Krankenversicherer machen Stimmung gegen Einheitskasse – und haben Beschwerden am Hals
Die Krankenversicherer haben den Abstimmungskampf gegen die Einheitskasse-Initiative lanciert. In ihren auflagestarken Kundenmagazinen erscheinen zahlreiche Artikel über das linke Anliegen. Wegen der Berichte flattert den sieben Krankenkassen CSS, Assura, Swica, Helsana, Concordia, Visana und Groupe Mutuel in den Kantonen Bern, Waadt und Genf jetzt eine Abstimmungsbeschwerde ins Haus, berichten der «SonntagsBlick» und die «Schweiz am Sonntag».
Der Vorwurf: Die Krankenkassen würden tendenziöse Abstimmungspropaganda betreiben. Mit ihren Artikeln würden sie eindeutig für ein Nein am 28. September weibeln. Juristisch bewegen sich die Krankenkassen auf heiklem Terrain. Sie müssen sich laut Bundesamt für Gesundheit in Abstimmungskämpfen tatsächlich wie staatliche Behörden politisch neutral verhalten. Die Stimmrechtsbeschwerden könnten zur Folge haben, dass das Abstimmungsergebnis für ungültig erklärt wird. (rey)
