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Ohrfeige für Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht – Lauber ist im FIFA-Fall befangen



epa07561101 Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks during a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Michael Lauber Bild: EPA/KEYSTONE

Die Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino widersprechen den Verfahrensregeln. Dieser Ansicht ist das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Lauber muss bei den Untersuchungen im Fussball-Verfahrenskomplex in den Ausstand treten.

Das Bundesstrafgericht schreibt wörtlich:

(...) Damit hat der Bundesanwalt in einem der vorliegend zur Diskussion stehenden Verfahren auf operativer Ebene persönlich Einfluss genommen, was über die blosse Leitung der Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 9 StBOG hinausgeht. Die fehlende Protokollierung der Treffen verletzt Art. 77 StPO und führt dazu, dass der Inhalt dieser umstrittenen Gespräche insbesondere auch für die anderen Parteien des Verfahrens jeglicher Kontrolle entzogen ist. Eine solche Vorgehensweise lässt sich nicht mit dem Gebot vereinbaren, alle Verfahrens­beteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).
Dies umso mehr als davon auszugehen ist, dass die in einem unüblichen Rahmen (in einem Hotel bzw. in einem Restaurant) abgehaltenen Treffen ohne die entsprechende Medienberichterstattung den anderen Parteien überhaupt nicht zur Kenntnis gelangt wären.
Die Beschwerdekammer kam zum Schluss, dass die Gesamtheit der Umstände geeignet ist, in der Person des Bundesanwalts den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO zu erwecken. Das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren erweist sich damit für den Zeitraum ab 22. März 2016 als begründet. (...)

An das Bundesstrafgericht gewandt hatte sich ein Beschuldigter im Rahmen des Verfahrenskomplexes. Die Ermittlungen drehen sich um Korruption und wurden auf eine Anzeige der Fifa hin aufgenommen. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen.

Gutgeheissen hat das Bundesstrafgericht die Ausstandsbegehren gegen Michael Lauber, den ehemaligen Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität der Bundesanwaltschaft und einen dritten Ermittler. Der Entscheid kann nicht angefochten werden und ist rechtskräftig.

Das Ausstandsbegehren richtete sich allerdings gegen rund 30 Personen, nämlich Lauber, die gesamte Task-Force «Fifa» in der Bundesanwaltschaft sowie die Mitglieder der Bundeskriminalpolizei, die sich mit dem Fussball-Dossier beschäftigten.

Der Beschwerdeführer nahm Anstoss an zwei informellen Treffen von Lauber mit Gianni Infantino. Lauber hatte im vergangenen November zwei Treffen mit dem Fifa-Chef im Frühjahr 2016 vor den Medien eingeräumt und verteidigt. Sie seien nötig gewesen, um Fragen zum Verfahrenskomplex Fussball zu klären.

Im Frühjahr räumte die Bundesanwaltschaft dann noch ein drittes Treffen von Lauber und Infantino ein. Laube machte geltend, sich nicht daran erinnert zu haben. Vor dem Hintergrund der nicht dokumentierten Treffen verschob die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung die Wiederwahl Laubers von der Sommer- in die Herbstsession.

Die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hatte wegen der Treffen eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber selbst reichte eine Aufsichtseingabe gegen die Aufsichtsbehörde bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GKP) von National- und Ständerat ein.

(aeg/sda)

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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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