Schweiz
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Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat geben keine Empfehlung zur Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber ab.

Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

Kommission stellt sich hinter Lauber – doch die wichtigere Frage wird heute beantwortet

Es gebe zum heutigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt, dass Michael Lauber «bewusst nicht die Wahrheit» gesagt habe, meint die Geschäftsprüfungskommission. Doch die wichtigere Frage wird erst heute beantwortet.

Anna Wanner / ch media



Ist Bundesanwalt Michael Lauber für eine dritte Amtszeit wählbar? Diese Frage stellt sich, weil die Aufsicht über den Bundesanwalt am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn eingeleitet hat: Im Fifa-Verfahren hatte er möglicherweise seine Amtspflichten verletzt.

Doch diese Frage wollte die Geschäftsprüfungskommission am Dienstag nicht beantworten. Es sei nicht ihre Aufgabe, eine Empfehlung abzugeben. Das sei Aufgabe der Gerichtskommission, die heute darüber urteilen wird.

Trotzdem haben die Geschäftsprüfer des Parlaments einen wichtigen Vorentscheid gefällt: Sie kommen nach Anhörung des Bundesanwalts und seiner Aufsicht zum Schluss, dass Lauber seine Amtspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig schwer verletzt habe.

Das bedeutet für die Gerichtskommission übersetzt: Eine Amtsenthebung wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen. Weil die Empfehlung zur Nichtwahl faktisch zu einer Amtsenthebung führen würde, soll die Gerichtskommission also davon absehen – und ihn empfehlen.

Natürlich kann die Gerichtskommission zu einem anderen Schluss kommen. Das gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Eher könnte sie die Wahl auf den Herbst verschieben, um die Resultate der anstehenden Disziplinaruntersuchung abzuwarten – um eine Amtspflichtverletzung tatsächlich ausschliessen zu können.

Der Paradigmenwechsel

Festgestellt hat die Kommission zudem, dass es einen Vertrauensverlust zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde gibt, der behoben werden müsse. Und dass eine unterschiedliche Auffassung darüber bestehe, welche Rolle der Aufsicht zukommt. Hat sie eine eher begleitende Funktion oder muss sie bei möglichen Fehlleistungen eingreifen?

Diese Frage stellt sich, seit Hanspeter Uster Anfang Jahr das Präsidium der Aufsicht von Niklaus Oberholzer übernahm. Von einem «Paradigmenwechsel» spricht der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Er will diesen aber nicht bewerten. Wichtig sei nun, die Aufgaben der Aufsicht zu klären.

Gleichzeitig machte die Kommission keinen Hehl daraus, dass der Auftritt Laubers seine Spuren hinterlassen hat. Von grossen Emotionen, von verletzten Gefühlen, von Hexenjagd sprach FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Die Kommission sei bemüht, Sachlichkeit in die Disussion um den Bundesanwalt und seine Wiederwahl zu bringen.

Sie veröffentlichte am Dienstag bloss nüchterne Feststellungen:

Ein durchweg gutes Zeugnis

Lauber hat in der Kommission einen überzeugenden Eindruck hinterlassen. Die Mitglieder äussern sich positiv über den Bundesanwalt. Um seine Leistung zu beurteilen, müsse seine Arbeit gesamthaft bewertet werden – und nicht das eine Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino, an das sich niemand erinnern mag. Genau das verlangt der Bundesanwalt selbst.

Am Freitag erklärte er vor den Medien, es sei «absurd» seinen Kopf zu fordern, weil er sich an ein einziges Treffen nicht erinnern könne. Seine Leistung über die letzten sieben Jahre müsse gesamthaft bewertet werden.

Nur ist das gar nicht so einfach. Wie lässt sich beurteilen, ob bei den Hunderten von Fällen, welche die Bundesanwaltschaft aufnimmt, an die Kantone überweist, einstellt, zur Anklage bringt oder sistiert, alles gut gelaufen ist? Erst wenn ein Fall vor Gericht kommt, ist die Beurteilung der Arbeit ansatzweise möglich.

Trotzdem sprechen die Parlamentarier vertrauensvoll von einer «positiven Bilanz» seiner über siebenjährigen Amtszeit. Lauber gilt als sehr aktiv, hat viele neue Projekte angerissen und vor allem intern viel verändert. Dass diese Veränderungen auch für Unsicherheit und schlechte Stimmung sorgten, fand die Aufsicht 2015 heraus, als sie die vielen Beschwerden von Mitarbeitern aufnehmen musste.

Trotzdem stellte die Aufsicht, die seit 2012 vereinzelte Verfahren anschaut, Lauber und seinem Team ausschliesslich gute Zeugnisse aus. Es gebe keine bedeutende Mängel zu vermelden, die Bundesanwaltschaft nehme ihre Aufgabe professionell und kompetent wahr (2013).

Die Aufsichtsbehörde habe den Eindruck, dass Verfahren nicht missbräuchlich oder unbegründet eingestellt werden (2014). Gerade bei den grossen und komplexen Fällen fand die Aufsicht, «dass die Verfahrenskomplexe verantwortungsbewusst und zielgerichtet geführt werden» (2016).

Von vielen Seiten zugutegehalten wird Lauber ausserdem, dass er Ruhe in die skandalträchtige Behörde bringen konnte – und so auf die Verfahren gegen Wirtschaftskriminalität, Terror oder organisiertes Verbrechen konzentrieren konnte.

Nicht für immer: Seit letztem November herrscht wieder Unruhe.

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Peter R. 15.05.2019 09:50
    Highlight Highlight Die decken sich doch alle - Vetternwirtschaft.
    Politiker sind nicht mehr glaubwürdig.
  • Tom Frogman 15.05.2019 09:03
    Highlight Highlight Flüstern, Mauscheln, Licht löschen.
    Lieber sich überlegen, wie man die Aufsichtskommision besser an die Kandarre nimmt. Sie hat unglaublicherweise gewagt zu beaufsichtigen.... Ein Skandal!
    Wirklich, ein Skandal.
    Auch verwunderlich, warum immer mehr Menschen in der Schweiz den Glauben an unsere Staatsorgane verlieren. Sie machen ja so schön das Deckeli drauf ....
    Echt ein Skandal!!
    Wenn die Klimaerwärmurn voranschreitet, können wir ja auch echt Bananen anpflanzen ...
  • Hierundjetzt 15.05.2019 08:07
    Highlight Highlight 4 Teilnehmer können sich nicht an ein Treffen erinnern. Obwohl dieses weit im voraus im Schweizerhof reserviert wurde.

    Es nahmen Privatpersonen am treffen.

    Die gesendete SMS ist neu von der Swisscom mit einem falschen Datumsstempel versehen worden. Eine. Von Milionen SMS. (zitat Walliser Staatsanwalt)
  • manhunt 15.05.2019 07:54
    Highlight Highlight bananenrepublik schweiz. mittlerweile wundert mich gar nichts mehr.
  • P. Silie 15.05.2019 07:35
    Highlight Highlight Bin ich im falschen Film..? Es geht hier nicht um Vertrauen, Freundschaft oder anderes, sondern einzig darum, ob Herr Lauber sich falsch verhalten hat. Dies gilt es nun zu klären und nicht irgendwelche Freundschaftsbekennungen rauszuhauen und über 'Vertrauen' zu reden.
  • pamayer 15.05.2019 06:18
    Highlight Highlight So, so.

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Im Kanton Aargau gelten nach der gestrigen Abstimmung höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. In zwei anderen Kantonen gelten ebenfalls strenge Regeln.

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