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Franchisen-Erhöhung gekippt – Linke und SVP versetzen ihr den Todesstoss



Flavia Wasserfallen, SP-BE, links, spricht mit Mattea Meyer, SP-ZH, Corrado Pardini, SP-BE, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Die Abstimmung am Freitagmorgen fiel mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen aus. Die Gesetzesänderung, die das Parlament selber mit einer Motion verlangt hatte, ist damit vom Tisch. Die ordentliche Franchise beträgt weiterhin 300 Franken, die höchste 2500 Franken.

Geplant war, die Franchisen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung um vorerst 50 Franken zu erhöhen. Die bürgerlichen Parteien versprachen sich davon eine Entlastung der Krankenkassen und damit der Prämien.

Referendum beschlossen

SP, Grüne, Patientenschutz-, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hatten bereits das Referendum beschlossen. Sie waren nicht einverstanden damit, dass Kranke für die Arztrechnung tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch in der Schlussabstimmung sprachen sie sich dagegen aus.

Die SVP gesellte sich erst im Lauf dieser Woche zu den Gegnern. Laut Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) ist das eigentliche Problem das Konzept der obligatorischen Grundversicherung. Er sprach von einem "halbsozialistischen Planungsmonstrum". Das Krankenversicherungsgesetz sei "vollkommen gescheitert".

Dafür machte Aeschi die SP, aber auch die anderen bürgerlichen Parteien verantwortlich. Diese könnten nun nicht von der SVP erwarten, dieses "marode System mit ein paar Pflästerli zu heilen". Es brauche ein Gesamtpaket, zu dem Krankenkassen, Pharma, Ärzte, Spitäler und Kantone einen Beitrag leisten müssten.

Rückzieher der CVP

Auch die CVP machte einen Rückzieher und enthielt sich mehrheitlich der Stimme. Es fehle die Opfersymmetrie, sagte Leo Müller (LU). Nicht nur die Patientinnen und Patienten müssten ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten, sondern alle Akteure im Gesundheitswesen. Die Erhöhung der Franchisen müsse in ein Massnahmenpaket eingebettet werden.

FDP, Grünliberale und BDP blieben bei ihrem Entscheid. Die Erhöhung sei moderat, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH). Er sprach von einem parlamentarischen Trauerspiel. Die bürgerlichen Parteien seien in der Pflicht, der Bevölkerung den Sinn der Massnahme zu erklären. Viele fürchteten nun offenbar ein Referendum und wollten die direktdemokratische Auseinandersetzung vermeiden.

Angst im Wahljahr

Lorenz Hess (BDP/BE) rief die bürgerlichen Parteien dazu auf, auf Linie zu bleiben. Die Leistungsbezüger dürften nicht ausgeklammert werden. Die Angst im Wahljahr sei ein schlechter Ratgeber, sagte er.

Die Linke hatte immer wieder den Verdacht geäussert, die Ablehnung der Franchisenerhöhung in der Schlussabstimmung sei wahltaktisch motiviert. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) warnte bereits davor, dass die SP auch nach den Wahlen mit dem Referendum dagegen vorgehen werde.

Die Ankündigungen der bürgerlichen Parteien lassen darauf schliessen, dass die Erhöhung der Franchisen in das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Dämpfung der Gesundheitskosten eingebaut werden könnte. Dieses hatte die Regierung letzten Herbst in die Vernehmlassung geschickt. Geplant sind unter anderem ein Referenzpreissystem für Generika, eine nationale Tariforganisation oder verbindliche Massnahmen zur Steuerung der Kosten. (aeg/sda)

