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Abstimmungen in der Schweiz im Liveticker: Das passierte am Sonntag

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Alle Stimmzettel ausgezählt: Alle drei Vorlagen angenommen ++ Bundesrat trat vor Medien

Heute stimmte die Schweiz über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klimagesetz und das Covid-Gesetz. Wir berichten laufend.
18.06.2023, 16:4818.06.2023, 19:59
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18:23
Berset sieht sich in seiner Pandemiepolitik bestätigt
Bundespraesident Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zu den Resultaten der eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 18. Juni 2023 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
Bundespräsident Alain Berset sieht im Ja zum Covid-19-Gesetz eine gute Nachricht insbesondere für vulnerable Personen, Reisende und die Forschung. Zum dritten Mal habe eine grosse Mehrheit die Corona-Politik des Bundesrats gestützt.

Seit Mai stufe die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie nicht mehr als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ein, sagte der Gesundheitsminister am Sonntag an einer Medienkonferenz im Bundeshaus: «Wir können damit sagen: Die Pandemie ist vorbei.»

Dennoch sei das Virus noch immer da, so Berset. Man müsse daher wachsam bleiben. Die Verantwortung der Politik liege darin, den Verletzlichsten der Gesellschaft einen sicheren Rahmen zu bieten – etwa, was die Zulassung in der Schweiz noch nicht zugelassener Medikamente gegen Covid-19 angehe.

Eine Wiedereinführung der Zertifikatspflicht im Inland sei ausgeschlossen, bekräftigte Berset frühere Aussagen. Darauf, was andere Länder täten, habe man aber keinen Einfluss – und das Gesetz erlaube nun weiterhin die Ausstellung von Zertifikaten für Reisen ins Ausland.

Vielversprechende Medikamente namentlich gegen Covid-Langzeitbeschwerden stünden Kurz vor der Markteinführung, sagte der Gesundheitsminister. Die Verlängerung des Gesetzes erlaube es, diesen Prozess geordnet zu Ende zu führen.

Berset kündigte für den Herbst eine Strategie zum langfristigen Umgang mit Covid-19-Erkrankungen an. Diese sei derzeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Arbeit. (sda)
18:20
Für Rösti ist Ja ein Signal zum Ausbau der hiesigen Stromproduktion
Bundesrat Albert Roesti, Bundespraesident Alain Berset und Bundesraetin Karin Keller-Sutter, von links, diskutieren am Ende einer Medienkonferenz des Bundesrates zu den Resultaten der eidgenoessischen ...
Bild: keystone
Umwelt- und Energieminister Albert Rösti versteht das Ja zum Klimaschutz-Gesetz als Signal für den Ausbau der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. «Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an, und das gilt nach dem Entscheid von heute mehr denn je.»

Mit dem Ja habe die Bevölkerung ein ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich die Klimaneutralität der Schweiz bis 2050, sagte Rösti am Sonntag in Bern vor den Medien. Die Bevölkerung und auch die auf Innovationen spezialisierte Unternehmen würden auf dem Weg zu diesem Ziel finanziell unterstützt.

Wolle man viele Bereiche stärker elektrifizieren, sei mehr im Inland produzierter Strom nötig. «Wir brauchen neue Stauseen, wir brauchen Solaranlagen und Windparks», stellte Rösti klar. Netto Null sei nur zu haben, wenn die Schweiz mehr Strom produziere.

Die Schweiz könne sich nicht auf Importe verlassen, gab er zu bedenken. Dafür sei die Lage in Europa zu angespannt. Fehle in Europa der Strom, beeinträchtige das auch die Versorgungssicherheit der Schweiz, «selbst wenn wir mit der EU ein Stromabkommen haben».

Mit dem raschen Aufbau von genügend Reserven könne auch den Bedenken der Gegner der Vorlage Rechnung getragen werden, spielte Rösti auf das Argument der SVP an, dass das Klimaschutz-Gesetz die Energieversorgung schwäche. Der Ball liege nun beim Parlament, das derzeit über den Stromversorgungs-Mantelerlass diskutiere.

