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Berner Marzili unter Wasser: Das Extremwetter diesen Sommer habe viele Leute an die Urne gebracht, so Klimastreikerin Lena Bühler.
Berner Marzili unter Wasser: Das Extremwetter diesen Sommer habe viele Leute an die Urne gebracht, so Klimastreikerin Lena Bühler.
Bild: keystone

Was das Ja zum Berner Klimaschutzartikel für die Schweiz bedeutet

Drei Monate nach der Klatsche beim CO2-Gesetz stimmt der Kanton Bern mit fast 64 Prozent für einen Klimaschutz-Verfassungsartikel. Viele ländliche Regionen unterstützten das Vorhaben. Was bedeutet das Umdenken für die Klimapolitik in der Schweiz?
28.09.2021, 06:0011.10.2021, 19:49

Was ist passiert?

Die Bernerinnen und Berner haben sich mit 63,9 Prozent am Sonntag deutlich für mehr Klimaschutz ausgesprochen:

Als schweizweit erster Kanton schreibt Bern einen verhältnismässig ambitionierten Auftrag in die Verfassung: Bis 2050 muss er nun alles in seiner Macht mögliche dafür tun, dass das Ziel von netto null Treibhausgas-Emissionen erreicht wird.

Was besonders auffällt: Noch vor drei Monaten versenkten die ländlichen Gebiete das CO2-Gesetz klar. Nun befürwortet die Landbevölkerung (insbesondere im Seeland/Jura) den Klimaschutz-Artikel, den ausser der SVP alle grossen Parteien unterstützten.

Zustimmung CO2-Gesetz vs. Klimaartikel

Welche Folgen hat das klare Ja?

Ein Verfassungsartikel ist erst einmal nicht mehr als ein guter Vorsatz, der niemandem weh tut. Angepasste Autosteuern oder Ölheizungs-Bann: Der grosse Zank wird erst bei der Umsetzung losgehen. Dennoch verpflichtete sich der Kanton, jetzt mit dem Klimaschutz vorwärts zu machen. «Bern setzt damit ein ganz wichtiges Zeichen. Das klare Ja gibt dem Klimaschutz nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes Rückenwind. Die Blockade ist gelöst», sagt Grünen-Nationalrätin Regula Rytz zu watson.

Die ehemalige Grünen-Präsidentin Regula Rytz bejubelt bei den Wahlen die Grüne Welle.
Die ehemalige Grünen-Präsidentin Regula Rytz bejubelt bei den Wahlen die Grüne Welle.
Bild: keystone

Wenige Wochen nach dem «Wunder von Glarus» gibt die Klima-Allianz ein weiteres Lebenszeichen. Anfang September sprach sich die Glarner Landsgemeinde völlig überraschend für ein Verbot von fossilen Heizungen aus.

«Klimaschutz verteuert Energie nicht, sondern macht sie sogar billiger.»
Regula Rytz, Grünen-Nationalrätin

Rytz erklärt den Berner Widerstand gegen das CO2-Gesetz auch mit einem Kommunikationsproblem: «Wir hätten viel besser aufzeigen müssen, dass Klimaschutz Energie nicht verteuert, sondern sogar billiger machen kann. Auch für die Landbevölkerung. Die Vorteile müssen wir noch stärker betonen.» Auch E-Autos seien heute nicht mehr teurer als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. «Auf dem Land muss daher die entsprechende Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Das ist eine öffentliche Aufgabe.»

Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, wohnt in Frutigen im Berner Oberland und erlebt die Unterschiede zwischen Stadt und Land hautnah. mit. Erstmals herrsche nun ein breiter Konsens, dass etwas getan werden müsse. «Das klare Resultat ist ein deutliches Bekenntnis der Bevölkerung zu mehr Klimaschutz.»

Die grosse Aufgabe sei nun, Lösungen zu bringen, wie man diesen Volksauftrag umsetze. Positiv stimme ihn zudem, dass sich in der Wirtschaft viele Unternehmen auch ohne gesetzliche Regulierung ehrgeizige CO2-Ziele Richtung Netto-Null setzten.