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sherlock_Holmes 22.03.2019 16:41
    Highlight Highlight «... ein halbsozialistisches Planungsmonster» ... Thomas Aeschi made my day! 😆
    Eine saubere Nebelgranate nenne ich das, um den temporären strategischen Rückzug zu decken.
    Im Zweifel ist jede Bedrohung sozialistisch. Verantwortlich sind die anderen.
    Kompetenz ist ein schwierig zu buchstabierendes Fremdwort – nicht nur für die SVP.
    Konstruktive, breit abgestützte Lösungsansätze? Fehlanzeige!
    Stattdessen ein ideologisches falsches Spiel mit gezinkten Karten...
    Es ist Zeit, diese offen zu legen. Wie heisst es so schön: «Bitte verlassen Sie den Tisch und folgen Sie uns...»
    Im Herbst ist es soweit.
  • Blister 22.03.2019 15:03
    Highlight Highlight Wäre es nicht besser pro unabhängigen Arztbesuch einen Selbstbehalt von zB 100 CHF zu haben? Denke bei einer ernsthaften Erkrankung ist es das Wert, dafür wird verhindert, dass man wegen jeder Fieberblatter zum Arzt rennt. Wenn man zB Dyalyse machen muss, natürlich nur das erste Mal 100 CHF. Ich frage mich schon wie die Solidarität gegenüber Leuten ist, die jahrelang nichts zum Arzt müssen und dann hört man am Nebentisch, dass jemand gleichzeitig bei drei Fachärzten in Bahandlung ist...
  • Magnum 22.03.2019 14:22
    Highlight Highlight Wow, da hat die Linke mit ihrer Referendumsdrohung ja einen wahren Rückzieher-Wettbewerb ausgelöst. Diese Erhöhung der Mindestfranchise wäre eine weitere asoziale Komponente gewesen in einem Krankenversicherungs-System, das ohnehin auf Kopfprämien statt einkommensabhängige Abgaben setzt.

    Meine Meinung ist glasklar: Die Gesundheitsversorgung ist in einem modernen, zivilisierten Gemeinwesen Teil der staatlichen Grundversorgung und hat als solche aus Steuereinnahmen finanziert zu werden. Aktuell sorgen die Krankenkassen vor allem bei Betreibungsämtern für viel Arbeit. Ein endloser Murks.
  • Posersalami 22.03.2019 13:46
    Highlight Highlight „ Laut Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) ist das eigentliche Problem das Konzept der obligatorischen Grundversicherung. Er sprach von einem "halbsozialistischen Planungsmonstrum".“

    Der Aeschi will also ein Sytem wie in Lesotho, wo die Reichen ihre Rechnungen bezahlen und die Armen auf der Strasse verrecken, weil es kein „halbsozialistischrs Planungsmonstrum“ gibt.

    Typisch SVP..
  • Mutbürgerin 22.03.2019 13:33
    Highlight Highlight Wer will den Bürgern vor den Wahlen schon Mehrkosten aufbürden.
  • Platon 22.03.2019 13:22
    Highlight Highlight Eine Erhöhung der Franchise ist nicht nur asozial, sie hätte unseren Politikern auch noch fälschlicherweise das Signal gegeben, weiterhin keine griffigen Massnahmen gegen die Gesundheitskosten zu ergreifen. Eine wäre da bsp. immernoch endlich unsere Pharma in die Mangel zu nehmen. Nur leider schützt diese die SVP fleissig mit.
  • loplop717 22.03.2019 13:18
    Highlight Highlight Danke für noch höhere KK-Prämien Grüne, SP und SVP. Durch die Franchisenerhöhung wären vieleicht ein paar weniger Leute sinnlos wegen einer kleinen Erkältung zum Arzt und es hätten Kosten gespart werden können.
    • ands 22.03.2019 14:08
      Highlight Highlight Wer bitte geht wegen 45 Franken (10% Selbstbehalt würde man ja sowieso bezahlen) nicht mehr unnötig zum Arzt, nachdem er oder sie davor in diesem Jahr mindestens 300 Franken ausgegeben hat?
    • El Vals del Obrero 22.03.2019 14:31
      Highlight Highlight Und was ist mit jenen, die wirklich eine grössere ernsthafte nicht selbst-verschuldete Krankheit haben?
  • MachoMan 22.03.2019 12:41
    Highlight Highlight Auch diese 180° Kehrtwende macht die Milliardärs-Lobbyisten-Partei SVP für mich als normalverdienender Steuerzahler/Rentner nicht wählbarer. Ich bin mir sicher, dass bei diesem Thema die SVP nach den Wahlen erneut eine 180° Kehrtwende einlegen wird und wir die Beschissenen sind. Deshalb werde ich auch diesen Wahlherbst das Wahlmaterial Der SVP und ihres politischen Nachwackeldackels FDP sofort genüsslich in den Altpapierbündler stopfen, wo es keinen Schaden anrichten kann.
    • sunshineZH 22.03.2019 13:18
      Highlight Highlight So mache ich das mit dem Wahlmaterial der SP und der Grünen auch :)
    • D(r)ummer 22.03.2019 14:15
      Highlight Highlight Sehe ich auch so MachoMan.