Beim neuen CO2-Gesetz, mit dem der Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden soll, sei das Parlament am Zug, sagte Rösti. Er hoffe, die Räte blieben bei der Linie des Bundesrates, sagte Rösti und warnte davor, die Vorlage zu überladen. «Neue Abgaben hätten es schwer in einer weiteren Abstimmung.»

Der Bundesrat wolle nun in einer Verordnung regeln, wie die Mittel für den Ersatz von Heizungen eingesetzt werden. Prioritär sollten ineffiziente Elektrowiderstandsheizungen ersetzt werden, sagte Rösti. Denn ohne diese Heizungen lasse sich im Winter viel Strom sparen. (sda)
17:57
Keller-Sutter schliesst Erhöhung des Mindeststeuersatzes nicht aus
Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zu den Resultaten der eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 18. Juni 2023 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer ...
Bild: keystone
Finanzministerin Karin Keller-Sutter deutet die sehr deutliche Zustimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer nicht als Zeichen dafür, dass die Unternehmenssteuern noch weiter steigen sollten. Eine Erhöhung des globalen Steuersatzes sei aber nicht ausgeschlossen.

«Ich weiss nicht, ob der Mindeststeuersatz steigen wird, aber es wird sicher Diskussionen darüber geben», sagte Keller-Sutter am Sonntagabend vor den Medien in Bern. Sie schliesse eine Erhöhung nicht aus – nicht sofort, aber künftig.

Im Rahmen der Verhandlungen über das OECD-Steuerprojekt wollten beispielsweise die USA eine Mindeststeuer von 21 Prozent durchsetzen. Die 15 Prozent waren eine Kompromisslösung.

Laut Keller-Sutter wird der Bundesrat im kommenden Herbst über das Inkrafttreten der Verordnung entscheiden, mit der die neuen Mindeststeuerregeln umgesetzt werden. Er werde das abgestimmt mit dem Ausland tun. Weil auch die EU eine Einführung per 1. Januar 2024 vorsieht, dürfte auch die Schweiz auf Anfang des nächsten Jahres das neue Steuerregime einführen.

Mit einer harmonisierten Umsetzung der Reform werde sichergestellt, dass die Schweiz kein Steuersubstrat ans Ausland verliere, sagte Keller-Sutter. Generell bedeute das deutliche Ja von Volk und Ständen Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für zahlreiche internationale Konzerne. Das Resultat sei weiter «Ausdruck des Vertrauens, dass Bund und Kantone mit den erwarteten Mehreinnahmen verantwortungsvoll umgehen können».

Innert sechs Jahren muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesvorlage unterbreiten, mit der die Verordnung abgelöst wird. In diese Gesetzgebungsarbeiten werden laut Keller-Sutter erste Erfahrungen mit dem neuen System einfliessen. «Wir wissen in einigen Jahren besser, wie viele Mehreinnahmen überhaupt generiert werden.» Intern gehe sie Stand heute davon aus, dass die Steuerveranlagung für das Jahr 2026 abgewartet werde, bevor die Arbeiten in Gang gesetzt würden.

Thema bei der Ausgestaltung des Gesetzes dürfte wiederum die Verteilung der Gelder zwischen Bund und Kantonen sein. Keller-Sutter wiederholte, dass sie offen sei für neue Lösungen. Die sehr starke Zustimmung zeige aber, dass Volk und Stände die Verteilung der Gelder – drei Viertel an die Kantone, ein Viertel an den Bund – akzeptierten. (sda)
16:50
Der Bundesrat tritt um 17.15 Uhr vor die Medien
Die für die Abstimmungsvorlagen zuständigen Bundesratsmitglieder werden um 17.15 Uhr vor die Medien treten:

- Karin Keller-Sutter zur OECD/G20-Mindestbesteuerung
- Albert Rösti zum Klimagesetz
- Alain Berset zum COVID-19-Gesetz

Wir berichten live.
16:46
Hohe Zustimmung zur OECD-Steuervorlage im historischen Vergleich
Die Zustimmung mit 78,5 Prozent Ja-Stimmen-Anteil zur OECD-Steuervorlage ist im historischen Vergleich hoch. In den vergangenen zwanzig Jahren erreichten nur fünf Vorlagen höhere Zustimmungswerte.

