Vertragsverhandlungen Schweiz und EU: Die Pressekonferenz live im Ticker

Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Liveticker

«Bei einem akuten Anstieg der Mietzinsen» – dann könnte die Schutzklausel aktiviert werden

Der Bundesrat informiert heute über die bilateralen Verhandlungen mit der EU. Alle Informationen gibt es hier im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Rund neun Monate haben die Schweiz und die EU über ein Paket von bilateralen Verträgen verhandelt.
• Aussenminister Ignazio Cassis, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans haben am Freitagnachmittag über den Verhandlungsabschluss zwischen der Schweiz und der EU informiert.
• Alle News kannst du hier im Liveticker nachlesen.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

16:42

Medienkonferenz vorbei

Damit ist die Medienkonferenz des Bundesrates zum Verhandlungsabschluss mit der EU beendet.

16:41

Letzte Frage: Hat auch die Schweiz der EU etwas verwehrt?

Auf die letzte Frage der Journalisten, ob auch die Schweiz der EU Zugeständnisse verweigert habe, antwortet Chefunterhändler Patrick Franzen: «Uns ist einiges gelungen. Etwa in der Landwirtschaft konnten wir wichtige Erfolge erzielen – insbesondere die Vermeidung einer dynamischen Rechtsübernahme der EU.» Franzen hebt zudem hervor, dass die Schweiz beim Stromsektor eine Sonderregelung durchsetzen konnte: «Wir haben eine Ausnahme für schweizerische Eigenheiten bei der Bedarfsberechnung von Reserven erreicht.»

Ein weiterer zentraler Punkt sei, dass die Verhandlungsresultate keine Änderung der Bundesverfassung erfordern. «Die Kompetenzen der Schweiz bleiben unberührt», betont Franzen abschliessend.

Der Chefunterhändler gesteht, dass man «gerne noch mehr herausgeholt» hatte. Aber die Arbeit gehe auch in Zukunft weiter.

16:34

Können wir noch in 20 Jahren eigenständig über Stromversorgung verfügen?

Verhandelt wurde auch über den Strom. Ein Journalist will wissen, ob wir noch in 20 Jahren eigenständig über Stromversorgung verfügen können.

Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie, betont, dass die Schweiz im Umgang mit Energiereserven noch immer flexibel sei. Er erklärt: «Die Schweiz kann weiterhin Reserven anlegen und dabei spezifische schweizerische Eigenheiten in der Bedarfsanalyse berücksichtigen. Sollte es zu Inkompatibilitäten mit den Vorgaben der EU kommen, steht eine Übergangsfrist von sechs Jahren ab Inkrafttreten zur Verfügung.»

Bild: keystone

16:23

Dann kommt die Schutzklausel zur Anwendung

Bundesrat Jans wird erneut gefragt, unter welchen Bedingungen die Schutzklausel der Personenfreizügigkeit in Kraft tritt. Er erklärt: «Wenn wir nachweisen können, dass die Zuwanderung ein wirtschaftlich messbares Problem verursacht, greift die Schutzklausel – wie es die in der Personenfreizügigkeit definierte Ausnahmeregelung vorsieht. Allerdings muss die gesetzliche Grundlage dafür erst noch in der inländischen Gesetzgebung geschaffen werden.»

Eine Konkretisierung liefert Christine Schraner, Vorsteherin des Staatssekretariats für Migration (SEM). Sie betont, dass die Aktivierung der Schutzklausel auf klaren Indikatoren basiere, die als Schwellenwerte definiert werden. Mögliche Indikatoren könnten sein: etwa ein akuter Anstieg der Mietzinsen in bestimmten Regionen oder ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um mindestens 0,5 Prozentpunkte im Durchschnitt der letzten 2–3 Jahre, das müsse noch definiert werden. Schraner merkt an, dass eine solche Entwicklung in den letzten 20 Jahren lediglich zweimal eingetreten sei.

