Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Sie haben es wirklich getan: Klima-Seniorinnen reichen Klage gegen den Bundesrat ein



Klimaseniorinnen

Der Verein Klima-Seniorinnen.

384 Frauen im AHV-Alter haben am Dienstag symbolisch die erste Schweizer Klimaklage eingereicht. Sie klagen den Bund an, weil nicht nur die aktuelle sondern auch die geplante Klimagesetzgebung ihr verfassungsmässiges Grundrecht auf Leben und Gesundheit verletze.

Ältere Frauen seien weit stärker vom Klimawandel betroffen als der Rest der Bevölkerung. Aus physiologischen Gründen seien sie während Hitzeperioden einem viel höheren Risiko hitzebedingter Gesundheitsschäden ausgesetzt.

Hitze könne für ältere Frauen zum Tod führen, sagte Rechtsanwältin Ursula Brunner gemäss Redetext am Dienstag vor den Medien in Bern. Hitzeperioden gebe es wegen des Klimawandels nachweislich immer häufiger.

Klimapolitik verletzt Verfassung

Brunner ist die Rechtsvertreterin der 384 Frauen, die sich im Verein Klima-Seniorinnen zusammengeschlossen haben. Gemäss Brunner verletzt die Klimapolitik des Bundes Artikel 10 der Bundesverfassung (BV), der das Recht auf körperliche Unversehrtheit festschreibt.

Die Schweizer Klimapolitik verletze zudem das Vorsorgeprinzip gemäss des Umweltschutzartikels (Art. 74 Abs. 2 BV) und das Nachhaltigkeitsprinzip von Artikel 73 BV, sagte Brunner.

Mitarbeiter der Bundeskanzlei (hinten) nehmen die gesammelten Unterschriften in Waeschekoerben von Elisabeth Joris, Praesidentin des Komitees (vorne rechts), entgegen, bei der Einreichung der Petitionsunterschriften fuer

Elisabeth Joris (rechts) kämpft gegen den Klimawandel. Bild: KEYSTONE

In Artikel 74, Absatz 2 wird verlangt, dass Bund und Kantone dafür sorgen, dass Schäden an Mensch und Umwelt vermieden werden, und dass die Kosten der Vermeidung und Beseitigung die Verursacher tragen. Artikel 73 hält fest, dass Bund und Kantone «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis» zwischen Natur und Menschen anstreben.

Gemäss Brunner verletzt die Klimapolitik auch den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Schutz des Lebens und den Schutz des Privat- und Familienlebens.

2-Grad-Ziel

Die Massnahmen des Bundes reichten bei weitem nicht aus, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Dies gelte weder für das aktuell gültige CO2-Reduktionsziel bis 2020 noch für die in der Vernehmlassungsvorlage für 2030 formulierten Ziele.

«Denn diese Reduktionsziele tragen nicht genügend dazu bei, dass sich das Klima um nicht mehr als 2 Grad erwärmt. Schon gar nicht entsprechen sie dem neu in Paris beschlossenen Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 'deutlich unter 2 Grad und möglichst 1,5 Grad Celsius',» sagte Brunner.

Verwaltung herausgefordert

Die «Klägerinnen» gehen den in der Schweiz korrekten juristischen Weg: Sie wenden sich zunächst an die Bundesverwaltung und fordern von der Exekutive, Massnahmen zur Emissionsreduktion einzuleiten. Damit geben sie dieser die Chance, dass der Bund alles ihm Mögliche unternimmt, damit das Grundrecht der 384 Frauen auf Leben und Gesundheit nicht weiter verletzt wird.

Ziel sei, dass der Bund «ohne Verzug eine neue Lösung entwickelt, mit der das deutlich unter 2-Grad-Ziel, mindestens aber das 2-Grad-Ziel, erreicht werden kann». Dazu seien bis 2020 Emissionsreduktionen um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 und für 2030 sogar um 50 Prozent notwendig.

In ihrem 150-seitigen Gesuch stellen die Klima-Seniorinnen eine Reihe von Forderungen auf, darunter eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, ein forciertes Gebäudesanierungsprogramm, genaue Emissionskontrollen bei Neuwagen und griffige Klimavorschriften in der Landwirtschaft.

Schritt zwei: Gerichtsweg

Mit ihrem Gesuch erzwingen die 384 Frauen vom Bund eine Reaktion, denn sie sind nach Einschätzung Brunners als besonders Betroffene berechtigt zu einem Gesuch, ebenso wie der Verein. Die Bundesverwaltung müsse nun mittels Erlass einer Verfügung reagieren.

