Schweiz
Umwelt

Bundesrat will Netto-Null-Ziel in die Bundesverfassung schreiben

Bundesrat will Netto-Null-Ziel in die Bundesverfassung schreiben

11.08.2021, 14:1511.08.2021, 14:27
Mehr «Schweiz»
Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an einer Medienkonferenz zur Klimastrategie, am Donnerstag, 28. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Umweltministerin SommarugaBild: keystone

Der Bundesrat bleibt dabei: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Der Bundesrat will dieses Ziel in die Bundesverfassung schreiben - als direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.

Die Verankerung des Netto-Null-Ziels in der Verfassung schaffe frühzeitige Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft und für Privatpersonen, schreibt der Bundesrat zum Entscheid vom Mittwoch.

Bereits im Sommer 2019 setzte der Bundesrat das Jahr 2050 als Netto-Null-Ziel. Im Januar 2021 bestätigte die Regierung ihr Vorhaben mit der Verabschiedung ihrer langfristigen Klimastrategie.

Als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» schlägt der Bundesrat nun also vor, dieses Ziel in die Verfassung zu schreiben. Dafür braucht es ein Volks- und ein Ständemehr.

Kein Verbot fossiler Brennstoffe

Die Volksinitiative verlangt ebenfalls, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Sie will ab diesem Zeitpunkt aber auch, dass keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.

Dem Bundesrat geht ein solches faktisches Verbot fossiler Energieträger zu weit. «Angesichts der Ungewissheit über die technologische Entwicklung wäre ein Verbot, das in dreissig Jahren wirksam wird, auf Verfassungsstufe unvernünftig», schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Ausnahmen nur auf technische Aspekte abzustützen, sei zu eng gefasst. Die wirtschaftliche, ökologische und soziale Tragfähigkeit sei ebenfalls eine Voraussetzung für ein solches Verbot.

Nun ist das Parlament am Zug. Die Gletscher-Initiative wird nicht vor Ende 2022 zur Abstimmung kommen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
14 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
14
4-Tage-Woche: Erstes grosses Pilotprojekt in der Schweiz
Immer mehr Länder und Unternehmen testen die 4-Tage-Woche. Nun soll bald auch in der Schweiz ein gross angelegtes Pilotprojekt beginnen. Das Wichtigste zu den bisherigen Erkenntnissen, zur 4-Tage-Woche weltweit und in der Schweiz.

Vier Tage in der Woche arbeiten, drei Tage pausieren – und trotzdem 100 Prozent des Lohnes erhalten: Für viele klingt das zu gut, um wahr zu sein. Und trotzdem ist die 4-Tage-Woche seit einiger Zeit auf dem Vormarsch.

Zur Story