Doch wenn es so weit komme, könne die Schutzklausel aktiviert werden. Konkret könnte dann die Zuwanderung aus EU/EFTA-Staaten für maximal drei Jahre in denjenigen Branchen eingeschränkt werden, die von einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind.

16:14

Spesenregelung: Lösung auf nationaler Ebene erforderlich

Im Zuge der Verhandlungen konnte die Schweiz keine Ausnahmeregelung für die Spesen von entsandten Arbeitskräften aus der EU erreichen, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) erklärt. Die EU zeigte sich nicht bereit, für die Schweiz eine Sonderregelung einzuführen.
Stattdessen werde die Schweiz den Spielraum, den die EU-Entsenderichtlinie den einzelnen Staaten lässt, maximal ausschöpfen. Helen Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), erläutert, dass während der Verhandlungen eine umfassende Risikoanalyse durchgeführt wurde.

Auf dieser Grundlage hat der Bund eine Liste mit innenpolitischen Kompensationsmassnahmen erstellt, um den Lohnschutz zu sichern. Diese Massnahmen wurden bereits ausführlich mit den Sozialpartnern diskutiert und sollen auch weiterhin gemeinsam erörtert werden.

16:11

Köppel geht Cassis an

Alt-SVP-Nationalrat Roger Köppel wohnt als Weltwoche-Journalist der Medienkonferenz bei. Er fragt Bundesrat Cassis: «Als Sie die Nichtunterzeichnung des Rahmenabkommens vermeldeten, sagten Sie, dieser Vertrag hätte das Verhältnis der Schweiz und der EU fundamental verändert wegen der institutionellen Fragen. Jetzt wurden bei diesem neuen Paket aber die institutionellen Fragen gar nicht verändert. Warum ändert das dieses Mal das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nicht fundamental?»

Bundesrat Cassis holt weit aus: Er erklärt, dass der Bundesrat im Mai 2021 zwar dem Rahmenabkommen den Stecker gezogen hätte, aber der Bundesrat nie aufgegeben habe, nach Lösungen zu suchen und die Bilateralen zu stabilisieren.

Er sagt: «Im Februar 2022 hat der Bundesrat ein neues Konzept erarbeitet, das mit dem Rahmenabkommen nichts mehr zu tun hat, sondern sich auf den bilateralen Weg fokussiert. Das ist ein fundamentaler Unterschied, weil wir dieses Mal unsere Interessen viel stärker vertreten haben.»

Köppel will von Cassis auch wissen, wer im Bundesrat wie für das Abkommen mit der EU gestimmt hat. Darauf entgegenet Cassis, dass Köppel selbst wisse, dass Bundesratssitzungen vertraulich seien und Entscheidungen gemeinsam gefällt würden.

Bild: keystone

15:49

Ab wann können wir Schutzklauseln aktivieren?

Es beginnt die Fragerunde. Wie bisher kann die Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen nur bei «schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen» angerufen werden, wie ein Journalist ausführt. Das sei bislang noch nie geschehen. Er will vom Bundesrat wissen, ob man die Schutzklausel auch in Zukunft nie aktivieren werde. Justizminister Jans verweist darauf, dass die Schweiz die Schutzklausel neu einseitig und ohne die Zustimmung der EU anrufen könne. «Neu haben wir eine Ausnahme innerhalb des Personenfreizügigkeitsabkommens definiert. (...) Wir haben also an Eigenständigkeit und Souveränität gewonnen», sat Jans.

Auf die Rückfrage, ab wann genau die Schutzklauseln aktiviert werden können, antwortet Jans: «Das wird Gegenstand der Gesetzgebung». Sprich, es wird sich noch zeigen, wie effektiv diese «Souveränität» wirklich sein wird.

