Nun ist offenbar klar, wer die Schweiz in einem bisher geheim gehaltenen Verfahren auf eine hohe Millionensumme verklagen will. Wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf «Quellen in Bern» berichtet, soll es sich um den türkischen Geschäftsmann und ehemaligen Medienmogul Cem Uzan handeln. Uzan soll 300 Millionen Euro fordern. Der Vorwurf lautet demnach, die Schweiz habe Gold und andere Wertgegenstände in seinem Eigentum blockiert und auf juristisch unhaltbare Weise an die Türkei zurückgeführt. Dabei beruft er sich auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen den Ländern. Ab April kann er an einem Schiedsgericht in Washington eine Klage einreichen. Der Bund suchte im Januar eine Anwaltskanzlei für den Prozess, der alleine schon Millionen kosten dürfte.
Coop prangert erneut Marken an, die sich weigern, Währungsgewinne weiterzugeben. Ab dem kommenden Montag sollen 13 Hefte und Zeitschriften an den Coop-Kiosken nicht mehr angeboten werden. Aus dem Sortiment genommen werden unter anderem das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel», das Klatschheft «Gala» und «Micky Maus»-Heftli. Stattdessen installiert Coop den Hinweis «Genug ist genug. Stopp Wechselkurs-Profiteure». Die Verlage hätten nicht einmal auf die Aufforderung reagiert, Währungsgewinne weiterzugeben, teilte Coop mit. Bei der starken Frankenaufwertung 2011 hatte Coop bereits einzelne Produkte aus dem Sortiment genommen.
Swisscom will ein Mobilfunknetz eigens für das Internet der Dinge aufbauen. Darunter wird die Vernetzung von Gegenständen und Maschinen verstanden. Swisscom stellt schon heute SIM-Karten für Kaffeemaschinen, Abfallkübel oder Elektro-Bikes aus, die über das Mobilfunknetz technische Daten übermitteln. In einem Pilotprojekt sollen nun bis Ende Juni Netze in den Städten Zürich und Genf entstehen. Die eingesetzte Technologie (LPWAN) führt zu tieferen Kosten - und weniger Strahlung - im Vergleich zum herkömmlichen Handy-Netz.
Zum zweiten Mal hat sich eine Firma des russischen Unternehmers Viktor Vekselberg von einem Strafverfahren in der Schweiz freigekauft. Nach der Bezahlung einer Wiedergutmachung von 10'000 Franken stellte das Eidg. Finanzdepartement ein Verfahren ein, bei dem es um eine mutmassliche Verletzung der Meldepflicht ging. Betroffen war Vekselbergs Lamesa Holding, die im Frühling 2011 Aktien des Industriekonzerns OC Oerlikon kaufte. Im Herbst 2010 war bereits ein ähnliches Verfahren eingestellt worden - damals gegen eine Wiedergutmachung in der Höhe von 10 Millionen Franken. Ein Artikel im Strafgesetz macht ein solches Vorgehen möglich.
Die Kantone Zürich und Genf verfügen bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über ein Girokonto, das von Negativzinsen befreit ist. Das hat auch andere Kantone auf den Plan gerufen. Der Kanton Zug blitzte aber laut seinem Finanzdirektor Peter Hegglin bei der SNB mit seinem Gesuch für sein solches ab. Zwar muss Zug derzeit noch keine Negativzinsen bezahlen, dennoch hält es Hegglin für unfair, dass nicht alle Kantone die gleichen Konditionen erhalten. Im Bundesparlament will der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof aktiv werden. Zur Debatte stehen auch Vorstösse, den Schweizer Sozialversicherungen Konti ohne Negativzinsen zu gewähren.
Jasmin Staiblin, Chefin des Stromkonzerns Alpiq, fordert einen «Wasser-Rappen» für die Unterstützung der Wasserkraft in der Schweiz. Dass jeder Stromkonsument einen Rappen pro Kilowattstunde zugunsten der Wasserwerke bezahlt, wäre aus ihrer Sicht ein «kreativer Ansatz», um der Wasserkraft zu helfen, die derzeit wegen tiefer Absatzpreise unter Druck steht. Es würde sich bei einem solchen «Wasser-Rappen» um eine Überbrückungshilfe für eine einheimische Energiequelle handeln, sagte sie im Interview. «Ich gehe davon aus, dass sich Strompreise in den nächsten zehn Jahren nicht erholen.»
Die Schweiz sollte aus Sicht des Verbandes der Polizeibeamten über mehrere tausend zusätzliche Polizisten verfügen. Verbandsgeneralsekretär Max Hofmann wiederholte die Forderung angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris und Kopenhagen und Drohungen der Terrormiliz Islamischer Staat. Hofmann verweist auf eine UNO-Empfehlung, wonach demokratische Länder über 300 Polizisten pro 100'000 Einwohner verfügen sollten. Das wären für die Schweiz rund 24'000 Polizisten. Das sind über 6000 mehr als es heute gibt. Aus Sicht des Präsidenten der Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), Hans-Jürg Käser, fehlen schweizweit rund 1300 Polizisten.
Die Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse im Bundesparlament dürfte in der laufenden Legislatur rund 34 Millionen Franken betragen. Das ist fast doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren, als die Bearbeitungskosten bei rund 18 Millionen Franken lagen. Das geht aus einer Auswertung der Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» hervor, die einen durchschnittlichen Aufwand von 6120 Franken pro Vorstoss annahmen. Stark gesunken ist dagegen die Erfolgsquote der Vorstösse: Wurde Ende der 1990er-Jahre jede zweite Motion angenommen, ist heute noch jede fünfte erfolgreich. (kad/sda)