Noch deutlicher angenommen wurden dabei 2014 ein Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (88,1 Prozent), 2012 eine Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (87,1), 2006 eine Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung (85,6), 2018 eine neue Finanzordnung (84,1) sowie 2017 ein Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (78,7).

Im Vergleich aller Abstimmungen seit Schaffung des Bundesstaats 1848 landet die OECD-Steuervorlage bei der Zustimmung auf Platz 39 von gemäss Bundeskanzlei 680 Vorlagen. Bisheriger absoluter Spitzenreiter war 1915 angesichts des Ersten Weltkriegs eine Verfassungsabstimmung für eine einmalige Kriegssteuer. Der Ja-Stimmenanteil lag dabei bei 94,3 Prozent. (sda)
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Mindestlohn ist Ausdruck einer Misere
von PeterBlunschi
Fast genau neun Jahre sind vergangen, seit das Schweizer Stimmvolk die Mindestlohn-Initiative von linken Parteien und Gewerkschaften mit mehr als 75 Prozent Nein wuchtig abgelehnt hat. Seither haben einige Kantone vor allem in der Westschweiz und Gemeinden einen Mindestlohn eingeführt. Am heutigen Sonntag kamen Winterthur und Zürich hinzu. Man kann dieses Ja nicht einfach als weiteren Exzess der linksgrünen Städte abtun. Es ist Ausdruck einer echten Misere, denn für Menschen mit tiefen Löhnen ist das Leben in der Stadt oft unbezahlbar.
16:32
Es ist vollbracht: Auch die Stadtzürcher Kreise 1 und 2 sind ausgezählt
Damit sind alle Stimmzettel verarbeitet. Das Schweizer Stimmvolk hat alle drei Vorlagen angenommen.
15:47
Rund 6,5 Millionen Franken flossen in Klimagesetz-Kampagnen
Im Durchschnitt werden in der Schweiz für Abstimmungskampagnen pro Vorlage rund 2 Millionen Franken eingesetzt. Beim Klimaschutzgesetz waren es mit 6,3 Millionen mehr als das dreifache.


15:37
«Das Ja ist ein erster Schritt: Jetzt folgt der Härtetest»
«Im zweiten Anlauf hat sich das Schweizer Stimmvolk für den Klimaschutz ausgesprochen. Allzu viel darf man sich auf dieses Ergebnis nicht einbilden. Denn gibt es noch viel zu tun.»
15:20
Warten auf die Stadt Zürich
Um 15.18 Uhr waren fast alle Gemeinden ausgezählt – es fehlen noch einzelne Kreise der Stadt Zürich.

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine einzige Gemeinde, die die OECD-Steuerreform abgelehnt hat: Randa im Kanton Wallis, mit 64,2 Prozent. Ein roter Fleck inmitten der blauen Schweiz:
Die Ergebnisse zur OECD-Mindeststeuer auf Gemeinde-Ebene.
15:18
Bern lehnt Elternurlaub ab
Im Kanton Bern wurde über eine Elternzeit von 24 Wochen abgestimmt. Gemäss der SP-Initiative sollte die Elternzeit zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub gewährt werden.

Die Elternzeit-Initiative scheiterte klar an der Urne: Lediglich 33,5 Prozent haben sie angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,3 Prozent.
15:12
«Natürlich braucht es weitere Schritte, aber …»: SP-Nordmann zeigt sich zufrieden

15:07
Eher tiefe Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung liegt laut einer Hochrechnung von gfs.bern bei 42 Prozent (Fehlerbereich ± 2 Prozent). Damit liegt sie leicht unter dem langjährigen Durchschnitt. Zwischen 2010 und 2019 lag die Stimmbeteiligung im Schnitt bei 45,3 Prozent. In den Coronajahren 2020 und 2021 war sie mit 49,3 und 57,2 Prozent sehr hoch, 2022 sank sie wieder auf 45,5 Prozent.
14:52
Klimastreikende freuen sich – und wollen weiterkämpfen
14:41
Hauseigentümerverband erwartet eingehaltene Versprechen
Hans Egloff, Praesident des Hauseigentuemerverbands Schweiz, gibt ein Interview beim Treffpunkt des Komitees "Nein zur Verstaatlichung des Wohnungsmarkts", am Sonntag, 9. Februar 2020, in Be ...
Bild: KEYSTONE
Nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz erwartet der Hauseigentümerverband (HEV) von den Siegern, dass sie ihre Versprechen einhalten. Staatliche Zwangsmassnahmen müssten unterbleiben, sagte HEV-Präsident und alt SVP-Nationalrat Hans Egloff.

