Schweiz
Klimaschutzgesetz

Mieterverband stellt Klimagesetz-Gegnern ein Ultimatum wegen Tweet

«Frechheit»: Mieterverband prüft rechtliche Schritte gegen Klimagesetz-Gegner

Der Schweizer Mieterverband stört sich daran, dass die Gegner des Klimaschutzgesetzes in ihrem Namen unterstellen, bei einem Ja würden die Mieten ansteigen. Der Verband stellt die Verantwortlichen vor die Wahl.
24.05.2023, 05:2024.05.2023, 14:49
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«Der Mieterverband ist alarmiert: ‹Mieten werden schon bald massiv ansteigen.› Durch das gefährliche Stromfresser-Gesetz müssen unzählige Gebäude zwangssaniert werden. Das führt zu Leerkündigungen und einem massiven Anstieg der Mieten. Deshalb: am 18. Juni Nein stimmen.»

Das schreiben die Gegner des Klimaschutzgesetzes in einem in den sozialen Medien kursierenden Inserat.

Beim Mieterverband ist man tatsächlich alarmiert: aber nicht darüber, dass die Mieten wegen des Klimaschutzgesetzes steigen würden.

Sondern weil die Gegner, das Nein-Komitee, mit dem Logo des Mieterverbandes und einer Falschaussage auf Stimmenfang gehen. In einer Mitteilung kritisiert der Verband die «heuchlerische und faktenwidrige Abstimmungskampagne».

Verband stellt ein Ultimatum

Als Michael Töngi, Grüne-Nationalrat und Vizepräsident des Schweizer Mieterverbandes, das Inserat gesehen habe, sei sein erster Gedanke gewesen: «Das ist eine absolute Frechheit», wie er am Telefon zu watson sagt. Das «Nein-Komitee zum Klimaschutzgesetz kreiere mit einer alten Aussage des Mieterverbandes einen völlig falschen Zusammenhang».

Ursprünglich habe der Mieterverband das Statement mit den steigenden Mietpreisen aufgrund der «illegalen Renditen der Hauseigentümer und des steigenden Referenzzinssatzes» gemacht. Doch für die Gegner des Klimaschutzgesetzes spiele das keine Rolle – im Namen des Mieterverbandes würde nun Werbung damit gemacht werden, dass wegen des «Stromfresser-Gesetzes die Mieten ansteigen werden», ärgert sich der Nationalrat.

Michael Toengi, GP-LU, stellt eine Frage, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 7. Maerz 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Kein Fan der Nein-Kampagne zum Klimaschutzgesetz: Michael Töngi, Luzerner Grüne-Nationalrat und Vizepräsident beim Schweizer Mieterverband.Bild: KEYSTONE

«Wir haben das Nein-Komitee aufgefordert, bis Mittwochmittag alle Posts mit unserem Logo zu löschen, andernfalls sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten», sagt Töngi. Gleichzeitig hoffe er darauf, dass die Wählerschaft das fake Inserat durchschauen werde. «Wir setzen beim Mieterverband auf die Macht der Argumente», erklärt er.

Denn entgegen der Behauptung des Nein-Komitees, ist man beim Mieterverband überzeugt, dass die Mieterinnen und Mieter durch das Klimaschutzgesetz profitieren würden. Nach Ansicht des Verbandes wird es, wenn man einzig die Heizung ersetzt, kaum zu Mietzinserhöhungen kommen. «Dank Fördergelder fällt eine Mietzinserhöhung tiefer aus und diese werden durch Einsparungen bei den Heizkosten kompensiert», sagt Michael Töngi.

SVP kritisiert Mieterverband

Mitglied des «Komitees gegen das Stromfresser-Gesetz» ist die SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Auf Anfrage von watson hat sie keine Kenntnis über das Inserat oder die Verwendung des Logos des Mieterverbandes. Doch zum Thema sagt sie: «Es ist eine Tatsache, dass die Mieten wegen des Stromfresser-Gesetzes steigen werden», sagt Rüegger am Telefon.

Monika Rueegger, SVP-OW, stellt eine Frage waehrend der Debatte um die Schweizer Kreislaufwirtschaft, waehrend der Sondersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 3. Mai 2023, in Bern. (KEYSTON ...
Setzt sich gegen das Klimaschutzgesetz ein: SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Bild: KEYSTONE

Die Nationalrätin erklärt, dass die Mehrkosten für erneuerbare Heizungen so stark einschenken würden, dass Hauseigentümer diese direkt durch Mietzinserhöhungen an die Mieterinnen und Mieter weitergeben würden. «Aus diesem Grund ist auch der Hauseigentümerverband im Nein-Komitee, weil dieser Verantwortung gegenüber den Mietern übernimmt», sagt Rüegger. Die SVP-Politikerin kritisiert wiederum den Mieterverband dafür, dass sich «dieser nicht für gute Rahmenbedingungen für Mieter» einsetze.

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327 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ploderi
24.05.2023 05:58registriert Februar 2016
Die massive Angstmacher-Kampagne der Gegner ist krass.

Klar kostet es kurzfristig etwas, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.
Langfristig werden wir aber viel Geld sparen!
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Beat_
24.05.2023 06:05registriert Dezember 2018
Die Heizungen werden ja sowieso erst ersetzt, wenn diese eh ersetzt würden. Also kein relevanter Einfluss auf die Mieten.
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prophet
24.05.2023 05:39registriert Dezember 2019
Die Monika Rüegger ist auch brutal schlecht informiert. Sagt sie doch von diesem Fake Statement des HEV hat sie keine Kenntnisse, jedoch steht dies prominent auf der Website der Initiativgegner.
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