Schweiz
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Hans-Juerg Kaeser, Berner Regierungsrat spricht an einer Medienkonferenz zur eroeffneten Asylunterkunft Lindenfeld, am Donnerstag, 11. September 2014, in Burgdorf. Die Zivilschutzanlage bietet rund 100 Betten, die meisten der Asylanten stammen aus Syrien und Eritrea. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Spricht sich für eine harte Haltung im Strafrecht aus: KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser. Bild: KEYSTONE

Missstände im Strafrecht

Berner Justizdirektor: «Nicht jeder hat eine zweite Chance verdient»

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), über die Missstände im Strafrecht, kürzere Asylverfahren und seinen verbalen Ausrutscher «Negerbubli».



Der Berner Justizdirektor und Präsident der KKJPD ist «irritiert», dass seit Annahme der Verwahrungsinitiative kaum mehr Verwahrungen ausgesprochen würden. «Nicht jeder hat eine zweite Chance verdient», sagte der Berner FDP-Regierungsrat im Interview mit der «NZZ».

«Der Geist des Strafgesetzbuches muss respektiert werden. Resozialisierung ist sinnvoll. Aber es gibt Straftäter, die nie mehr auf die Schiene kommen. Die müssen verwahrt werden», forderte der Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern.

Käser kritisierte das Urteil des Regionalgerichts Bern vom Juni gegen einen Sozialtherapeuten, der 114 Behinderte in mehreren Heimen sexuell misshandelt hat. Der Mann wurde zu 13 Jahren Haft und einer stationären Massnahme verurteilt, aber nicht verwahrt.

«Wer soll denn überhaupt verwahrt werden, wenn nicht so einer», fragte Käser im Interview. In seinem Alter sei dieser Mann auch nicht mehr therapierbar. Die Gerichte hätten im Rahmen der Gesetze einen «erheblichen Ermessensspielraum». Dieser müsse ausgeschöpft werden.

«Bublis aus Afrika»

Käser, der nach eigenem Bekunden an der Asylgesetzrevision von Bundesrätin Simonetta Sommaruga «kräftig» mitgearbeitet hat, appellierte an das Parlament, den Vorschlägen zuzustimmen. Mit der Revision sollen 60 Prozent der Verfahren innerhalb von maximal 140 Tagen durchgeführt werden.

«Ich bin überzeugt, dass die bisher lange Dauer von Asylverfahren in der Schweiz unsere Attraktivität für Flüchtlinge gesteigert hat.» Das Asylwesen sei zudem für Schutzbedürftige da, nicht für «junge, kräftige Männer aus Nordafrika, die hier Arbeit suchen».

Käser zeigte sich überzeugt, dass der Migrationsdruck hoch bleiben und wegen des «weltweiten Wohlstandsgefälles noch zunehmen» werde. «Europa ist das Paradies und die Schweiz das Schlaraffenland. Das weiss jedes 'Bubli' in Afrika

Käser hatte erst im September Aufsehen erregt, nachdem er an einer Führung durch das neu eröffnete Durchgangszentrum in Burgdorf Asylsuchende aus Afrika als «Negerbubli» bezeichnet hatte. In der «NZZ» vom Mittwoch bezeichnet er diese «Formulierung» als Fehler. «Das war ein Ausdruck, der politisch nicht korrekt ist». Das Publikum habe aber verstanden, «wie das gemeint war».

Sicht in einen Gang in der Asylunterkunft Lindenfeld, am Donnerstag, 11. September 2014, in Burgdorf. Die Zivilschutzanlage bietet rund 100 Betten, die meisten Asylanten stammen aus Syrien und Eritrea. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Sicht auf einen Gang im Asylzentrum Lindenfeld. Bild: KEYSTONE

Er kritisierte, dass unter Christoph Blocher als Justizminister zu viele Asylunterkünfte geschlossen worden seien. Ende der 1990er Jahre habe man geglaubt, dass höchstens noch 10'000 Gesuche jährlich gestellt würden. «Als hätten wir Einfluss darauf, wo auf der Welt sich die nächsten Konflikte und damit Migrationsströme bildeten!»

Geisterspiele im Fussball

Auch beim Thema gewalttätige Fussballfans forderte Käser eine härterer Gangart. Die Argumentation der Klubs, diese seien für ihre Fans nicht verantwortlich, bezeichnete der Berner Justizdirektor als «Witz».

Käser forderte erneut, dass die Klubs stärker an den Sicherheitskosten beteiligt werden müssten. Zudem befürworte er Geisterspiele als Strafe für Ausschreitungen von Fans. (wst/sda)

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