Der Entscheid sei bedauerlich und die Gegenargumente hätten zu wenig Beachtung gefunden, erklärte Egloff am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Hauseigentümer hätten trotz eines wegen des Bevölkerungswachstums stark gewachsenen Immobilienbestands die CO2-Emissionen seit 1990 um 39 Prozent gesenkt.

Der HEV mache, was ökologisch nötig sei und brauche keine staatliche Bevormundung. Jetzt werde der Bund die Erfolge bei der Zielerfüllung messen. Dann werde sich herausstellen, wer recht hat: die Befürworter mit ihrem Versprechen, es gebe keine Verbote, oder die Skeptiker wie der HEV. Sein Verband habe immer gewarnt, es komme zu staatlichen Zwängen, sagte Egloff.

Der HEV hatte die Nein-Parole zu der Vorlage beschlossen, was zu Austritten von Mitgliedern führte. Die Prominenteren davon taten ihren Unmut öffentlich kund. (sda)
14:29
SP-Molina: «Wir haben diese Abstimmung nicht gesucht»

14:26
Kurz erklärt
Das bedeutet das Ja zum Covid-Gesetz
In der heutigen, dritten Abstimmung zum Covid-Gesetz ging es um einzelne Bestimmungen, die das Parlament bis Mitte 2024 verlängert hat. Dazu zählen etwa die Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate und den Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente gegen Covid-19. Das soll vermeiden, dass im Falle eines erneuten Ausbruchs der Pandemie zu Notrecht gegriffen werden müsste.

Das bedeutet das Ja zum Klimaschutzgesetz
Mit dem Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit kommen milliardenschwere Förderprogramme für den Ersatz von Heizungen und für innovative Technologien. Das Gesetz bringt weder Verbote noch neue Abgaben, sondern es setzt Marken für den Weg zum Netto-Null-Ziel 2050.

Das bedeutet das Ja zur OECD-Mindeststeuer
Grosse und international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz sollen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen – mehr als heute in einigen Kantonen. Mit dem heutigen Ja der Stimmbevölkerung führt die Schweiz wie über hundert weitere Staaten diese Mindestbesteuerung ein. Der Bundesrat will sie ab 2024 zunächst mit einer Verordnung und danach mit einem Gesetz umsetzen. Im ersten Jahr erwartet er zusätzliche Einnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken durch die Mindestbesteuerung. (sda)
14:21
Ein gut gelaunter Jürg Grossen

13:58
Applaus beim Ja-Komitee zum Klimaschutzgesetz

13:56
Aargau sagt dreimal Nein zu den kantonalen Vorlagen
Der Kanton Aargau verkündet nach Auszählung der Stimmen ein dreifaches Nein auf kantonaler Ebene: Sowohl das Ombudsgesetz zur Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für die Bevölkerung (50,11 Prozent Nein) als auch der Regio-S-Bahn-Verpflichtungskredit zum Ausbau des Bahnangebots im unteren Fricktal (52,45 Prozent Nein) wurden abgelehnt – ebenso wie die Klimaschutzinitiative (67,91 Prozent Nein).
13:52
OECD-Steuerreform erreicht Ständemehr
Während immer mehr Resultate aus den Kantonen eintreffen, ist klar: Die OECD-Steuerreform hat das Ständemehr erreicht. Für das Klimaschutz- und das Covid-Gesetz ist das Ständemehr nicht relevant.
13:45
Alliance Sud: Ja bringt globale Steuergerechtigkeit nicht voran
Das Ja zur OECD-Mindestbesteuerung bringe die globale Steuergerechtigkeit nicht voran, kommentierte Alliance Sud am Sonntag. Das deutliche Resultat erklärte die Entwicklungshilfe-Organisation am Sonntag mit der Komplexität des Themas.

