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Der frischgewehlte Zuercher Staenderat Daniel Jositsch, links, strahlt mit Daniel Frei, SP-Kantonalpraesident, rechts, im Wahlzentrum Walche in Zuerich, am Sonntag, 18. Oktober 2015. Heute finden die eidgenoessischen Wahlen 2015 in der Schweiz statt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Staenderates neu gewaehlt.(KEYSTONE/Walter Bieri )

Linksliberal und erfolgreich: Daniel Jositsch freut sich über seine Wahl in den Ständerat.
Bild: KEYSTONE

Kommentar

«Liebe Parteien, warum wollt ihr nichts von uns Linksliberalen wissen?»

Die Mitteparteien wollen sich nach ihrer Wahlniederlage neu formieren. Vielleicht sollten sie ein grosses und vernachlässigtes Reservoir anzapfen. Ein offener Brief eines frustrierten Wählers.



Liebe Parteien links von der SVP

Nach den Wahlen muss ich mit euch ein Hühnchen rupfen. Ich tue dies im Bewusstsein, dass ich mit meinem Frust nicht alleine bin. Vielen geht es wie mir. Wir sitzen vor den Parteilisten und zermarten uns das Hirn, welche wir ins Couvert legen sollen. Denn keine Partei vermag uns zu überzeugen. Wir, das sind jene Wählerinnen und Wähler, die sich politisch in der linken Mitte situieren. Man kann uns als linksliberal oder besser noch als grün-sozial-liberal bezeichnen.

«Prägnante Persönlichkeiten mit einem derartigen Profil stehen beim Wahlvolk hoch im Kurs. Sehr hoch sogar.»

Ich höre ihn schon, den Wischiwaschi-Vorwurf. Dabei ist die Definition simpel: Menschen wie ich wünschen uns einen Staat, der dem Individuum ein Höchstmass an Freiheit ermöglicht, mit zwei Einschränkungen: Schutz für die Umwelt und die sozial Schwachen. Der Grundsatz dabei: So viel wie nötig und so wenig wie möglich. In der Praxis ist das leichter gesagt als getan. Gerade im ökologischen und sozialen Bereich stehen enorme Herausforderungen an.

Das aber sollte kein Grund sein, uns zu vernachlässigen. Noch vor rund zehn Jahren buhlten die Parteien um uns Linksliberale. Das hat sich gründlich geändert, wie der Politgeograf Michael Hermann bereits 2010 im «Tages-Anzeiger» festgestellt hat: «Bei der SP ebenso wie bei der FDP gilt der Begriff ‹sozialliberal› als verpönt. Wer seine Parteikarriere nicht ernsthaft gefährden will, tut alles, um nicht mit dem Unwort in Verbindung gebracht zu werden.»

Pascale Bruderer, SP Kanton Aargau, Kandidatin fuer den Nationalrat, anlaesslich der Parlamentswahlen am Sonntag, 18. Oktober 2015, im Regierungsgebaeude in Aarau. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Pascale Bruderer: Trotz Rechtsrutsch im Aargau als Ständerätin wiedergewählt.
Bild: KEYSTONE

Man kratzt sich am Kopf und versteht die Welt nicht mehr. Linksliberal ist kein Karrierekiller, im Gegenteil. Prägnante Persönlichkeiten mit einem derartigen Profil stehen beim Wahlvolk hoch im Kurs. Sehr hoch sogar. Zum Beispiel Pascale Bruderer: Der Aargau ist am 18. Oktober noch ein Stück weiter nach rechts gerückt, die SP-Ständerätin aber wurde im ersten Wahlgang locker wiedergewählt. Oder Daniel Jositsch: Er eroberte im Kanton Zürich erstmals seit 32 Jahren einen Ständeratssitz für die SP, gleich im ersten Wahlgang gegen starke Konkurrenz.

Es gäbe viele Beispiele dieser Art, ich will sie nicht erst aufzählen. Grün-sozial-liberal scheint für einen erheblichen Teil der Menschen im Land eine attraktive, nachhaltige und zukunftsträchtige Ausrichtung darzustellen. Es ist ein beachtliches Potenzial, das die Parteien ausschöpfen könnten. Doch sie wollen nicht. Oder schlimmer noch: Sie zählen darauf, dass wir sie mangels Alternative sowieso wählen.

Die SP?

Viele Linksliberale wählen sie, als kleinstes Übel. Daniel Jositsch hat ihr Potenzial erkannt, wie er eine Woche nach der Wahl in der «SonntagsZeitung» festhielt: «Links von uns ist das Wählerreservoir verschwindend klein. Wir müssen rechts wachsen, so wie Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm es einmal mit ihrem Gurten-Manifest versucht haben.»

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr legte im Interview mit der NZZ nach: In der SP müsse es «Platz haben für akzentuiert Sozialliberale wie Pascale Bruderer, Tim Guldimann, Daniel Jositsch oder mich». Die Juso haben Fehr wegen des Kaufs eines Staatstrojaners angezeigt. In der Partei gebe es Kräfte, «die alle Andersdenkenden hinausdrängen, mundtot machen wollen». Eine Öffnung zur Mitte grenzt für die Parteileitung an Hochverrat. Deshalb bleibt die SP bei 20 Prozent kleben.

Die FDP?