Eine solche Verfügung wäre vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Damit wäre die erste Schweizer «Klimaklage» erst in zweiter Instanz auf dem Gerichtsweg angelangt.

Letzte Instanz wäre das Bundesgericht. Da die Klägerinnen sich auch auf die EMRK berufen, ist für sie auch ein Gang an den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Option. (sda)

Die grössten Klimasünder

Klimaerwärmung

Eine Hitzwelle überrollt gerade die Arktis – und das hat die Kältepeitsche damit zu tun

Link zum Artikel

Der Meeresspiegel steigt schneller als gedacht – 2100 liegt er 65 Zentimeter höher

Link zum Artikel

Liebe Allergiker, ihr müsst jetzt stark sein: Die Pollensaison hat bereits begonnen

Link zum Artikel

«Friederike» wütet in Europa + Acht Tote + Holländer werden von Wind mitgerissen

Link zum Artikel

Klimaforscher Fankhauser, wie ist es, wenn ein Klimaskeptiker die US-Umweltbehörde leitet?

Link zum Artikel

Schweizer Gletscher haben im Sommer 2017 drastisch an Eis verloren

Link zum Artikel

Das Jahr 2016 brach etliche Klimarekorde

Link zum Artikel

Klimaanlage ohne Strom: ETH-Forscher entwickelt Kühlvorhang

Link zum Artikel

Ein gigantischer Eisberg – so gross wie das Wallis – ist in der Antarktis abgebrochen

Link zum Artikel

«Erneuerbare» sind schon 2020 die billigste Form der Energieerzeugung

Link zum Artikel

Stephen Hawking warnt vor Trump: «Auf der Erde könnten bald 250 Grad herrschen»

Link zum Artikel

Klima-Abkommen: Wer bei uns den Trump macht

Link zum Artikel

«Internationale Schande»: Weltweites Entsetzen über Trumps Entscheid zum Pariser Abkommen

Link zum Artikel

«Zum Schutz der US-Bürger» – Trump kündigt Pariser Klima-Abkommen

Link zum Artikel

Die Macht der Natur: Das waren die 5 tödlichsten Wetterkatastrophen der Geschichte

Link zum Artikel

Trump-Regierung verschiebt Entscheidung über Pariser Klima-Abkommen

Link zum Artikel

Der wahre Grund für die «Klimapause»: ETH-Forscher heizen Klimaskeptikern ein

Link zum Artikel

Mehr Tropennächte, weniger Schnee – Schweiz reagiert besonders empfindlich auf Klimawandel

Link zum Artikel

Wo bleibt das Sauwetter? Die Schweiz erlebt den trockensten Winter seit 40 Jahren

Link zum Artikel

20 Vorher-nachher-Bilder, die zeigen, wie krass wir unsere Welt verändert haben

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
40
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
40Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 25.10.2016 20:04
    Highlight Highlight Super! Bravo! Leonard Cohen und ich sagen es schon lange: "Let The Women Take Over!"

    (Das heisst ungefähr: "Frauen an die Macht!")
    • Karl33 27.10.2016 10:48
      Highlight Highlight Wie sollen diese (auch im weltweiten Vergleich) privilegiertesten Frauen noch mehr Macht+Privilegien erhalten, als sie bereits haben?

      Leonard Cohen wollte eigentlich sagen: Let the women take over responsability.