GLP-Präsident Jürg Grossen.
GLP-Präsident Jürg Grossen.
Bild: KEYSTONE
«Ohne die Landbevölkerung gibt es keine Energiewende. Wir müssen alle ins Boot holen.»
Jürg Grossen, GLP-Präsident

Ob Solarenergie, Wind- oder Wasserkraft: Gerade bei der Energieproduktion seien die Stadtbevölkerung auch auf das Land angewiesen. «Wir müssen alle ins Boot holen», so Grossen. Auch Rytz stellt klar, dass die Leute auf dem Land nicht mehr für den Privatverkehr zahlen sollen.

Das sagt der Klimastreik

Lena Bühler im Gespräch mit watson.
Lena Bühler im Gespräch mit watson.
Bild: watson

Für die Berner Klimastreikerin Lena Bühler ist das klare Ja des Kantons Bern ein deutliches Zeichen, dass breite Teile der Bevölkerung die «Dringlichkeit der Klimakrise» erkannt hätten. «Die extremen Wetterereignisse diesen Sommer haben sicher dazu beigetragen», so die Studentin. Ein weiterer Grund für die hohe Zustimmung sei wohl, dass sich die Öl-Lobby nicht gegen den Verfassungszusatz engagiert habe.

So oder so habe man noch mehr Argumente für mehr Klimaschutz in der Hand. Nun sei es an der Zeit, Massnahmen aus dem Klimaaktionsplan der Bewegung umzusetzen. Dies sei umso wichtiger, als das globale Treibhausgasbudget bei konstanten Emissionen schon vor 2030 aufgebraucht sei, wie der neuste Bericht des Weltklimarates IPCC gezeigt habe.« Die Schweiz als hochentwickeltes Land muss netto null viel rascher erreichen als erst 2050.»

Wie geht es weiter?

Versenktes CO2-Gesetz hin oder her: Die Musik punkto Klimaschutz spielt in den Kantonen. Sie bestimmen über Fahrzeugbesteuerungen oder Vorgaben bei den Gebäudesanierungen, die zusammen gegen 60 Prozent der Emissionen ausmachen. Die nächsten Schritte:

  • Im Kanton Zürich etwa kommt am 28. November das neue Energiegesetz vors Volk: Kern der Vorlage ist die Bestimmung, wonach bei einem Ersatz der Heizung und Warmwasseraufbereitung von Gebäuden in der Regel auf erneuerbare Energieträger umzustellen ist.
  • Im Kanton Bern debattiert das Parlament bald ebenfalls über ein neues Energiegesetz. Das Volks-Ja gibt den Befürwortern ein neues, gewichtiges Argument. Zudem haben die Grünen eine Solar-Initiative lanciert, welche den erneuerbaren Energien Schub verleihen soll.
  • Der Kanton Freiburg schickte kürzlich ein Vorgesetz in Vernehmlassung, das skizziert, wie der Kanton seine Klimaziele erreichen kann. Daneben würde eine sogenannte Klimakommission geschaffen, die als «beratendes Organ des Staates» direkt von der Kantonsregierung eingesetzt wird.
  • In Basel-Stadt kommt eine weitreichende Klima-Initiative an die Urne: Basel 2030. Diese sieht unter dem Motto «Taten statt Worte» vor, dass der Rheinknie bis 2030 klimaneutral wird. Abstimmung ist voraussichtlich im Frühling 2022.

Auf nationaler Ebene hat Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga kürzlich die neuen Leitlinien des revidierten CO2-Gesetzes präsentiert. Dieses sieht Anreize statt Verbote vor:

  • Im Verkehrsbereich will der Bund mehr Mittel für den Ausbau von Ladestationen ausgeben, auf dass die Zahl der Elektroautos schneller steige.
  • Hauseigentümer etwa sollen mittels zusätzlicher Subventionen noch stärker als bisher dazu animiert werden, beim Ersatz der Heizung auf erneuerbare Energien umzustellen.
  • Im öffentlichen Verkehr sollen weitere Gelder dafür sorgen, dass mehr E-Busse unterwegs sind.

Die Gletscher-Initiative verlangt einen raschen Ausstieg aus den fossilen Energien, damit die Schweiz das Ziel von netto 0 2050 tatsächlich erreicht. Der Bundesrat hat kürzlich einen Gegenvorschlag präsentiert. Wann wir über die Initiative abstimmen, ist noch nicht klar.

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Faktencheck: Die 9 beliebtesten Aussagen der Klimaskeptiker

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Faktencheck: Die 9 beliebtesten Aussagen der Klimaskeptiker
quelle: epa / christos bletsos
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