      Aber eines frage ich mich noch...
      Hast du eine Altpapier-bündelmaschine? ;)
  • dechloisu 22.03.2019 11:52
    Highlight Highlight Die SVP spielt wieder ein absolut falsches Spiel
    Vor der Schlussabstimmung noch kurz die Meinung ändern weil sie wissen dass im Herbst Wahlen vor der Tür stehen.

    Die einzigen die bei dieser Sache ihr Gesicht zeigen können ist die SP und die Grünen.
    • Bambulee 22.03.2019 12:21
      Highlight Highlight Also so wie die sp bei den flankierenden massnahmen?🤔😂
    • dechloisu 22.03.2019 13:10
      Highlight Highlight Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
      Ich rede jetzt von genau diesem Thema, wenn wir alle Themen durchsuchen hat jede Partei einen Wendehals
    • Bambulee 22.03.2019 13:33
      Highlight Highlight So ist es, daher macht deine aussage etwa genau so viel sinn wie meine👋
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 22.03.2019 11:44
    Highlight Highlight Aufpassen, aber dass ist ein reiner Trick für die Wahlen! Die SVP wird nach der Wahl in ihrem «Gesamtpaket» alle sozialen Grausamkeiten gleich wieder bringen, denn es scheint ihr Ziel zu sein, die Kosten den Normalverdienern zu übertragen, damit ihre reichen Geldgeber möglichst viel in den eigenen Sack stecken können!
  • Makatitom 22.03.2019 11:38
    Highlight Highlight Die Nationalblocheristen haben ja schon gesagt dass man sich "später wieder mit der Sache beschäftigen" werde. Das heisst, genau eine Sekunde nach Schliessung der Stimmlokale für die Wahlen im herbst werden die Franchise 100.- ChF verlangen. Der Schock aus Appenzell sitzt tief, aber noch nicht tief genug, in Zürich und vor allem national müssen die auch noch schwer verlieren, wenn die unsoziale, neolibertäre und kapitalfaschistische Politik ändern soll
    • Makatitom 22.03.2019 12:41
      Highlight Highlight 500.- natürlich, nicht 100
    • chäsli 22.03.2019 13:48
      Highlight Highlight Das ist Dein Herzenswunsch Makatitom, dass die SVP auf allen Fronten verliert, nicht nur Deiner auch die meisten Medien hoffen das. Ich sage, der Verlust wird nicht so schlimm sein.
  • dan2016 22.03.2019 11:35
    Highlight Highlight Cool, wie bei der AHV, der 2ten Säule, gibt es, in welche Richtung auch immer, keine Mehrheit zu irgendwelchen Lösungansätzen mehr. Syteme können nur dort verändert werden, wo man es mit Minderheiten zu tun hat.... und der Rest wird in die Wand gefahren.
  • amazonas queen 22.03.2019 11:33
    Highlight Highlight Thomas Aeschi hält das Konzept der obligaten Grundversicherung für gescheitert. Die Frage bleibt halt ungeklärt, was er stattdessen will? Ist er als Trump-Fan begeistert vom amerikanischen System, wo eine Vielzahl von den Prämien dahingehend befreit sind, dass sie einfach in keine Versicherung mehr reinkommen? Dann habe ich gar keine Krankenkassenrechnung mehr. Und halt im Fall der Fälle keine Hilfe...
    • wasps 22.03.2019 11:44
      Highlight Highlight Lasst den Aeschi nur wüten, dann kommt es eh gut! Der drippelt sich ja ständig selber aus.
    • Pafeld 22.03.2019 12:56
      Highlight Highlight Zumal es in den USA ein leichtes ist, mit einem mehrtägigen Aufenthalt in einem Elendsloch von Hospiz mit Routineeingriffen eine sechsstellige Rechnung mit nach Hause zu nehmen. Wenn eines der liberalsten Gesundheitssysteme der Welt gleicheitig das teuerste und von allen Industriestaaten das ineffizienteste ist, müsste einem vielleicht einmal der Gedanken kommen, dass freier Markt und Privatisierung im Gesundheitswesen nicht das Gelbe vom Ei sind. Aber einem Marktfetischisten wie Aeschi sind Fakten ziemlich schnuppe, wenn seine Sponsoren Gefahr wittern.
    • batschki 22.03.2019 13:31
      Highlight Highlight Das Konzept der obligatorischen Krankenversicherung muss ganz neu aufgerollt werden, da hat Hr. Aeschi Recht. Es sollte eine GRUNDversicherung sein für die, welche krank und von anderen abhängig werden. Befindlichkeitsstörungen sind privat, ebenso wellness Ansprüche. Wettbewerb, gar ein "gelenkter", und möglichst grosser Umsatz sowie unangemessen Geld verdienen ist das Gegenteil von solidarisch und sozial!
      GRUNDbebdürfnisse neu definieren, Geld v.a. für technische Hochrüsterei aus dem System nehmen. Fürsorge statt Wettrüsten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 22.03.2019 11:09
    Highlight Highlight Die haben Angst vor dem Referendum, und davor dass die Linken damit Wahlkampf machen. Ein lächerliches Stück Politsatire. Von den Linken, weil sie wegen 50 Franken im Jahr einen Aufstand machen. Von den Bürgerlichen, weil sie nicht den Mumm haben, das durchzuziehen.
    • Pafeld 22.03.2019 13:10
      Highlight Highlight Uuuund voll drauf rein gefallen...