15:42

Gleich hohe Studiengebüren für Schweiz und EU

Bundesrat Jans zeigt sich zufrieden mit den Verhandlungen auch im Bildungsbereich: «Wir konnten die Forderungen der EU auf die Frage der Studiengebühren einschränken.» Mit der neuen Regelung gelte, dass Schweizer Universitäten Inländer sowie EU-Bürger bei Studiengebühren gleichbehandeln müssen. Das gelte für alle Institute, die mehrheitlich öffentlich finanziert werden.

Jans begrüsst das. «Wir sind auch künftig auf Fachkräfte aus der EU angewiesen.»

15:39

Erfolg bei den Schutzklauseln der Personenfreizügigkeit

«Das ist eine entscheidende Verbesserung», sagt Bundesrat Jans zur Änderung bei der Personenfreizügigkeit. Heisst: Wenn die Personenfreizügigkeit zu sozialen oder wirtschaftlichen Problemen im Land führen würde, könne die Schweiz neu eigenständig die Schutzklauseln aktivieren. Bisher konnte die EU die Aktivierung von Schutzklauseln verhindern. Mit dem neuen Abkommen sei das nicht mehr möglich. «Das ist ein Erfolg. Denn als es noch um das Rahmenabkommen ging, war die EU nicht zu Eingeständnissen bereit», erklärt Jans.

15:35

Jans: «Regeln für Landesverweis von straffälligen Ausländern bleiben bestehen»

Nun spricht Bundesrat Beat Jans. Er sagt über strafrechtliche Landesverweise, dass die Verhandlungsziele erreicht wurden. «Beim Landesverweis von straffälligen Ausländern werden die heutigen Regeln auch künftig gelten.» Die Schweiz übernehme keine neuen EU-Bestimmungen.

Jans äussert sich auch zum Daueraufenthaltsrecht. Er sagt: «[...] Wer in die Schweiz kommen will und keine Arbeit hat, muss über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.» Staatsangehörige der EU-Staaten könnten erst dann ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie 5 Jahre in der Schweiz lebten und erwerbstätig waren.
«Die EU erteilt Daueraufenthaltsrecht viel grosszügiger», sagt Jans. Dort würden alle Personen nach 5 Jahren das Daueraufenthaltsrecht erhalten.

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15:31

Parmelin über Strassen- und Luftverkehr sowie Gesundheitsschutz

Parmelin sagt: «Im Bereich Strassenverkehr konnten Grundsätze gewahrt werden. Wie die Schwerverkehrsabgabe, Nachts- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen.» Auch in Verhandlungen über Luftverkehr habe die Schweiz ihre Ziele erreichen können. Und: «Im Bereich Gesundheit schützt das Abkommen die Bevölkerung vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen.»

15:26

Parmelin über Lohnschutz und Studentenastausch

Das heutige Lohnschutzniveau wird laut Bundesrat Guy Parmelin mit dem neuen Abkommen garantiert. Für die Zustimmung der Gewerkschaften gilt der Lohnschutz als zentral.

Das Resultat der Verhandlungen mit der EU sei nicht das einzige, was das aktuelle Lohnschutzniveau in der Schweiz sichere, betonte Parmelin am Freitag in Bern vor den Medien. Die Gespräche mit den Arbeitgebern und den Sozialpartnern würden weitergeführt. «Mit den nationalen Begleitmassnahmen, die der Bund, die Kantone und die Sozialpartner noch ausarbeiten, werden wir das Ziel erreichen, das Lohnschutzniveau zu sichern», sagte Parmelin.

«Bedeutende Vorteile» sieht Parmelin im Abkommen auch für die Lebensmittelwirtschaft. Jährlich würden schliesslich mit der EU Agrarprodukte und Lebensmittel im Wert von 16 Milliarden Franken gehandelt. «Die Schweiz und die EU wollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit noch enger zusammenarbeiten», sagte Parmelin. Die Eigenständigkeit behalte die Schweiz in diesem Bereich aber vollständig bei.