«Wir unterstützen zwar die Steuererhöhung für multinationale Konzerne», sagte Dominik Gross, Experte Steuerpolitik von Alliance Sud, zu Keystone-SDA. Aber diese OECD-Reform löse nicht das Grundproblem, dass die Unternehmen weiterhin ihre Steuern nicht in den Ländern des Südens zahlen werden, in denen sie produzierten. «Die zusätzlichen Einnahmen fliessen nun nicht in die Staaten, die sie am dringendsten benötigen.»

Gross kritisierte auch eine «unausgewogene» Information durch die Behörden. Er räumte aber ein, dass auch das Engagement der Gegner nicht stark genug gewesen sei. (sda)
13:32
Gastrosuisse-Präsident Platzer sieht Bundespolitik in der Pflicht
Casimir Platzer, Praesident GastroSuisse, spricht waehrend einer Medienkonferenz zu "Aufhebung der Corona-Massnahmen", am Dienstag, 25. Januar 2022 in Bern. Vereinigungen und Vertreter recht ...
Bild: keystone
Der auf der Gegnerseite des Klimaschutzgesetzes engagierte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer sieht nach dem Ja Parlament und Bundesrat in der Pflicht. Sie müssten dafür sorgen, dass es nicht zu Versorgungslücken und einer Strompreisexplosion kommt.

Die Kampagne sei sehr ideologisch geführt worden, sagte Platzer am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es habe sich ein Klima verbreitet, als ob man als Gegner des Gesetzes gegen den Klimaschutz sei. Sein Verband Gastrosuisse sei keineswegs gegen den Klimaschutz und tue viel für ihn.

Seiner Ansicht nach sei das Ganze falsch aufgezäumt gewesen, erklärte Platzer. Statt erst die Versorgungssicherheit und nachher den Ausstieg aus der fossilen Energie anzugehen, mache man es umgekehrt. Er hoffe jetzt, dass es nicht zu Verboten komme.

Das Klimaschutzgesetz sei erst ein Rahmengesetz und die Umsetzung noch nicht klar. Statt die Planungssicherheit zu erhöhen, habe der Entscheid der Stimmbevölkerung die Unsicherheit verschärft. (sda)
13:29
Gesundheitsdirektoren sehen Vertrauensbeweis für Behörden
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) sieht im Ja zum Covid-19-Gesetz einen Vertrauensbeweis für die Pandemiepolitik von Bund und Kantonen. Die Kantone hatten die Verlängerung unterstützt.

Es sei bei der Abstimmung nicht um allfällige Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, wie etwa die Einführung einer Maskenpflicht in bestimmten Situationen, gegangen. Solche – zunehmend unwahrscheinlichen – Massnahmen lägen in der normalen Lage in der Kompetenz der Kantone, teilte die GDK am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Das Coronavirus bleibe unberechenbar. Für die meisten Menschen in der Schweiz habe Covid-19 viel von seinem Schrecken verloren. Insbesondere bei besonders gefährdeten Personen führe das Coronavirus aber weiterhin zu schweren Krankheitsverläufen, so die GDK. Vor allem diesen Menschen diene die Verlängerung bestimmter Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024. (sda)
13:26
Michael Graber gesteht Niederlage ein und will gegen Verbote kämpfen
13:16
Freunde der Verfassung sind enttäuscht
Enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung hat sich Roland Bühlmann gezeigt, Co-Präsident der Freunde der Verfassung. Die Freunde der Verfassung, die das Referendum mitlanciert hatten, hätten gehofft, dass die Leute klüger geworden seien.

Die Panikmacherei, im Notfall für eine Pandemie nicht gerüstet zu sein, habe offenbar gewirkt, sagte Bühlmann am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage seien im Abstimmungskampf als böse Menschen und als unsolidarisch diffamiert worden.

Die Medien und fast die ganze Politik hätten einseitig über die Vorlage berichtet und diese unterstützt. «Wir waren Aussenseiter, sind aber stolz darauf, was wir erreicht haben», sagte Bühlmann.