      Sie sprechen von "nur 50 CHF". Das ist aber nur die erstmalige Erhöhung. Mit steigenden Gesundheitskosten kann der BR anschliessend über den Verordungsweg die Franchise beliebig weiter erhöhen, ohne das ein Referendum ergriffen werden könnte. Und die SVP ist jetzt auch nur aus wahltaktischen Gründen dagegen. Im Sinne des Gesammtpaketes im Sommer wird die SVP, wie ja schon angekündigt, wieder Feuer und Flamme dafür sein, die Patienten finanziell stärker zu belasten.
  • DerSeher 22.03.2019 11:08
    Highlight Highlight Ich finde Enthaltungen immer ganz schwierig, für was sind denn die Politiker gewählt worden? Das ein "normaler" Bürger bei Abstimmungen mal leer einwirft wenn er keine Ahnung ist gut und soll so sein.
    Aber von einem gewählten Politiker erwarte ich, dass er eine Ahnung hat und sich eine Meinung dazu bilden kann. Wähle doch nicht Leute um sie nachher Stumm dasitzen zu sehen... :S
    • tagomago 22.03.2019 11:24
      Highlight Highlight Sie fürchten sich vor den Folgen eines Ja oder Neins und die Folgen davon sind weniger Stimmen bei der nächsten Wahl.
    • Neruda 22.03.2019 11:28
      Highlight Highlight Es sind nicht "nur" 50 Fr.! Es war eine automatische Erhöhung ohne Obergrenze vorgesehen. Wo hört es denn auf? Franchise 5000.-?? Da wette ich besser darauf, gesund zu bleiben und fordere die Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums...
  • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 22.03.2019 10:57
    Highlight Highlight Gut so.

  • p4trick 22.03.2019 10:54
    Highlight Highlight Wie wäre es mit der Erhöhung der maximal Franchise? Franchise 5000 dafür nur noch 100 anstatt 200 Prämien.
    Bitte?
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 22.03.2019 11:23
      Highlight Highlight Dann sind Geringverdiener, Schwerkranke (die Verdammt schnell zu ersteren werden) und Chronisch Kranke am Arsch
    • tagomago 22.03.2019 11:25
      Highlight Highlight Das würde den Begriff Versicherung ins lächerliche ziehen.
    • Willy.Hufschmid 22.03.2019 11:54
      Highlight Highlight Das macht Sinn für junge und gesunde Menschen. Ältere und Kranke haben generell Kranheitskosten zwischen 2-4000 Fr., also kannst du zu den Prämien von 3-4000 Fr. nochmals 3000 für selbst getragene Kosten dazu zählen und das bei einer AHV Rente von ca 25'000 pro Jahr. Eine höhere Franchise trifft damit genau jenigen welche eh schon zu kämpfen haben. Wenn du verheiratet bist oder noch Familie hast, kann man das Risiko einer hohen Franchise gar nicht mehr tragen. Woher nehmen wenn du dich nicht verschulden willst, kannst.
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