Grosskonzerne sollen mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Dies sieht die OECD-Mindeststeuer vor, worüber die Schweiz am 18. Juni abstimmt. Der Bund rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Franken.
Doch dieses Geld würde ungleich auf die Kantone verteilt, wie eine Studie des Forschungsbüros BSS im Auftrag der SP zeigte. Fast die Hälfte der Einnahmen würde bei Annahme der OECD-Vorlage an die Kantone Zug und Basel-Stadt fliessen.
Der Kanton Zug würde etwa 51 Mal mehr erhalten als St.Gallen. «Da 75 Prozent der Steuermehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer an die Kantone fliessen sollen und das Parlament gegen oben keine Limite gesetzt hat, profitieren zwei Kantone überverhältnismässig stark von der vorgeschlagenen Umsetzung», schreibt die Juso in einer Medienmitteilung.
Um diese «ungerechte Verteilung aufzuzeigen», hat die Jungpartei in Zug ein vergoldetes WC aufgestellt. Mit der Botschaft: «Zug profitiert, der Rest verliert.»
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«Mit der aktuellen Umsetzung der OECD-Vorlage erhält Zug so viel Geld, dass sie ihre Toiletten vergolden können», sagt Juso-Präsident und SP-Präsidiumsmitglied Nicola Siegrist gegenüber watson. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung gehe leer aus.
«Dazu kommt, dass die Parlamentsmehrheiten in Zug die Mehreinnahmen nicht einmal der Bevölkerung zugutekommen lassen», beschwert sich Siegrist. Im Innerschweizer Kanton sollen die Mehreinnahmen etwa für Senkungen von Vermögenssteuern für Konzernkader verwendet werden.
Die Juso kritisiert, dass die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Zug und Basel-Stadt ermögliche, «das ruinöse Steuermodell weiterzuführen – einfach mit anderen Mitteln». Die Jungpartei würde eine andere Verteilung der Mehreinnahmen bevorzugen – mit einem Deckel nach oben.
Auch verändert werden solle der Anteil der Gelder an die Länder des sogenannten Globalen Südens, «wo die Profite häufig ursprünglich erwirtschaftet» worden seien. Die Juso wirbt deshalb mit der WC-Aktion für ein Nein zur Vorlage.
Für ein Ja bei der OECD-Mindeststeuer ist der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Er stört sich daran, dass so viel über die mögliche Verteilung der Gelder gesprochen wird. Es sei gar nicht bekannt, wie viel Zug tatsächlich erhalten werde, sagte er am Mittwoch gegenüber 20min.ch.
«Denn die OECD-Mindeststeuer ist ein Steuerkartell der grossen Industrienationen, das kleinere Länder wie die Schweiz an die Wand drücken will. Die OECD beabsichtigt keinesfalls, der Schweiz zu zusätzlichen Steuereinnahmen zu verhelfen, sondern im Gegenteil, ihr das Wasser abzugraben», sagte der SVP-Mann.
Es sei nun wichtig, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität nicht verliere, so Tännler weiter. «Die Schweiz befindet sich in der Defensive. Und wie bei jeder Verteidigung müssen wir die Abwehr auch hier stärken, wo die Gegner am heftigsten angreifen. Das ist nun mal bei jenen Kantonen der Fall, die heute unter der Mindestgrenze von 15 Prozent liegen, denn die anderen Kantone sind kaum betroffen.»
Die Politik verkackt mit solchen Aktionen vollumfänglich.
Zwar "nur" bei der Bevölkerung, bei den Firmen stehen die Politikers halt schon gut da.
Wann geht den SVP-Wählern endlich mal ein Licht an?