ZUM 30. JAHRESTAG DER WAHL VON ELISABETH KOPP IN DEN BUNDESRAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Mit Bundesraetin Elisabeth Kopp nimmt am 24. Oktober 1984 in Bern erstmalig in der Schweizer Geschichte eine Frau an einer Sitzung des Bundesrates teil. (KEYSTONE/Str)

Elisabeth Kopp wurde auch dank ihrem grünen Image erste Bundesrätin der Schweiz.
Bild: KEYSTONE

Früher hatte sie einen starken linksliberalen Flügel mit markanten Persönlichkeiten. Davon ist wenig geblieben. Unter den Parteichefs Fulvio Pelli und Philipp Müller wurde die Partei konsequent rechts situiert. Selbst der Begriff Mitte ist inzwischen verpönt. In sozialen und vor allem ökologischen Fragen politisiert sie entsprechend. Kaum jemand kann oder will sich daran erinnern, dass Elisabeth Kopp einst wegen ihres grünen Images die erste Bundesrätin der Schweiz wurde.

Die CVP?

Ihr christlichsozialer Flügel vertrat traditionell Positionen links der Mitte. Auf Bundesebene aber wurde er ähnlich marginalisiert wie die Linksfreisinnigen. Unter dem Präsidium von Doris Leuthard wollte die Partei nach der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler 2003 mit einem sozialliberalen Kurs neue Wählerschaften in den städtischen Gebieten erschliessen. In Ansätzen gelang dies, doch ein nachhaltiger Erfolg stellte sich nicht ein. Nach Leuthards Wahl in den Bundesrat 2006 fand die Kehrtwende statt. Heute ist die CVP eine Partei, die klar nach rechts tendiert.

«Klimawandel, Sharing Economy, NSA-Skandal und andere gesellschaftliche Entwicklungen bieten einen idealen Nährboden für ein grün-sozial-liberales Programm. Dennoch behandeln uns die Parteien wie Aussätzige.»

Die EVP?

Sie hat sich in den letzten Jahren tatsächlich als Mitte-links-Partei etabliert. Ihr Problem ist der Stallgeruch. Linksliberale urbane Menschen sind in der Regel säkular, sie können mit religiös konnotierten Parteien wenig anfangen. Aus diesem Grund ist auch die CVP bei ihrem «Sturm auf die Städte» gescheitert.

Die Grünliberalen?

Sie ist neben der SP die zweite Partei, die viele Stimmen von uns erhält (die Grünen mit ihrem klar linken Kurs will ich hier gar nicht erwähnen). Ähnlich wie bei den Sozis geschieht dies meist ohne echte Überzeugung. Die Partei gibt sich zwar grün und liberal, sie hat aber Defizite im sozialen Bereich. In ihrem eifrigen Einsatz für einen schlanken Staat und tiefe Steuern übertrifft sie teilweise sogar die SVP. So etwas schafft wenig Vertrauen, auch wenn wir Mitte-Linken durchaus auf Eigenverantwortung und einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern Wert legen.

Die BDP?

Die Partei braucht nach ihrer Wahlniederlage und dem Verlust von Aushängeschild Eveline Widmer-Schlumpf ein neues Image. Grün-sozial-liberal könnte die Richtung vorgeben, und tatsächlich sieht Parteichef Martin Landolt die BDP als «progressive bürgerliche Alternative», wie er im Interview mit watson erklärte. Man wünscht ihm viel Glück, denn ob die Partei mit ihren SVP-Wurzeln dazu in der Lage ist, bleibt offen. Bislang ist das nur eine Absichtserklärung.

ARCHIVE --- ZUM 20. TODESTAG, AM 9. DEZEMBER, DES ARCHITEKTEN, KUENSTLERS UND DESIGNERS MAX BILL STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFÜGUNG --- Max Bill, Swiss artist and member of the National Council, talks to Alfred Rasser at the federal parliament building in Berne, Switzerland, pictured on December 14, 1967. (KEYSTONE/Str)

Max Bill, Schweizer Kuenstler und Nationalrat fuer den Landesring der Unabhaengigen LdU unterhaelt sich am 14. Dezember 1967 waehrend der Wintersession des Parlaments im Bundeshaus in Bern mit dem Parteikollegen Alfred Rasser. (KEYSTONE/Str)

Für den Landesring sassen illustre Persönlichkeiten im Nationalrat, darunter der Künstler Max Bill (links) und der Kabarettist Alfred Rasser.
Bild: KEYSTONE

Es gab einmal eine Partei, die unsere Anforderungen weitgehend erfüllt hat: Der Landesring der Unabhängigen (LdU). In den 1960er Jahren erreichte er fast zehn Prozent Wähleranteil, er stellte den Stadtpräsidenten von Zürich und einen Ständerat im grössten Kanton der Schweiz. Zum Verhängnis wurde ihm die Abhängigkeit von der Migros, deren Gründer Gottlieb Duttweiler auch den LdU ins Leben gerufen hatte. Als sich die Partei für grüne Anliegen öffnete, entzog ihr der Detailhändler die finanzielle Unterstützung. 1999 war der stark geschrumpfte Landesring am Ende.

Ein abschreckendes Beispiel? Die Zeiten haben sich geändert. Klimawandel, Sharing Economy, NSA-Skandal und andere gesellschaftliche Entwicklungen bieten einen idealen Nährboden für ein grün-sozial-liberales Programm. Dennoch behandeln uns die Parteien wie Aussätzige. «Die linke Mitte muss wahrlich ein ganz grimmiger Ort sein», schrieb Michael Hermann 2010.

Liebe Parteien links von der SVP, müssen wir Grünsozialliberalen darauf hoffen, dass irgendwann eine neue, moderne Partei gegründet wird, die unsere Anliegen vertritt? Den Idealzustand werden wir nie bekommen, das wissen wir selbst. Zu einer Demokratie gehört der Kompromiss. Aber mehr als das, was ihr zu bieten habt, darf man schon erwarten.

In diesem Sinne verbleibe ich mit heiter-melancholischem Gruss,

Euer Peter Blunschi

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