Eine vierte Abstimmung werde hoffentlich nicht nötig sein, sagte Bühlmann weiter. Ausschliessen wolle man aber eine solche nicht, sollten die Massnahmen über Mitte 2024 hinaus verlängert werden. (sda)
13:07
Ja-Komitee erfreut über die deutliche Annahme
Lorenz Hess, Nationalrat Mitte-BE, spricht waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees fuer ein "Ja zum Covid-Gesetz" am Montag, 22. Mai 2023 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaun ...
Bild: keystone
Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage ist erfreut über das deutliche Ja an der Urne. Jetzt gehe es darum, mit dem Epidemiegesetz vorwärtszumachen, erklärte Lorenz Hess vom Ja-Komitee am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Für den Berner Mitte-Nationalrat sind die Gründe für das Ja klar: Die Bevölkerung habe diese dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz als Zwängerei empfunden. Und im Rückblick habe sich nämlich gezeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich die Pandemie ziemlich gut überstanden habe.

Die Bevölkerung habe zudem erkannt, dass es bei der Vorlage nur darum gegangen sei, für den Notfall bereit zu sein, um nicht mit Notrecht handeln zu müssen. Eine allfällige weitere Vorlage gegen das Covid-19-Gesetz würde laut Hess vom Volk nicht goutiert. (sda)
13:06
«Die SP war nicht wirklich überzeugt von ihrem Nein»

13:00
Zweite Hochrechnung
Die zweiten Hochrechnungen von gfs.bern bestätigt den Ja-Trend aller Vorlagen:

58 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz
79 Prozent Ja zur OECD-Mindeststeuer
62 Prozent Ja zum Covid-Gesetz

Der Fehlerbereich liegt bei ± 2 Prozent. Die Resultate liegen im gleichen Bereich wie die Hochrechnungen von Tamedia und Predikon.


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Die Freude der Gletscher-Initianten
von PeterBlunschi
Zur Erinnerung: Das Klima- und Innovationsgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Sie dürfte nun definitiv zurückgezogen werden.


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12:56 Uhr: Die SVP gibt die Hoffnung noch nicht auf
von Juliette Baur
12:52
Deutliches Ja zur OECD-Mindeststeuer ist für die SP ein «klare Niederlage»
Fabian Molina, SP-ZH, auf dem Weg zum Kommissionszimmer der Immunitaetskommission, am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
Die SP hat mit einem Ja zur OECD-Mindeststeuer gerechnet. In dieser Deutlichkeit sei das Resultat aber eine «klare Niederlage» für die Partei, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina am Sonntag.

Es habe sich gezeigt, dass die Position der SP schwierig zu erklären gewesen sei, sagte Molina weiter. So sei die Partei eigentlich für die Mindeststeuer gewesen, sie habe einfach die Umsetzung des Bundesrats für ungerecht gehalten.

Molina geht davon aus, dass die von der SP befürchtete Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs bald sichtbar werde. «Die Mehrheit der Kantone wird dann merken, dass es Anpassungsbedarf gibt», sagte er. (sda)
12:48
Bei den Klimaschutzgesetzgegnern dürfte die Abstimmungsparty heute ausbleiben
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12:44 Uhr: Genf nimmt Initiative für Elternurlaub an
von Lara Knuchel
Im Kanton Genf ist eine Initiative der Grünliberalen angenommen worden, die einen 24-wöchigen Elternurlaub in der Verfassung garantieren will.

Gemäss dem vorläufigen Resultat, das auf 95 Prozent der eingegangenen Stimmzettel basiert, wurde die Initiative mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Die Initiative ermöglicht es, den 16-wöchigen kantonalen Mutterschaftsurlaub um acht Wochen zugunsten des anderen Elternteils zu ergänzen, einschliesslich des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs, der seit 2021 auf Bundesebene gilt. Von diesen acht zusätzlichen Wochen gehen sechs Wochen obligatorisch an den anderen Elternteil, der keine Mutterschaftsversicherung hat. Zwei Wochen würden nach Wunsch der Eltern aufgeteilt.
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12:40 Uhr: Das sagt der Economiesuisse-Präsident über das deutliche Ja
von Kilian Marti
12:35
Nein zum Klimagesetz in Glarus
Glarus hat als erster ausgezählter Kanton das Klimagesetz abgelehnt. Die Abstimmung über die Konzernbesteuerung erfuhr eine klare Zustimmung bei den Glarnerinnen und Glarnern, so wie auch das Covid-19-Gesetz.