      so, muss jetzt wieder an die Arbeit, damit diese Frauen ihre AHV pünktlich auf dem Konto haben.
  • 7immi 25.10.2016 19:17
    Highlight Highlight das ganze ist etwas lächerlich. diese damen nutzten ihr ganzes leben lang umweltschädliche technologien, fuhren zb auto ohne abgasvorschriften (damals ohne kat). und jetzt ist plötzlich der staat schuld. der eigene konsum ist egal. solche schuldzuweisungen sind abstrus und bringen nichts (ausser mediale aufmerksamkeit und verschwendetes steuergeld). um dem klimawandel entgegenzuwirken muss man selbst aktiv werden und nicht die anderen. zb mal mit dem öv in die stadt gehen oder zu fuss einkaufen. wir konsumieren, nicht der staat...
    • Martiis 25.10.2016 21:31
      Highlight Highlight Na und? Hätten frühere Generationen keine Katalysatoren erfunden sowie weitere Fortschritte bezüglich Energieeffizienz erzielt, wäre unser Fußabdruck noch viel grösser. Aber nein, wir denken, wir seien etwas Besseres, weil wir heutzutage sparsamere Kühlschränke etc. haben, obwohl über 99% von uns dazu absolut nichts beigetragen haben. Wir haben aber Unmengen an elektronischen Geräten, fliegen regelmäßig durch die Weltgeschichte, kaufen Tonnen von Kleidern, werfen 1/3 der Lebensmittel weg und fühlen uns dabei noch sparsamer als die Generation unserer Großeltern. Irgendwie abartig.
    • 7immi 25.10.2016 22:28
      Highlight Highlight @martiis
      lies meinen kommentar nochmals durch. mir geht es nicht darum, ob sie besser oder schlechter als wir sind. mir gehts lediglich darum, dass sie die schuld beim staat suchen, obwohl sie selber zur heutigen situation beigetragen haben. sie schieben die schuld ab. der staat kann aber nichts dafür, wenn die technik noch nicht soweit ist / jeder mit dem auto einkaufen geht. da müssen wir uns selber an der nase nehmen.
    • Martiis 26.10.2016 00:02
      Highlight Highlight Weisst du denn, inwiefern sie zu der heutigen Situation beigetragen haben? Vielleicht hatten viele der Damen gar kein Auto und Gemüse gabs aus dem eigenen Garten usw. Verstehe aber dieses Ganze "Die haben früher das und das" sowieso nicht. Es geht doch gar nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum aus der heutigen Situation das Beste zu machen. Dieser Verein möchte schlicht und einfach etwas gegen den Klimawandel machen und dass die Menschen bzw. die grosse Masse ihren Konsum/Verbrauch nicht freiwillig einschränken, sollte eigentlich langsam klar sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fonzie 25.10.2016 18:01
    Highlight Highlight Vorsicht mit den Kommentaren! Wie man auf dem zweiten Bild sieht, hat auch Michael Myers unterzeichnet.
  • äti 25.10.2016 15:35
    Highlight Highlight Total gute Sache. Die Umwelt und die Nachkommen danken.
  • PuRpLE_KusH 25.10.2016 15:32
    Highlight Highlight Ein einzelnes Land für den Klimawandel verantwortlich machen, finde ich ziemlich bescheuert.

    #frauenlogik ;P
    • PuRpLE_KusH 25.10.2016 17:48
      Highlight Highlight Ein Kleinvieh kann aber nicht für den ganzen Mist den man auf dem ganzen Bauernhof findet verantwortlich gemacht werden.
  • Lowend 25.10.2016 14:18
    Highlight Highlight Warum überschütten gewisse Extremisten die Menschen, die sich für zukünftige Generationen einsetzen mit so viel Häme und Verachtung?
    Diese verächtlichen Kommentare zeigen nur euren Egoismus und die Verachtung, die ihr gegenüber den nachfolgenden Generationen habt!
    • Karl33 27.10.2016 10:39
      Highlight Highlight Haha, 'Extremisten'. Echt jetzt?
      Die Damen sind einfach mediengeil, und leben selbst auf grossem Fuss. Ich schätze, 90% der SchweizerInnen lebt umweltfreundlicher als dieses Grüppchen.
    • Lowend 27.10.2016 14:30
      Highlight Highlight Da fühlt sich einer wohl getroffen? Wohl auch zurecht, wenn ich diese böse Schimpftirade lese.
  • horst müller 25.10.2016 12:59
    Highlight Highlight es ist nicht wissenschaftlich erwiesen, dass die klimaerwärmung auf den co2 ausstoss zurückzuführen ist. geweisse temperaturschwankungen sind normal und es lassen sich ausreichend exlerten finden, welche der so bekannten theorie wiedersprechen.

