Schweiz
Medien

Bundesrats-Rede im Radio SRF verstiess nicht gegen Programmvorgaben

Bundesgericht: Bundesrats-Rede im Radio SRF verstiess nicht gegen Programmvorgaben

03.10.2024, 12:0003.10.2024, 14:51

Die SRG hat mit der Ausstrahlung einer Rede des früheren Bundesrats Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage nicht gegen das Gebot eines vielfältigen Programms verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und solche Reden grundsätzlich als zulässig erklärt.

Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. Dezember 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Eine Rede von Ueli Maurer im Radio beschäftigte das Bundesgericht.Bild: keystone

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hielt in ihrem Entscheid vom September 2022 fest, das im Radio- und Fernseh-Gesetz festgehaltene Vielfaltsgebot gelte auch für Sendungen, die einen Bezug zu einem anstehenden Urnengang haben.

Die SRG verbreite Ansprachen des Bundesrats auf freiwilliger Basis und trage die Verantwortung dafür. Die Rede sei unausgewogen gewesen und dem Referendumskomitee sei nicht eine gleichwertige Möglichkeit eingeräumt worden.

Das SRF Logo am Gebaeude von Schweizer Radio und Fernsehen, aufgenommen am Montag, 18. Maerz 2024 in Leutschenbach Zuerich. Es seien weitere Einsparungen und ein Stellenabbau im Rahmen des Projektes S ...
Das SRF-Studio in Leutschenbach, Zürich.Bild: keystone

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben. Das Vielfaltsgebot gelte zwar für Ansprachen von Bundesräten, es sei aber weniger streng anzuwenden. Zudem sei die Rede in eine breite Berichterstattung eingebettet gewesen. Die Stimmberechtigten könnten sich trotzdem eine eigene Meinung bilden. (dab/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Würde Sportjournalismus gekürzt, so würde Federer weinen. Kulturjournalismus? Ist egal
Unsere Autorin arbeitete 16 Jahre lang beim «Tages-Anzeiger», seit 2014 ist sie bei watson. Wenn sie nicht Journalistin ist, ist sie Schriftstellerin. Dies ist die Rede, die sie auf Einladung von Media Alliance in Bern an der Kundgebung der Medienschaffenden gehalten hat.
Wer mich kennt, weiss, dass ich nicht immer die seriöseste aller Kulturjournalistinnen bin. Dass ich einer gewissen Frivolität zuneige. Dass aktuell etwa eine Reality-Show namens «Die Bachelorette» ihren Raum in meiner Arbeit einnimmt. Aber: Wurde nicht auch Donald Trump einmal durch eine Reality-Show berühmt und beliebt? Durch ein Format, in dem es einzig darum ging, Menschen zu strategischen Karriere-Maschinen zu machen, die manipulieren und belügen, die verführen und sich verformen? Die Dinge sagen, die ein nur halbwegs reflektiert denkender Mensch so niemals sagen würde? Und die damit auch noch einen irren Erfolg haben?
Zur Story