Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat geben keine Empfehlung zur Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber ab.

Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

Kommission stellt sich hinter Lauber – doch die wichtigere Frage wird heute beantwortet

Es gebe zum heutigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt, dass Michael Lauber «bewusst nicht die Wahrheit» gesagt habe, meint die Geschäftsprüfungskommission. Doch die wichtigere Frage wird erst heute beantwortet.

Anna Wanner / ch media



Ist Bundesanwalt Michael Lauber für eine dritte Amtszeit wählbar? Diese Frage stellt sich, weil die Aufsicht über den Bundesanwalt am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn eingeleitet hat: Im Fifa-Verfahren hatte er möglicherweise seine Amtspflichten verletzt.

Doch diese Frage wollte die Geschäftsprüfungskommission am Dienstag nicht beantworten. Es sei nicht ihre Aufgabe, eine Empfehlung abzugeben. Das sei Aufgabe der Gerichtskommission, die heute darüber urteilen wird.

Trotzdem haben die Geschäftsprüfer des Parlaments einen wichtigen Vorentscheid gefällt: Sie kommen nach Anhörung des Bundesanwalts und seiner Aufsicht zum Schluss, dass Lauber seine Amtspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig schwer verletzt habe.

Das bedeutet für die Gerichtskommission übersetzt: Eine Amtsenthebung wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen. Weil die Empfehlung zur Nichtwahl faktisch zu einer Amtsenthebung führen würde, soll die Gerichtskommission also davon absehen – und ihn empfehlen.

Natürlich kann die Gerichtskommission zu einem anderen Schluss kommen. Das gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Eher könnte sie die Wahl auf den Herbst verschieben, um die Resultate der anstehenden Disziplinaruntersuchung abzuwarten – um eine Amtspflichtverletzung tatsächlich ausschliessen zu können.

Der Paradigmenwechsel

Festgestellt hat die Kommission zudem, dass es einen Vertrauensverlust zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde gibt, der behoben werden müsse. Und dass eine unterschiedliche Auffassung darüber bestehe, welche Rolle der Aufsicht zukommt. Hat sie eine eher begleitende Funktion oder muss sie bei möglichen Fehlleistungen eingreifen?

Diese Frage stellt sich, seit Hanspeter Uster Anfang Jahr das Präsidium der Aufsicht von Niklaus Oberholzer übernahm. Von einem «Paradigmenwechsel» spricht der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Er will diesen aber nicht bewerten. Wichtig sei nun, die Aufgaben der Aufsicht zu klären.

Gleichzeitig machte die Kommission keinen Hehl daraus, dass der Auftritt Laubers seine Spuren hinterlassen hat. Von grossen Emotionen, von verletzten Gefühlen, von Hexenjagd sprach FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Die Kommission sei bemüht, Sachlichkeit in die Disussion um den Bundesanwalt und seine Wiederwahl zu bringen.

Sie veröffentlichte am Dienstag bloss nüchterne Feststellungen:

Ein durchweg gutes Zeugnis

Lauber hat in der Kommission einen überzeugenden Eindruck hinterlassen. Die Mitglieder äussern sich positiv über den Bundesanwalt. Um seine Leistung zu beurteilen, müsse seine Arbeit gesamthaft bewertet werden – und nicht das eine Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino, an das sich niemand erinnern mag. Genau das verlangt der Bundesanwalt selbst.

Am Freitag erklärte er vor den Medien, es sei «absurd» seinen Kopf zu fordern, weil er sich an ein einziges Treffen nicht erinnern könne. Seine Leistung über die letzten sieben Jahre müsse gesamthaft bewertet werden.

Nur ist das gar nicht so einfach. Wie lässt sich beurteilen, ob bei den Hunderten von Fällen, welche die Bundesanwaltschaft aufnimmt, an die Kantone überweist, einstellt, zur Anklage bringt oder sistiert, alles gut gelaufen ist? Erst wenn ein Fall vor Gericht kommt, ist die Beurteilung der Arbeit ansatzweise möglich.

