rechtssystem der USA, immerhin gibt es kein anderes land das so gerecht urteilt wie die USA.
  • NudelBürste 18.07.2019 11:02
    Highlight Highlight Frohe neue Welt, die Schweiz Amerikanisiert immer weiter. Was kommt wohl als nächstest? Gerrymeandering damit man sich auch hierzulande Politische Ämter kaufen kann?
  • jaydre 18.07.2019 10:10
    Highlight Highlight wenn sich recht erstreiten eine Frage des Geldes ist, dann ist das System einfach falsch. Punkt
  • alessandro 18.07.2019 09:52
    Highlight Highlight Ich sehe die Problematik sehr gut, ohne Geld hast du keine Chance. Ohne Vorschüsse würde das Justizsystem hingegen wahrscheinlich zum Überlaufen gebracht. Ich meine, ich würde mich richtig aufregen wenn mein Nachbar mich ohne Geldvorschuss verklagt, vor Gericht verliert und im Anschluss die Gerichtskosten nicht übernehmen kann. Es ist eine verzwickte Sache.
    • Ichsagstrotzdem 18.07.2019 11:49
      Highlight Highlight Dein Nachbar würde Dich jedoch nie einklagen, wenn er nicht Aussicht auf eine hohe Schadensersatzsumme hätte. Es ist genau umgekehrt!
  • ingmarbergman 18.07.2019 09:25
    Highlight Highlight Das ist nun das Resultat bürgerlicher Politik: Rechtsstaat kann sich in der Schweiz bald nur noch leisten, wer genug Geld hat.
  • critico 18.07.2019 08:40
    Highlight Highlight ob man im recht ist spielt erstinstanzlich keine rolle, man kriegt einfach ein urteil von leuten die deine akten mal kurz überflogen haben. wenn man dann aber x-tausend vorschuss leistet, (was sogar die klagesumme überschreiten kann!) dann befasst man sich eingehender damit. alles schon selbst erlebt.
  • El Vals del Obrero 18.07.2019 08:36
    Highlight Highlight Die Schweiz wird immer US-amerikanischer.
  • ands 18.07.2019 08:04
    Highlight Highlight Das Problem sind ja nicht die Vorschüsse, sondern die möglichen Kosten. Wer den Vorschuss nicht bezahlen kann, kann erst recht die Verfahrenskosten im Fall einer Niederlage vor Gericht nicht bezahlen.
    Mein Vorschlag wäre, dass der Staat die Prozessfinanzierung reguliert und man die Kosten für die Prozessfinanzierung nach Abschluss des Verfahrens als Verfahrenskosten der unterlegenen Partei verrechnen kann.
    • In vino veritas 18.07.2019 09:45
      Highlight Highlight Ich nehme an, dass du dann nichts bezahlen musst, wie in den USA.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 18.07.2019 06:59
    Highlight Highlight Die Prozessfinanzierer sind nicht das Problem, sondern dass es sie braucht...
  • Hü Hopp Hü 18.07.2019 06:57
    Highlight Highlight Dass es etwas kostet recht zu erhalten ist für mich nicht verständlich. So erhalten nur jene recht die sich das Recht kaufen können.
    Zwar verstehe ich den Hintergrund. Damit trifft man aber die Falschen.
    Und damit wird nun auch noch ein Geschäft gemacht. - Grotesk!
    • ands 18.07.2019 08:10
      Highlight Highlight Die Prozessfinanzierer gleichen ja die Ungleichheit etwas aus. Habe ich eine realistische Chance, zu gewinnen, kann ich so ohne finanzielles Risiko mein Recht einklagen.
  • Ueli der Knecht 18.07.2019 06:53
    Highlight Highlight Wenn das Rechtssystem für die meisten Leute nicht mehr verständlich und auch nicht mehr zugänglich ist, wird es und seine Repräsentanten letztlich die Anerkennung verlieren.
  • Töfflifahrer 18.07.2019 06:45
    Highlight Highlight Ich denke da läuft einiges komplett schief.
    Hohe Prozesskostenvorschüsse etc. für Alle ist eine Schweinerei, diese Vorschüsse sollen wie die Geldstrafen vom Einkommen und Vermögen abhängig gemacht werden.
    Die bürgerlichen Politiker zeigen eben, dass es denen meist nicht um die Schweiz, sondern nur um die Interessen ihrer Klientel und ihnen selbst geht.
    Ich muss die Wahlmöglichkeiten im Herbst doch nochmals ganz genau studieren, FDP und SVP sind jedenfalls raus, CVP auf der Kippe.
    • ands 18.07.2019 08:06
      Highlight Highlight Sollen nur die Vorschüsse von den finanziellen Verhältnissen abhängen? Oder auch die Verfahrenskosten, die man im Fall einer Niederlage vor Gericht bezahlt?
      Das wäre dann ja das Paradies für Prozessfinanzierer. Ich suche mir viele Arme Kläger, bezahle denen die tiefen Gerichtskosten und wenn einer von Hundert den Prozess gewinnt, verdiene ich ein Vermögen.
  • Lepidopteron 18.07.2019 06:21
    Highlight Highlight „Einige der Kunden sind börsenkotiert.“
    Der kleine Vertipper hat mich wirklich schmunzeln lassen, danke Watson :-)
    • Magnum44 18.07.2019 14:01
      Highlight Highlight Da muss/soll sein ein K stehen, kein N...
  • Ichsagstrotzdem 18.07.2019 06:14
    Highlight Highlight Ich wage zu bezweifeln, dass dies dem Rechtssystem in der Schweiz zuträglich.
    Schon die horrenden Anwaltskosten verzerren die Rechtsprechung zugunsten der zahlungskräftigeren Partei. Die Tatsache dass für viele Rechtsanliegen mittlerweile Fachleute notwendig sind schliesst darüber hinaus den armen Teil der Bevölkerung aus. Und nun dies! Wollen wir das wirklich?
    • ands 18.07.2019 08:07
      Highlight Highlight Was wäre dein Vorschlag für ein besseres System?

Fünf- bis zwölfjährige Mädchen vergewaltigt: 65-jähriger Toggenburger vor Gericht

Am 21. August muss sich ein 65-jähriger Mann vor dem Kreisgericht Toggenburg verantworten. Er soll fünf- bis zwölfjährige Mädchen aus Osteuropa sexuell missbraucht haben. Laut Anklageschrift fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat auf dem Computer des heute 65-jährigen Schweizers Hunderte von kinderpornografischen Fotos und Videos sichergestellt, die dieser im Toggenburg, aber auch in Frankreich und Deutschland in Hotelzimmern und …

Artikel lesen
Link zum Artikel