«Frechheit»: Mieterverband prüft rechtliche Schritte gegen Klimagesetz-Gegner
«Der Mieterverband ist alarmiert: ‹Mieten werden schon bald massiv ansteigen.› Durch das gefährliche Stromfresser-Gesetz müssen unzählige Gebäude zwangssaniert werden. Das führt zu Leerkündigungen und einem massiven Anstieg der Mieten. Deshalb: am 18. Juni Nein stimmen.»
Das schreiben die Gegner des Klimaschutzgesetzes in einem in den sozialen Medien kursierenden Inserat.
Beim Mieterverband ist man tatsächlich alarmiert: aber nicht darüber, dass die Mieten wegen des Klimaschutzgesetzes steigen würden.
Sondern weil die Gegner, das Nein-Komitee, mit dem Logo des Mieterverbandes und einer Falschaussage auf Stimmenfang gehen. In einer Mitteilung kritisiert der Verband die «heuchlerische und faktenwidrige Abstimmungskampagne».
Was für eine Frechheit: Die Nein-Kampagne insinuiert in unserem Namen, die Mieten würden wegen des Klimaschutz-Gesetzes ansteigen. Dabei steigen sie wegen illegalen Renditen der Hauseigentümer und dem Referenzzinssatz. Wir sagen klar JA zum #Klimaschutzgesetz. @klimaschutzch pic.twitter.com/w2WRNyEDk7
— Mieterverband (@Mieterverband) May 22, 2023
Verband stellt ein Ultimatum
Als Michael Töngi, Grüne-Nationalrat und Vizepräsident des Schweizer Mieterverbandes, das Inserat gesehen habe, sei sein erster Gedanke gewesen: «Das ist eine absolute Frechheit», wie er am Telefon zu watson sagt. Das «Nein-Komitee zum Klimaschutzgesetz kreiere mit einer alten Aussage des Mieterverbandes einen völlig falschen Zusammenhang».
Ursprünglich habe der Mieterverband das Statement mit den steigenden Mietpreisen aufgrund der «illegalen Renditen der Hauseigentümer und des steigenden Referenzzinssatzes» gemacht. Doch für die Gegner des Klimaschutzgesetzes spiele das keine Rolle – im Namen des Mieterverbandes würde nun Werbung damit gemacht werden, dass wegen des «Stromfresser-Gesetzes die Mieten ansteigen werden», ärgert sich der Nationalrat.
«Wir haben das Nein-Komitee aufgefordert, bis Mittwochmittag alle Posts mit unserem Logo zu löschen, andernfalls sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten», sagt Töngi. Gleichzeitig hoffe er darauf, dass die Wählerschaft das fake Inserat durchschauen werde. «Wir setzen beim Mieterverband auf die Macht der Argumente», erklärt er.
Denn entgegen der Behauptung des Nein-Komitees, ist man beim Mieterverband überzeugt, dass die Mieterinnen und Mieter durch das Klimaschutzgesetz profitieren würden. Nach Ansicht des Verbandes wird es, wenn man einzig die Heizung ersetzt, kaum zu Mietzinserhöhungen kommen. «Dank Fördergelder fällt eine Mietzinserhöhung tiefer aus und diese werden durch Einsparungen bei den Heizkosten kompensiert», sagt Michael Töngi.
SVP kritisiert Mieterverband
Mitglied des «Komitees gegen das Stromfresser-Gesetz» ist die SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Auf Anfrage von watson hat sie keine Kenntnis über das Inserat oder die Verwendung des Logos des Mieterverbandes. Doch zum Thema sagt sie: «Es ist eine Tatsache, dass die Mieten wegen des Stromfresser-Gesetzes steigen werden», sagt Rüegger am Telefon.
Die Nationalrätin erklärt, dass die Mehrkosten für erneuerbare Heizungen so stark einschenken würden, dass Hauseigentümer diese direkt durch Mietzinserhöhungen an die Mieterinnen und Mieter weitergeben würden. «Aus diesem Grund ist auch der Hauseigentümerverband im Nein-Komitee, weil dieser Verantwortung gegenüber den Mietern übernimmt», sagt Rüegger. Die SVP-Politikerin kritisiert wiederum den Mieterverband dafür, dass sich «dieser nicht für gute Rahmenbedingungen für Mieter» einsetze.