Das Glarner Stimmvolk lehnte das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit mit 5'641 Nein- zu 4'803 Ja-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 39,97 Prozent.

Bei der Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD-/G-20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmen lag der Ja-Stimmenanteil bei 73,31 Prozent. Hier stimmten 39,92 Prozent der Stimmberechtigten ab.

Die dritte Referendumsabstimmung über Änderungen im Covid-19-Gesetz wurde mit 53,61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,04 Prozent. (sda)
12:34
Economiesuisse begrüsst deutliches Ja zur OECD-Mindeststeuer
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat am Sonntag im Namen der Allianz für ein «Ja» zur OECD-Mindestbesteuerung von Unternehmen die deutliche Zustimmung begrüsst. Mit der Annahme der Vorlage durch das Volk blieben die Einnahmen aus dieser Steuer in der Schweiz.

«Im Falle eines Neins hätten die betroffenen Firmen diese Steuer im Ausland bezahlen müssen», sagte Vincent Simon, Projektleiter bei Economiesuisse, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Zudem sei jetzt für die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen worden. (sda)

12:31
Erste Hochrechnung: 58 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz
Die erste Hochrechnung von gfs.bern liegt vor. Sie bestätigt den Ja-Trend aller Vorlagen:

58 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz
79 Prozent Ja zur OECD-Mindeststeuer
62 Prozent Ja zum Covid-Gesetz

Der Fehlerbereich liegt bei ± 3 Prozent.

Die Resultate liegen im gleichen Bereich wie die Hochrechnungen von Tamedia und Predikon.

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Ein Rohrkrepierer der Massnahmengegner
von PeterBlunschi
Die Voraussetzungen für das Referendum schienen günstig. Viele Menschen wollen die schwierige Coronazeit hinter sich lassen. Was also sollte schiefgehen? Alles, darf man bilanzieren. Das Ja zum Covid-19-Gesetz dürfte ähnlich hoch ausfallen wie bei den ersten beiden Referendums-Abstimmungen. Es ist ein weiterer Vertrauensbeweis für die Corona-Politik des Bundesrats und eine Absage an die Zwängerei der Massnahmengegner. Gleichzeitig ist es ein Fingerzeig für die anstehende Revision des Epidemiengesetzes.
12:18
Erste Reaktionen zum Ja-Trend zum Klimaschutzgesetz
Ja-Komitee, Nationalrätin Nadine Masshard (SP/BE)
Nadine Masshardt, Nationalraetin BE, Vizepraesdentin der SP-Bundeshausfraktion, spricht waehrend einer SP-Medienkonferenz ueber den 6-Punkte-Plan zur Gleichstellungspolitik, am Dienstag, 21. Mai 2019  ...
Bild: KEYSTONE
«Die Freude ist riesig über diesen deutlichen Trend, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimaschutz stärken will. Heute sagt die Bevölkerung wohl klar Ja zu Investitionen in den Klimaschutz. Das ist der richtige Weg, dieser wird fortgesetzt. Wir sind erfreut, dass die Fakten überwogen haben in der Kampagne, über einen Klimaschutz ohne Verbote.»

Nein-Komitee, Nationalrat Michael Graber (SVP/VS)
ARCHIV --- ZUR BERICHTERSTATTUNG «EIN JAHR VOR DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN 2023», STELLEN WIR IHNEN BILDMATERIAL ZU DEN KANDIDATUREN FUER DEN NATIONALRAT ZUR VERFUEGUNG --- Michael Graber, SVP-VS, spr ...
Bild: keystone
«Ich würde es für die Bevölkerung stark bedauern, wenn sich das Ja bewahrheitet, der Strom würde teurer werden. Das Gesetz ist hochperfide: Da stehen nur die Ziele drin, es wird aber Verbote brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen, dass es keine Verbote geben wird.» (sda)
12:01
Die ersten Hochrechnungen aus Zürich

