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Zürcher SVP ergreift Referendum gegen Netto Null 2040

Zürcher SVP ergreift Referendum gegen Netto Null 2040

27.01.2025, 16:5527.01.2025, 17:36
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epa08932627 Ueli Bamert (C), Managing Director of Swissoil, along with people from the 'No Committee' submit signatures for a referendum on the CO2 law, in Bern, Switzerland, 12 January 2021 ...
Ueli Bamert von der Zürcher SVP kritisiert das Zürcher Netto-Null-Ziel. Bamert ist überdies Geschäftsführer des Branchenverbands Swissoil. (Archivbild, 2021)Bild: keystone

Die Zürcher Stimmberechtigten werden darüber abstimmen, bis wann der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel erreichen soll: 2040 oder spätestens 2050. Die SVP hat am Montag das Kantonsratsreferendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen, der 2040 ins Gesetz schreiben will.

Das Parlament entschied mit 97 zu 70 Stimmen in zweiter Lesung, dass der Kanton Zürich auf ein Netto-Null-Ziel 2024 hinarbeiten soll. Noch während der Sitzung reichte die SVP daraufhin die nötigen 45 Unterschriften ein, welche diesen Beschluss vors Volk bringen.

Überzeugungsarbeit musste die SVP bei anderen Parteien keine leisten. Sie stellt selber 49 Kantonsrätinnen und Kantonsräte - also mehr als genug für das Referendum, das nur 45 Stimmen braucht.

Die FDP lehnt das Ziel 2040 zwar ebenfalls ab, macht beim Referendum aber nicht mit. Die Partei wird aber voraussichtlich die Nein-Parole herausgeben. Die FDP setze sich zwar ebenfalls für das Klima ein, sagte Sarah Fuchs (Meilen). «Aber wir orientieren uns dabei am nationalen Fahrplan, der Netto Null bis 2050 erreichen will.»

«Nordkoreanische Verhältnisse»

Ueli Bamert (SVP, Zürich) kritisierte, dass nicht einmal «nordkoreanische Verhältnisse» ausreichen würden, um das Netto-Null-Ziel 2040 zu erreichen. Wenn man das wirklich ernst meine, dürfe niemand mehr ab Zürich in die Ferien fliegen, die ganze Industrie müsse zudem bis in 15 Jahren fossilfrei sein.

«Dieses Ziel ist unmöglich zu erreichen», sagte Bamert weiter. Bamert arbeitet jedoch bei Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler. Dass bis 2040 alle fossilen Heizungen herausgerissen und alle Benzin- oder Diesel-Autos verschrottet werden müssten, ist für ihn nur schon deshalb «inakzeptabel».

Bisher keine Jahreszahl im Gesetz

Aktuell steht im Energiegesetz nicht, bis wann der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel erreichen soll. Das Stimmvolk gab der Politik vor zwei Jahren lediglich den Auftrag, die Treibhausgase zu reduzieren, um den Klimawandel einzudämmen.

Eine Mehrheit des Kantonsrats entschied sich bei der ersten Lesung im Herbst 2024 für die Jahreszahl 2040 - so wie es auch bereits die Städte Zürich und Winterthur gemacht haben. Sollte der Kanton das Ziel bis 2040 nicht erreichen, gibt sich die Zürcher Politik aber noch eine Frist bis 2050.

Die linke Ratsseite fürchtet sich nicht vor der Abstimmung. «Ich bin überzeugt, dass wir ein Referendum gewinnen würden», sagte Markus Bärtschiger (Schlieren) schon bei der ersten Lesung. Die Umsetzung der Klimaziele müsse schnell passieren. «Die Zeit drängt.» (sda)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Overton Window
27.01.2025 18:40registriert August 2022
Das Beste Zitate zu diesem Thema kommt von Marc Uve Kling: „Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen, noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern.“
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DJRene
27.01.2025 17:16registriert September 2024
Bei der SVP weiss man nie, ob sie jetzt koreanische oder russische Verhältnisse wollen.
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Christian Mueller (1)
27.01.2025 18:02registriert Januar 2016
Wo kämen wir da hin, wenn wir unabhängiger von ausländischen (insbesondere) russischen Gas und Uran werden. Das will doch die SVP nicht. Souveränität ist nur ein Schlagwort für den Wahlkampf.
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