    insofern die ursache nicht restlos geklärt ist, sind weitere schritte, bzw im extremfall ein gerichtsverfahren, reine geldverschwendung!!!
    • max bruppbacher 25.10.2016 14:26
      Highlight Highlight @Müller Es ist bei weitem hinreichend geklärt dass das antropogene co2 verantwortlich ist! Ich arbeite seit fast 20 Jahren auf diesem gebiet und ich habe noch keine einizige studie gesehen welche unter einhaltung von wissenschaftlichen standards den menschgemachten klimawandel in frage gestellt hat! keine einzige! es gibt da die usual suspects aber wenn man denen nachgeht sind sie am ende immer von halliburton, der opec oder den republikanern finanziert! nenne sie mir ihre quellen!
    • äti 25.10.2016 15:43
      Highlight Highlight @müller: Sie würden also empfehlen abzuwarten. So 20-50 Jahre und schauen was so passiert. Ich gehe eher davon aus, dass je früher reagiert wird, desto einfacher und günstiger.
    • Energize 25.10.2016 16:34
      Highlight Highlight @horst: das ist hinlänglich bewiesen. Bitte lesen: IPCC Bericht.
  • Hanslishans 25.10.2016 12:43
    Highlight Highlight Da scheinen einige Seniorinnen keine Hobbys zu haben.
    • äti 25.10.2016 15:44
      Highlight Highlight Oder gute Hobbys.
  • Lowend 25.10.2016 12:30
    Highlight Highlight Nur als Anmerkung, aber Greenpeace lancierte schon im Jahr 2006 beim Bundesgericht eine Klage für das Recht auf gute Luft, worauf das BG aber nicht eingetreten ist, da die Verstösse gegen die Luftreinhaltungsverordnung von einzelnen nicht einklagbar seien, weil die gesammte Bevölkerung betroffen ist.
    http://www.bvger.ch/publiws/download;jsessionid=B0EFC1CD96CB602F57565977BA564F6B?decisionId=c2450916-670b-4972-a0e7-970dd9ce8c2c
    http://www.greenpeace.org/switzerland/de/News_Stories/News-Archiv/climate-change/recht-auf-gute-luft-erster-juristischer-erfolg-1/
  • philosophund 25.10.2016 11:40
    Highlight Highlight Begrüssenswert wäre eher ein Stimmverbot ab 60 zu Themen, welche die nächste Generation betreffen. So wird auch weniger (politisches) Klima verpestet...
    • Wandtafel 25.10.2016 12:34
      Highlight Highlight Hart! Aber irgendwie gefällts mir 😂
    • strieler 25.10.2016 13:40
      Highlight Highlight Haben sie den Artikel verstanden? Die Damen setzen sich durchaus auch für die nächste Generation ein. Bleiben sie doch beim Thema.
    • Lowend 25.10.2016 14:11
      Highlight Highlight Sie zeigen eher eine ausgrenzende und demokratiefeindliche, als eine philosophische Denkart, aber mir waren selbsternannte "Denker" oder "Philosophen" schon immer suspekt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 25.10.2016 11:33
    Highlight Highlight Olle selten lustige Truppe👍🏻😂
  • Tomtom64 25.10.2016 11:13
    Highlight Highlight Nichts gegen Menschen die sich für den Klimaschutz engagieren, aber warum ältere Frauen stärker unter dem Klimawandel leiden sollen als ältere Männer, erschliesst sich mir nicht. Zumindest mein Vater hat deutlich mehr Mühe mit Hitze als meine Mutter.

    Nach wie vor bleibt leider offen, wie stark der Klimawandel, den es nachweislich schon immer gegeben hat, durch die Menschheit beschleunigt wird. Ebenfalls fragt sich, inwiefern sich die geforderte Verschärfung der Massnahmen des Bundes auf die Klimaerwärmung auswirkt. Insgesamt ist die Aktion aber nicht unsympatisch.
    • Eljham 25.10.2016 11:45
      Highlight Highlight Finde diese Art von Sexismus recht peinlich.
    • saukaibli 25.10.2016 12:38
      Highlight Highlight Willst du jetzt erensthaft den Menschen als Ursache des Klimawandels in Frage stellen? Nicht wirklich, oder? Wenn eine Erwärmung, wie sie früher in Zigtausenden von Jahren geschehen ist jetzt in weniger als Hundert Jahren passiert kann das wohl nur eine Ursache haben. Aber vermutlich glaubst du auch an die Schöpfungslehre aus der Bibel, die ist in etwa gleich wissenschaftlich wie das Verleugnen der Ursache Mensch bei der Klimaerwärmung.
    • Sir Jonathan Ive 25.10.2016 13:46
      Highlight Highlight @Eljham @Tomtom64
      Geschlechter anhand von biologischen Fakten zu unterscheiden ist nicht sexistisch.
      Das gilt genauso für Rasse, sexuelle Orientierung, Herkunft etc.

      Es ist nicht sexistisch zu sagen, dass Frauen durchschnittlich stärker von hitzebedingten Krankheiten betroffen sind, da dies klar so ist.

