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Hans-Ulrich Bigler freut sich: «Nicht mehr nur Experten wollen über den Leistungsauftrag der SRG diskutieren, sondern auch die Schweizer Bevölkerung.» 
Hans-Ulrich Bigler freut sich: «Nicht mehr nur Experten wollen über den Leistungsauftrag der SRG diskutieren, sondern auch die Schweizer Bevölkerung.» Bild: KEYSTONE

SRG-Gegner Bigler: «Ich muss den Vorwurf der Schummelkampagne vehement zurückweisen»

Hans-Ulrich Bigler hat mit seinem erbitterten und von Unwahrheiten durchzogenen Abstimmungskampf gegen das neue RTGV fast einen Erfolg erzielt. Geschummelt haben will der FDP-Politiker aber nicht. 
14.06.2015, 16:1414.06.2015, 16:54
«Die Debatte um den Service Public ist lanciert.»

Sie haben während dieses Abstimmungskampfes mit Zahlen geschummelt und behauptet, die Schweizer würden bei einem Ja anstatt weniger mehr Gebühren zahlen. Würden Sie das wieder tun?
Ich habe nicht mit Zahlen geschummelt! Ich habe eine Prognose gewagt und diese mit Argumenten begründet. Bundesrätin Doris Leuthard hat ebenfalls behauptet, die Gebühren für die Verwaltung würden billiger. Der Kanton Zürich bestätigte aber, dass für sie die Gebühren bei einem Ja vier Mal teurer würden. 

Sie haben so lange behauptet, der Schweizer würde mit dem neuen RTVG 1000 Franken Rundfunkgebühren zahlen, bis es jeder glaubte. 
Ich kann nur wiederholen, dass diese Prognose argumentativ begründet war. Die SRG plant mehr in aufwändige Eigen- und Internetproduktionen zu investieren. Das kostet. 

Jedenfalls sind Sie mit ihrer Kampagne berühmt geworden. Wahrscheinlich werden Sie deshalb im Herbst in den Nationalrat gewählt. Dürfen wir uns dann auf weitere Schummeleien freuen? 
Ich muss den Vorwurf der Schummelkampagne vehement zurückweisen! Abstimmungskampagnen müssen so geführt werden, dass sie gewonnen werden. Jede Kampagne ist anders. Deswegen kann ich auch nicht sagen, wie meine zukünftigen sein werden. 

«Die SRG bringt News im Internet und droht, dort auch Werbung zu verkaufen. Damit konkurrenziert sie die Privaten.»

Dennoch: Ist es mit Ihrem Demokratieverständnis zu vereinbaren, wenn bei Abstimmungskampagnen nicht über die eigentliche Vorlage, sondern über etwas ganz anderes, nämlich den Leistungsauftrag der SRG, diskutiert wird? 
Das war das grundsätzliche Problem des neuen Gesetzes. Der Bundesrat wollte der SRG zuerst die Finanzen sprechen und erst dann über ihren eigentlichen Leistungsauftrag diskutieren. Niemals käme es in der Wirtschaft vor, dass man einem Projekt zuerst die Finanzen spricht, bevor man weiss, wohin die Reise geht. 

Ist es mit Ihrem christlich-evangelikalen Hintergrund zu vereinbaren, wenn in Abstimmungskämpfen geschummelt wird? 
Diese Frage geht in den privaten Bereich. Deshalb beantworte ich sie nicht. 

«Es geht nicht darum, welche Sendung weg muss. Es geht um grundsätzlichere Fragen.»

Okay, zurück zur SRG. Die Debatte ist lanciert. Was muss sich ändern? 
Jetzt muss grundsätzlich diskutiert werden, wie die SRG mit den Zeitungen und privaten Radio- und Fernsehstationen zusammenspielt. Immer im Hinblick darauf, die Medienvielfalt, die wir heute in der Schweiz haben, zu bewahren. 

Welche Sendung muss weg? 
Es geht nicht darum, welche Sendung weg muss. Es geht um grundsätzlichere Fragen: Was darf die SRG? Was darf die SRG im Internet? Sie bringt News im Internet und droht, dort auch Werbung zu verkaufen. Damit konkurrenziert sie die Privaten ungleich hart – mit Gebührengeldern!  

Haben Sie keine einzige Lieblingssendung auf SRF? 
Ich schaue berufsbedingt vor allem Nachrichten.

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