Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Hitzige Debatte zum Finanzausgleich: Zürich, Zug, Schwyz und Co. sollen 67 Millionen weniger zahlen



Im Streit um den Finanzausgleich macht der Ständerat einen Schritt auf die Geberkantone zu. Er hiess am Montag einen Kompromiss gut, der die Geberkantone jährlich um 67 Millionen Franken entlasten würde. 

Ob der Nationalrat einlenken wird, ist unklar. Die grosse Kammer hatte letzten Mittwoch entschieden, den Kompromiss abzulehnen und auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Dessen Vorschlag sieht vor, die Beiträge der Geberkantone in den Jahren 2016-2019 um 134 Millionen Franken pro Jahr zu senken, diejenigen des Bundes um 196 Millionen Franken.

Der Ständerat ist nun etwas von seiner harten Linie abgewichen. Er entschied nach hitziger Debatte mit 30 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung, die Beiträge von Geberkantonen und Bund für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) um insgesamt 165 Millionen Franken zu reduzieren. Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorschlägt. Eingebracht hatte den Kompromiss die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Staenderat Hans Altherr, FDP-AR, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 2. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Warb für den Kompromiss-Vorschlag, den die Konferenz der Kantonsregierungen ausgearbeitet hat: Ständerat Hans Altherr (FDP) aus Appenzell-Ausserrhoden (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Gebot der Vernunft

Die Kehrtwende begründete Hans Altherr (FDP/AR) namens der Kommission mit dem guten politischen Kompromissvorschlag, der auf dem Tisch liege. Mehrere Redner mahnten, die Muskeln nicht bis zum bitteren Ende spielen zu lassen. Angesichts der Frankenstärke und der Unternehmenssteuerreform III gelte es, die Reihen zu schliessen.

Vertreter der Geberkantone wehrten sich mit scharfen Worten, aber vergebens. Bei dem Vorschlag handle es sich um ein «Diktat der Mehrheit», sagte Hannes Germann (SVP/SH). Es gehe nicht an, dass sich die Nehmerkantone auf dem «Buckel der Geberkantone bereichern», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Redner aus allen Lagern beklagten den Umstand, dass die Debatte letztlich nur Verlierer zeitigen werde. Es gehe nicht mehr alleine um «Franken und Rappen», sondern auch um den drohenden Vertrauensverlust im föderalistischen System der Schweiz.

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf spricht waehrend einer Debatte im Staenderat, am Montag, 8. Juni 2015 waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Bundesrat möchte die Geberkantone stärker entlasten als diese es im Ständerat zulassen wollen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vertrat im Ständerat die Regierungsposition. Bild: KEYSTONE

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte im Rat daran, dass das Ressourcenpotenzial auch 2016 um mehrere Hundert Millionen Franken steigen werde. Es brauche deshalb die Entlastung für die Geberkantone. Das Ziel des Finanzausgleichs sei nämlich keine Nivellierung der Kantone.

Streitpunkt über 85 Prozent

Die Regierung will die Zahlungen in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten NFA-Topf, kürzen. Die Begründung: Die Empfängerkantone könnten auch mit den reduzierten Beiträgen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.

Die Geberkantone beschweren sich seit Jahren über die in ihren Augen zu hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.

Die Vorlage soll noch in der laufenden Sommersession zu Ende beraten werden. Als nächstes ist nun wieder der Nationalrat am Zug. Lehnt er den Kompromiss der Kantone erneut ab, wird eine Einigungskonferenz in der laufenden Session eingesetzt. Bringt diese keine Lösung, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft. (trs/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

Link zum Artikel

Deutscher Ex-Geheimdienstchef: «Rechtsextremismus kann man mit Verboten nicht verhindern»

Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

179
Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

212
Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

87
Link zum Artikel

Deutscher Ex-Geheimdienstchef: «Rechtsextremismus kann man mit Verboten nicht verhindern»

63
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

192
Link zum Artikel

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

33
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

32
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

73
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

65
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

228
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

380
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Musk kam, sah und wurde fast von Ameisen gebodigt – das steckt hinter der Wut auf Tesla

179
Link zum Artikel

Instagram-Star Morena Diaz hat einen ehemaligen Freund wegen Vergewaltigung angezeigt

212
Link zum Artikel

Covid-19 zertrümmert den Mythos von der Effizienz des chinesischen Systems

87
Link zum Artikel

Deutscher Ex-Geheimdienstchef: «Rechtsextremismus kann man mit Verboten nicht verhindern»

63
Link zum Artikel

Attentat von Hanau: «Rechtsextreme Influencer radikalisieren die ‹einsamen Wölfe›»

91
Link zum Artikel

6 Schweizer Mythen im Faktencheck

32
Link zum Artikel

Das Verkehrsregel-Quiz: Wer hier versagt, muss den Bus nehmen

192
Link zum Artikel

Haaland-Mania – und sonst? Wer beim Dortmund-Sieg gegen PSG alles auffiel

33
Link zum Artikel

Waadtländer wird von falscher Geliebter abgezockt – und zwar so richtig

10
Link zum Artikel

Schweizer Zahnärzte haben ein Hygiene-Problem – und niemand tut etwas dagegen

27
Link zum Artikel

Bill Gates hat sein erstes Elektroauto gekauft – jetzt rate, was für eins! 🙈

84
Link zum Artikel

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

41
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

115
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

32
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

73
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

129
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

65
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

228
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

380
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Analyse

Wie verlogen ist die Neutralität der Schweiz? Oder unser Umgang mit ihr?

Die Cryptoleaks-Affäre erschüttert das Image der Schweizer Neutralität. Sie gilt als nahezu unantastbares Staatsdogma, dabei war ihre Anwendung stets ausgesprochen biegsam.

Als ein Sportler aus der damaligen DDR in den 1970er Jahren an einem bedeutenden Wettkampf in der Schweiz teilnehmen wollte, durfte – oder musste – er im Vorfeld einen Vortrag halten mit dem Titel «Die verlogene Neutralität der kapitalistischen Schweiz». Nach der Ankunft im Westen setzte er sich ab in die BRD – zu gross waren die Verlockungen von Freiheit und Kapitalismus.

Um wen es sich handelte und um welche Sportart, weiss ich beim besten Willen nicht mehr. Aber der Titel des Vortrags ist mir …

Artikel lesen
Link zum Artikel