      Sexismus, Rassismus etc. ist wenn man das eine Geschlecht oder die eine Rasse dem/der anderen in einer gesellschaftlichen Hierarchie überlegen sieht.
  • atomschlaf 25.10.2016 10:50
    Highlight Highlight Früher kannte man die Altersweisheit. Heute ist es damit offenbar nicht mehr weit damit her.
    Auch wenn wir jetzt mal gutmütigerweise annehmen, dass die AGW-These stimmt, dann wäre der Einfluss der Schweizer Klimapolitik auf das Weltklima trotzdem nahe Null.
    Die Schweiz könnte ab morgen ihren CO2-Ausstoss auf Null reduzieren, ohne dass weltweit irgendwelche Auswirkungen spur- oder messbar wären. Daher ist eine solche Klage völlig unsinnig.
    • Amboss 25.10.2016 11:27
      Highlight Highlight Natürlich hätte so eine Klage erstmal keinerlei Einfluss auf den CO2-Ausstoss und somit auf das Klima.

      Und dennoch ist es eine intressante Sache. Jahre und Jahrzehnten von Diskussionen, Abkommen, versuchten politischen Lösungen haben genau eins gebracht: Gar nichts.

      So eine Klage könnte also ein ganz neuer Weg aufzeigen, wie wirklich griffige Massnahmen auch wirklich durchgesetzt werden können.

      Diese Klage und ihre Folgen und Auswirkungen würden ja auch in anderen Ländern verfolgt.
      In der Summe des Ganzen könnte dies also schon zu etwas führen.
    • atomschlaf 25.10.2016 14:32
      Highlight Highlight @Amboss: Du vergisst, dass die Schweiz das Kyoto-Abkommen vorbildlich umgesetzt hat.
      Wäre die Bevölkerung nicht so stark gewachsen, wären die Ziele sogar schon vor Jahren übertroffen worden. Man hat also alles andere als "nichts" gemacht.

      Du hast aber recht, dass es nichts gebracht hat, denn wie ich bereits schrieb: Die Schweiz kann sich noch so musterknabenhaft verhalten, auf den weltweiten CO2-Ausstoss und erst recht auf das Klima hat das keinen relevanten Einfluss.

      Daher ist diese Klage in der Schweiz ja derart sinnlos.
    • Amboss 25.10.2016 15:06
      Highlight Highlight @atomschlaf:
      Nur ist Kyoto nicht alles. Will die Schweiz ihren Beitrag leisten, braucht es zusätzliche Massnahmen.

      Klar: Wenn im Ausland, gerade bei den grössten Verursachern nichts passiert, dann können wir hier wursteln wie wir wollen...

      Aber du musst meinen Kommentar schon zu Ende lesen:
      Bewegt sich dank dieser Klage etwas, dann kann es gut sein, dass in anderen Ländern ja ähnliches passiert.
      Und plötzlich ist es nicht mehr nur Peanuts.

      Insofern ist die Klage nicht sinnlos. Spannend, was weiter passiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fcsg 25.10.2016 10:50
    Highlight Highlight Rechtlich gesehen ist das ein riesiger Witz! Alleine schon, weil wir über das globale Klima reden und dieses durch die Schweiz nicht oder nur unbedeutend beeinflusst wird. Somit fehlt es der angeblichen Grundrechtsverletzung schon am Kausalzusammenhang mit der schweizerischen Klimapolitik. Steuergelder für so etwas zu verschwenden finde ich sehr fragwürdig.
    Art. 73 und 74 BV bilden übrigens keine Grundlage für Privatpersonen um gegen den Staat zu klagen. Es handelt sich dabei lediglich um Zielbestimmungen staatlichen Handelns.
    • Eljham 25.10.2016 11:48
      Highlight Highlight Vor allem ist es falsch, dass gutbetuchte Menschen die Politik (die Mitbestimmung aller Bürger) mit ihrem dicken Portemonnaie via Rechtsweg überstimmen können. Eine neoliberale Mode, die die Demokratie aushebelt.

Das grosse Ringen um die Zukunft der Schweizer Wasserkraft

Wasserkraft ist das Rückgrat der eidgenössischen Stromversorgung. Doch sie ist unter Druck: Die Linke will den Ausbau bremsen. Und Investitionen in heutige Anlagen sind aus mehreren Gründen gefährdet.

Sie galt als Gold aus den Schweizer Alpen: Die Wasserkraft. Doch derzeit ist ihr Glanz am Verblassen: Alternative Energien, im Ausland subventioniert und damit günstig, drängen in den Markt. Das Geschäft mit dem Alpenstrom, gerade aus Pumpspeicherwerken, schwächelt.

Nun kommen noch politische Unwägbarkeiten hinzu: Derzeit wird in Bern darum gerungen, welche Rolle die Wasserkraft künftig in der Stromversorgung spielen soll. Linke Kreise und Umweltverbände wollen einen weiteren Ausbau bremsen …

Artikel lesen
Link zum Artikel