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12:01: Zwischenresultat: Graubünden sagt Ja zu Klimaschutzgesetz
von Martin Lüscher
Der Kanton Graubünden hat erste Zwischenresultate veröffentlicht. Nach der Auszählung von 86 der 101 Gemeinden wird das Klimaschutzgesetz mit 53,9 Prozent angenommen. Ein Resultat mit Signalwirkung: 2021 hatte der Kanton das CO2-Gesetz mit 53,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die weiteren Zwischenresultate aus dem Kanton Graubünden: OECD-Mindeststeuer 78,0 Prozent Ja, Covid-Gesetz 57,1 Prozent Ja.

Auch der Kanton Baselland hat erste Zwischenresultate veröffentlicht. Die drei Vorlagen werden auch hier angenommen:



Im Aargau hingegen wird im Moment das Klimaschutzgesetz noch abgelehnt. Doch hier fehlen die Resultate unter anderem aus den Städten Aarau und Baden, die das Resultat noch kippen dürften:
Der erste Trend ist da – und er ist klar

Die erste Trendrechnung von gfs.bern ist da – und sie ist klar: dreimal Ja. Politologe Lukas Golder rechnet gegenüber SRF mit rund 55 Prozent Ja-Stimmen beim Klimaschutzgesetz, 80 Prozent bei der OECD-Mindeststeuer und rund 60 Prozent beim Covid-Gesetz.
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Das verknorzte OECD-Nein der SP
von PeterBlunschi
Das klarste Ergebnis am heutigen Sonntag zeichnet sich bei der OECD-Mindeststeuer ab. Sie wird haushoch angenommen. Die SP hatte als einzige grosse Partei die Nein-Parole beschlossen. Die Parteispitze war für Stimmfreigabe (wie die Grünen), doch sie wurde an der Delegiertenversammlung «überstimmt». Die SP-Delegierten sind oft ideologischer unterwegs als die «Funktionäre» und die Wählerschaft. Dieses Mal haben sie der Partei keinen Gefallen getan, denn gegen höhere Unternehmenssteuern zu kämpfen, ist für die SP gelinde gesagt eine Herausforderung. Von einer umfassenden Nein-Kampagne wie bei früheren Steuervorlagen war denn auch nichts zu sehen. Die SP hat sich das Geld wohl für die Wahlen im Herbst aufgespart. Ein weiser Entscheid.
11:48
Ein erstes Ja zum Klimaschutzgesetz
Die Aargauer Gemeinde Gebenstorf sagt Ja zum Klimaschutzgesetz – und dies mit 56,8 Prozent deutlich. Noch deutlicher ist die Zustimmung zum Covid-Gesetz (64,2) und zur OECD-Mindeststeuer (78,9).
11:38
Wichtige Vorlagen aus den Kantonen
Auch auf kantonaler Ebene wird abgestimmt. Insgesamt kommen in 12 Kantonen 26 Vorlagen vors Volk. Hier findest du die wichtigsten kantonalen Ergebnisse.

Eine Auswahl: Im Aargau geht's um eine Klimaschutz-Initiative, in Luzern die Umfahrung Beromünster, in Solothurn zwei Steuerinitiativen, in St.Gallen um die Finanzen der Spitäler, im Thurgau geht's um die Thurgauer Kantonalbank und auch einen Energiefonds. In Zug geht's um günstige Wohnungen. (ch media)
11:30
Letzte Chance …
Noch rund eine halbe Stunde, bis schweizweit die letzten Urnen schliessen.
11:09
Erste Resultate sind da
Wie meist ignoriert eine kleine Aargauer Gemeinde das Verbot des Bundes, Abstimmungsresultate vor 12 Uhr zu publizieren. Am heutigen Sonntag ist Birrhard an der Reihe. 67,6 Prozent der dortigen Stimmbürger lehnen das Klimaschutzgesetz ab, ebenso abgelehnt wird das Covid-Gesetz mit 55,5 Prozent Nein-Stimmen. Komfortabel angenommen wird das OECD-Gesetz. Überbewerten darf man das Resultat abe