Als Bildungsminister gab sich Parmelin ausserdem erfreut über die die Wiederaufnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon. «Beteiligen Sie sich fleissig an den EU-Programmen», wandte sich Parmelin an Forscherinnen und Forscher. Das verhandelte Abkommen schaffe nun einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation mit der EU. Davon profitieren speziell die Studentinnen und Studenten, die ab voraussichtlich 2027 wieder am EU-Studentenaustausch Erasmus+ teilnehmen können.

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15:24

Cassis zur dynamischen Rechtsübernahme

Wie Bundesrat Cassis sagt, erfolgt die dynamische Übernahme von EU-Rechtsbeschlüssen im Rahmen der Binnenmarktabkommen, an denen die Schweiz beteiligt ist, stets im Einklang mit den etablierten politischen Verfahren. Dabei behält die Schweiz ihre Souveränität, da jede Übernahme von EU-Recht einer eigenständigen Entscheidung unterliegt. Änderungen der Schweizer Gesetzgebung durchlaufen die üblichen politischen Prozesse, einschliesslich der Möglichkeit eines Referendums.

Im Falle von Streitigkeiten entscheidet ein paritätisch besetztes Schiedsgericht, in dem sowohl Schweizer als auch EU-Richter in gleicher Anzahl vertreten sind. Bei Auslegungsfragen zu Binnenmarktabkommen ist das Schiedsgericht verpflichtet, die Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen. Die endgültige Entscheidung im Streitfall bleibt jedoch stets beim Schiedsgericht, wie Cassis erklärt.

15:19

Bundesrat will Paket aufteilen

Als Nächstes äussert sich Cassis zur geplanten Rechtsform der Bundesbeschlüsse. Er sagt, dass der Bundesrat eine Aufteilung in ein Stabilisierungspaket bevorzuge, das die institutionellen Fragen umfasst. Zusätzlich soll ein Paket mit den neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gefasst werden.

Dies dürfte in der Vernehmlassung zu reden geben. Letztendlich dürfte diese Entscheidung jedoch im Parlament fällen.

15:13

Wie geht es nun weiter?

Die Verhandlungsergebnisse müssten nun auf beiden Seiten unter die Lupe genommen werden, so Cassis, um Begleitmassnahmen zu erstellen. Aus der Kombination von beidem würden dann Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Die Departemente und inländische Stakeholder seien angehalten, danach die Gespräche «zügig» abzuschliessen.
Der Bundesrat rechnet damit, dass die Ergebnisse noch vor dem Sommer vorgelegt werden. Danach gehe das Massnahmenpaket in die Vernehmlassung.

15:09

«Ring of Fire»

Cassis äussert sich besorgt, dass die Welt immer weniger demokratisch werde und der Protektionismus zunehme. Der EDA-Vorsteher sagt: «Um uns herum bildet sich ein Ring of Fire.» Er erwähnt unter anderem die Situation in der Ukraine. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit der EU besonders wichtig.

15:07

«Wohlstand hängt auch davon ab»

Cassis sagt: Mit dem Verhandlungspaket könne die Schweiz den bilateralen Weg weiterentwickeln. Die Schweiz und die EU würden jeden Tag Waren im Wert von «weit über einer Milliarde Franken» handeln. Cassis betont, dass der Wohlstand «auch» davon abhänge.

15:05

Cassis: «Festgelegte Ziele erreicht»

Cassis sagt, an der heutigen Sitzung habe der Bundesrat mit Genugtuung vom Abschluss der Verhandlungen mit der EU Kenntnis genommen. Die Schweizer Delegation habe unter Chefunterhändler Patrick Franzen «die festgelegten Ziele erreicht».

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15:02

Medienkonferenz beginnt

Vizekanzler und Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono begrüsst die Anwesenden zur Medienkonferenz und übergibt das Wort Bundesrat Cassis.

