Zürcher Kantonsrat will Gegenvorschlag zur «Nachtruhe-Initiative»
Die Mehrheitsverhältnisse waren am Montag klar, nur die Sprecherin der AL sprach sich für eine Unterstützung der Initiative aus. Diese fordert eine strikte Einhaltung der Betriebszeiten zwischen 6 und 23 Uhr. Ein Abbau von Verspätungen soll danach nicht mehr möglich sein.
Da der Bund über die Betriebszeiten entscheidet, hielten viele die Initiative nicht für umsetzbar, auch SP und Grüne wiesen darauf hin. Einen Ungültigkeitsantrag zog die FDP aber vor der Sitzung zurück. Der Flughafen tönte in der Öffentlichkeit bereits mehrfach an, dass die Initiative Bundesrecht verletze.
Der Gegenvorschlag könnte im Rat eine Mehrheit finden. Er fordert steigende Gebühren für Flüge nach 23 Uhr, einen jährlichen Bericht des Regierungsrates zur Einhaltung der Nachtordnung und eine zeitnahe Informationspflicht des Flughafens über die Gründe der Verspätungen.
Gebühren steigen im Herbst
Steigende Strafgebühren bei Verspätungen wird es wohl noch in diesem Jahr geben, unabhängig davon, ob das auch im kantonalen Flughafengesetz festgelegt wird. Ab Herbst steigen die Gebühren für verspätete Flüge voraussichtlich. Wie Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) sagte, soll dies 2033 erneut der Fall sein. Der Bund setze dies fest.
Den Gegenvorschlag hielt Walker Späh zwar für nicht nötig. Aber: «Wir können damit leben». Sie erinnerte daran, dass Zürich als «Landesflughafen» gelte, «wir wollen nicht Provinz sein».
Weitergehende Anträge von Grünen und SP für den Gegenvorschlag blieben chancenlos. Jeweils mit 114 zu 59 Stimmen lehnte der Rat diese ab. Die Parteien forderten höhere Zuschläge bei Flügen, die sich wiederholt verspäten, eine Information über die Verspätungsgründe innerhalb von 24 Stunden und die Möglichkeit, den Bericht des Regierungsrates nicht genehmigen zu können.
Wie Christa Stünzi (GLP, Horgen) sagte, hätten die Initianten signalisiert, die Initiative möglicherweise zurückzuziehen, falls der Kantonsrat den Gegenvorschlag annehmen sollte. Die Schlussabstimmung wird in einer der nächsten Sitzungen folgen. SVP und FDP dürften den Vorschlag mehrheitlich ablehnen. Das Komitee «Weltoffenes Zürich» forderte den Rat in einer Mitteilung bereits auf, dies zu tun.
Lärmschutz gegen Wirtschaftlichkeit
Die Debatte verlief entlang den Linien Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit. «Der Flughafen ist ein wichtiges Drehkreuz, diese Einschränkung wäre zu viel», sagte Sarah Fuchs (FDP, Meilen). Auch wenn sich auch ihre Partei nicht über Lärmbelastung freuen würde. Ruth Ackermann (Mitte, Zürich) gab sich als Lärmbetroffene zu erkennen. Die Initiative ging ihr aber zu weit. «Die internationalen Unternehmen sind auf einen leistungsfähigen Flughafen angewiesen», sagte sie.
Wilma Willi (Grüne, Stadel) lud die Volkswirtschaftdriektorin und weitere zum «Fluglärm-Apéro» inklusive Übernachtung zu sich nach Hause ein. «Das ist ein unvergessliches Erlebnis. Zeigen sie doch Herz und Respekt für die lärmgeplagten Menschen», sagte sie. Ihr Parteikollege Thomas Forrer (Erlenbach) räumte ein, dass die Bevölkerung fliegen wolle. «Sie will aber auch eine gerechte Verteilung des möglichst kleinen Lärms».
Deutlich äusserte sich Ueli Bamert (SVP, Zürich), wie einige andere Sprecherinnen und Sprecher Vorstandsmitglied beim Verein Pro Flughafen. «Die Initiative ist schädlich. Mit den Einschränkungen würde Zürich zum unbedeutenden Regionalflughafen». Der Gegenvorschlag würde nichts an der jetzigen Situation ändern, «ich habe selten so etwas Zahnloses gesehen», meinte Bamert.
Heute gilt in Zürich eine Nachtflugsperre von 23.30 bis 6 Uhr. Die Zeit von 23 Uhr bis 23.30 Uhr ist jedoch nur für verspätete Starts und Landungen vorgesehen. Ab 23.30 Uhr braucht es eine Ausnahmebewilligung. (sda)