Trotzdem sprechen die Parlamentarier vertrauensvoll von einer «positiven Bilanz» seiner über siebenjährigen Amtszeit. Lauber gilt als sehr aktiv, hat viele neue Projekte angerissen und vor allem intern viel verändert. Dass diese Veränderungen auch für Unsicherheit und schlechte Stimmung sorgten, fand die Aufsicht 2015 heraus, als sie die vielen Beschwerden von Mitarbeitern aufnehmen musste.

Trotzdem stellte die Aufsicht, die seit 2012 vereinzelte Verfahren anschaut, Lauber und seinem Team ausschliesslich gute Zeugnisse aus. Es gebe keine bedeutende Mängel zu vermelden, die Bundesanwaltschaft nehme ihre Aufgabe professionell und kompetent wahr (2013).

Die Aufsichtsbehörde habe den Eindruck, dass Verfahren nicht missbräuchlich oder unbegründet eingestellt werden (2014). Gerade bei den grossen und komplexen Fällen fand die Aufsicht, «dass die Verfahrenskomplexe verantwortungsbewusst und zielgerichtet geführt werden» (2016).

Von vielen Seiten zugutegehalten wird Lauber ausserdem, dass er Ruhe in die skandalträchtige Behörde bringen konnte – und so auf die Verfahren gegen Wirtschaftskriminalität, Terror oder organisiertes Verbrechen konzentrieren konnte.

Nicht für immer: Seit letztem November herrscht wieder Unruhe.

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

211
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

90
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

80
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

211
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

90
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

80
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Peter R. 15.05.2019 09:50
    Highlight Highlight Die decken sich doch alle - Vetternwirtschaft.
    Politiker sind nicht mehr glaubwürdig.
  • Tom Frogman 15.05.2019 09:03
    Highlight Highlight Flüstern, Mauscheln, Licht löschen.
    Lieber sich überlegen, wie man die Aufsichtskommision besser an die Kandarre nimmt. Sie hat unglaublicherweise gewagt zu beaufsichtigen.... Ein Skandal!
    Wirklich, ein Skandal.
    Auch verwunderlich, warum immer mehr Menschen in der Schweiz den Glauben an unsere Staatsorgane verlieren. Sie machen ja so schön das Deckeli drauf ....
    Echt ein Skandal!!
    Wenn die Klimaerwärmurn voranschreitet, können wir ja auch echt Bananen anpflanzen ...
  • Hierundjetzt 15.05.2019 08:07
    Highlight Highlight 4 Teilnehmer können sich nicht an ein Treffen erinnern. Obwohl dieses weit im voraus im Schweizerhof reserviert wurde.

    Es nahmen Privatpersonen am treffen.

    Die gesendete SMS ist neu von der Swisscom mit einem falschen Datumsstempel versehen worden. Eine. Von Milionen SMS. (zitat Walliser Staatsanwalt)
  • manhunt 15.05.2019 07:54
    Highlight Highlight bananenrepublik schweiz. mittlerweile wundert mich gar nichts mehr.
  • P. Silie 15.05.2019 07:35
    Highlight Highlight Bin ich im falschen Film..? Es geht hier nicht um Vertrauen, Freundschaft oder anderes, sondern einzig darum, ob Herr Lauber sich falsch verhalten hat. Dies gilt es nun zu klären und nicht irgendwelche Freundschaftsbekennungen rauszuhauen und über 'Vertrauen' zu reden.
  • pamayer 15.05.2019 06:18
    Highlight Highlight So, so.

Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

Im auf Facebook und YouTube verbreiteten Video verwende die SVP eine Symbolik, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufrufe, sagt Sprecher Yonas Gebrehiwet zu watson. «Immer vor den Wahlen hetzt die SVP mit rassistischen Sprüchen und Videos. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen: So geht es nicht.»

Das …

Artikel lesen
Link zum Artikel