14:53

Um 15:00 Uhr beginnt die Medienkonferenz mit den Bundesräten Cassis, Jans und Parmelin

Nachdem am Freitagnachmittag Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abschluss der Verhandlungen verkündet haben, folgt nun eine Medienkonferenz des Bundesrates. Teilnehmen werden Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

14:25

Nun beginnt die heisse Phase

Das Abkommen sei eine Partnerschaft auf Augenhöhe, betont von der Leyen. Sie dankt vor allem EDA-Vorsteher und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis für seinen «unermüdlichen Einsatz». Doch nun beginne die nächste Phase, der Ratifizierung auf beiden Seiten. «Zeigen wir der Welt, was möglich ist, wenn gute Nachbarn vertrauensvoll zusammenarbeiten für eine gute gemeinsame Zukunft in einem demokratischen und wirtschaftlich starken Europa.»

14:21

Abkommen macht Beziehung «zukunftssicher»

Von der Leyen sagt: «Wir haben die Zusammenarbeit auf ein neues Niveau gehoben.» Das Abkommen mache die Partnerschaft zwischen der Schweiz und EU «zukunftssicher» und stelle ein faires Verhältnis für beide Seiten dar.

Man stelle fest, dass die Schweiz mit ihrem Beitrag das leiste, was der EU wichtig sei. «Mit diesem Abkommen stossen wir in neue Bereiche vor, etwa beim Gesundheitsschutz oder bei der Satelliten- und Weltraumforschung.»

Das Abkommen komme zur richten Zeit, sagt von der Leyen. «Es stellt sicher, dass wir an der Spitze der Innovation bleiben.»

14:16

Von der Leyen bezeichnet es als «historisches Resultat»

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, dankt der Schweiz für dieses «historische Resultat». Ein gestärktes Band zwischen der EU und der Schweiz sei von grosser Bedeutung angesichts der weltpolitischen Situation.

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14:15

Resultat harter Arbeit

Amherd sagt: «Verhandlungsergebnis ist Resultat harter Arbeit». Es sei ein positives Signal, dass die Schweiz und die EU sich verständigen konnten.

14:13

Medienkonferenz beginnt

Bundesrätin Viola Amherd begrüsst die Anwesenden. Sie dankt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, für die vielen Gespräche. «Ich danke dir, Ursula, für dein persönliches Engagement.»

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13:01

Von der Leyen in Bern gelandet

Ursula von der Leyen ist in Bern angekommen. Die EU-Kommissionspräsidentin wird um 14.15 Uhr von Bundespräsidentin Viola Amherd empfangen.

12:20

Auch Cassis, Parmelin und Jans treten vor die Medien

Neben Amherd und von der Leyen informieren heute um 15.00 Uhr auch Aussenminister Ignazio Cassis, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans über den Verhandlungsabschluss zwischen der Schweiz und der EU.

12:03

Kohäsionsbeitrag bei 350 Millionen pro Jahr

Gemäss CH Media beläuft sich der Kohäsionsbeitrag der Schweiz bis 2036 auf 350 Millionen jährlich.

NEW: Der Kohäsionsbeitrag 🇨🇭🇪🇺 beläuft sich auf 350 Mio. pro Jahr. Gefixt bis 2036.

— Remo Hess (@remohess) December 20, 2024

11:49

Angekündigte Medienkonferenz von EU-Kommissar Maros Sefcovic

EU-Kommissar Maros Sefcovic hat am Freitag für 15.00 Uhr in Brüssel eine Medienkonferenz geplant.

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11:29

Pressekonferenz mit von der Leyen und Amherd um 14.15 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd werden am Nachmittag um 14.15 Uhr in Bern vor die Medien treten.

Bild: keystone

11:26

Bundesrat soll Deal mit EU abgesegnet haben

Wie CH Media berichtet, habe der Bundesrat dem neuen Verhandlungsergebnis mit der EU zugestimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Freitagnachmittag eine gemeinsame Presseerklärung mit Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern geplant. Am Freitag wird der Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU erwartet.