Schweiz
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Bundesgericht: Zuger Verwaltungsgericht stellt Taggelder ohne Grundlage ein



Das Bundesgericht hat sich mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderrenten bei anerkannten Flüchtlingen auseinander gesetzt. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Das Verwaltungsgericht Zug hat die Einstellung von 47 Tagen Arbeitslosenentschädigung bestätigt, obwohl nicht belegt war, dass der Empfänger seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hatte. Das Verwaltungsgericht muss nun über die Bücher. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der Lagermitarbeiter soll nach Angaben seiner Arbeitgeberin einmal 9 Minuten und einmal 4 Minuten zu spät ausgestempelt haben. Damit habe der Angestellte bewusst mit «Zeitdiebstahl betrogen». Bereits ein Jahr zuvor war der Mann verwarnt worden, weil er während seiner Zigarettenpausen nicht ausgestempelt hatte. Die Firma kündigte dem Lagerangestellten unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist.

Nachdem sich der Betroffene bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug angemeldet hatte, stellte diese den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 47 Tage ein. Sie begründete den Entscheid mit dem unkorrekten Abstempeln. Auch das Verwaltungsgericht Zug befragte die vier Personen nicht, die den Stempelbetrug angeblich hätten bestätigen können.

Namen erst auf Druck herausgegeben

Erst vor dem Verwaltungsgericht erfuhr der Entlassene die Namen der vier mutmasslichen Zeugen, denn die Arbeitgeberin rückte die Namen erst auf Druck des Gerichts heraus. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor geht, liegen jedoch weder schriftliche noch mündliche Aussagen dieser Personen vor.

Für die Einstellung der Taggelder sei es jedoch entscheidend, ob die Vorwürfe stimmten und die Arbeitslosigkeit somit selbstverschuldet sei, schreibt das Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht habe deshalb nicht darauf verzichten können, die Zeugen zu befragen. Es habe somit den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, wozu es verpflichtet gewesen sei.

Das Bundesgericht hat das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung zurückgewiesen. (Urteil 8C_796/2019 vom 27.3.2020) (aeg/sda)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Garp 27.04.2020 16:02
    Highlight Highlight Kann nur den Kopf schütteln. 13 Minuten sollen den Job kosten? In welcher Welt leben wir eigentlich?
    • Joe Smith 27.04.2020 17:22
      Highlight Highlight Willkommen in der bürgerlichen Schweiz mit Kündigungsfreiheit.
    • Steibocktschingg 28.04.2020 02:57
      Highlight Highlight Du, das ist furchtbarer Diebstahl hart erarbeiteten Geldes.

      Steuern vermeiden oder dabei betrügen ist aber für die gleichen Leute "Notwehr".
  • Name_nicht_relevant 27.04.2020 15:49
    Highlight Highlight Es ist sowiso eine Frechheit wenn man einstelltage kriegt, ich habe zbsp. 10 Jahre einbezahlt und bekam vom Arbeitgeber eine Negative Begründung des Kündigunsgrundes. Da ich quasie selber Schuld war, was ich auch war, weil ich nicht mehr konnte nach 10 Jahren Marionette sein. Bekam ich als Strafe 1.5 Monate kein Geld, Einspruch hätte sich nicht gelohnt. Aber ich war gut genug 10 Jahre einzuzahlen um am Ende mit 1.5 Monaten bestraft zu werden. Typsich Arbeitslosenkassen und deren helfer.
    • loquito 27.04.2020 16:54
      Highlight Highlight Einspruch lohnt sich immrr...
    • PeteZahad 27.04.2020 17:02
      Highlight Highlight Das ist in deinem Fall sicher tragisch. Würde es die Einstelltage jedoch nicht geben würde dies massiv ausgenutzt.
    • usermanu 27.04.2020 19:59
      Highlight Highlight Was machen denn die Gewerkschaften in einem solchen Fall. Haben die Einfluss auf solche Entscheide? Die helfen nur ihren Mitgliedern oder?
      Ja das ist eine Versicherung.
      Das RAV... Regionales Arbeitsvermittlungszentrum vermittelt erfahrungsgemäss erstens überhaupt keine Stellen und ist zweitens reines Kontrollorgan. Da wird nicht geholfen sondern nur nach Bestrafungsmöglichkeiten gesucht und schikaniert. Ich rede leider aus Erfahrung. Aber vlt. ist einfach der Name RAV schlecht gewählt und wir müssen froh sein, dass wir eine Versicherung haben? 1.5 Monate gesperrt ist einfach übel
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 27.04.2020 15:12
    Highlight Highlight Ein Bundesgerichtsentscheid, wegen der Kleinlichkeit von RAV/ALV wegen eines Zeitdiebstahls von 13 Minuten?

    BGE. So schnell wie möglich. Wer solchen Verhältnisblödsinn auf dem Buckel der Arbeitnehmer und der Bundeskasse gutheisst, gehört in die Klapsmühle. Das Argument des teuren BGE wird nur schon ad absurdum geführt, weil mit einem BGE dann endlich Transparenz bei den effektiven Sozialkosten herrscht. Mit dem versteckten, volkswirtschaftlichen Schaden, den das aktuelle System verursacht, rechnet im Moment auch niemand ehrlich.
    • Hitsch 27.04.2020 16:54
      Highlight Highlight Haben sie den Artikel überhaupt gelesen ? (Denn Lesen bildet)
    • Hierundjetzt 27.04.2020 17:03
      Highlight Highlight Akzeptier endlich den negativen Volksentscheid zum BGE vom 2013 (!) 🙄

      Strom fürs Natel im Büro laden = Diebstahl
      Büroklammer versehentlich mitnehmen = Diebstahl

      = Kündigung

      Der Mitarbeiter war wohl etwas sehr anspruchsvoll. Darum hat man auch einen Grund gesucht.

      Juristisch korrekt, menschlich abartig.
    • Joe Smith 27.04.2020 17:20
      Highlight Highlight Wer verstanden werden möchte, sollte in einem Kommentar zu einem Bundesgerichtsentscheid nicht die Abkürzung BGE ohne Erklärung für etwas völlig anderes verwenden.
    Weitere Antworten anzeigen

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