Zwei Wochen ist es her, seit die SVP via «SonntagsZeitung» ihre Pläne für eine radikale Initiative präsentierte: Ein Asylverfahren sollen nur noch Personen erhalten, die direkt und nicht über ein sicheres Drittland in die Schweiz einreisen. Faktisch würde das auf die Abschaffung des Asyls hinauslaufen – denn nur die wenigsten Flüchtlinge haben die Möglichkeit, mit einem Direktflug aus ihrem Heimatland in die Schweiz zu reisen. Die zigtausenden Bootsflüchtlinge, die an den Küsten Italiens, Griechenlands und Spaniens stranden und oftmals Richtung Norden weiterziehen, wären somit von einem Asylverfahren ausgeschlossen.
Alles nur eine geschickte Inszenierung während der nachrichtenarmen Sommerwochen? SVP-Migrationsexperte Heinz Brand stellte das gegenüber dieser Zeitung in Abrede: «Ich rechne fest damit, dass wir die Volksinitiative lancieren werden», sagte er kurz darauf.
Doch nun ist möglicherweise bereits alles wieder anders: Morgen Dienstag hält die grösste Partei des Landes eine Medienkonferenz mit dem Titel «Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor». Als Referenten sind unter anderem SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Auns-Präsident Lukas Reimann angekündigt. Dass die SVP mit dem juristischen Anliegen an die Öffentlichkeit geht, überrascht nicht – sie konkretisiert damit eine Forderung, die sie vor ziemlich genau einem Jahr bereits skizziert und danach in einer internen Vernehmlassung den Mitgliedern zur Stellungnahme vorgelegt hat. Brisant ist vielmehr, welchen Stellenwert die SVP dem Volksbegehren gibt – die Landes-vor-Völkerrecht-Initiative lässt die eben erst propagierte Asyl-Initiative in den Hintergrund rücken. SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz zur «Schweiz am Sonntag»: «Alles zusammen ist nicht zu stemmen.»
Woher diese parteiinterne Kakofonie? Weiss die SVP aufgrund ihrer zahlreichen Erfolge an der Urne nicht mehr, welche angekündigte Initiative überhaupt lanciert werden soll? Heinz Brand war gestern telefonisch nicht erreichbar. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser erklärt auf Anfrage, dass Amstutz’ Aussage «in Bezug auf die Ressourcen der Partei» zu verstehen sei. Es sei ein «natürlicher Prozess», dass verschiedene Projekte erörtert würden. «Einen Widerspruch kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen», so Baltisser.
Dass die Ankündigung der provokativen Asyl-Initiative vereinzelt auch parteiintern für Kritik gesorgt hat, habe keinen Einfluss gehabt. Letztlich müssten die Parteigremien beurteilen, welche Initiativpläne weiterverfolgt werden – entschieden sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nichts.
Möglich ist durchaus, dass einzelne Forderungen – etwa im Asylbereich – «nur» auf parlamentarischem Weg verfolgt werden. Die Initiative als Druckmittel bleibt derweil in der Hinterhand: «Wenn ich die vergangenen Debatten anschaue, zweifle ich aber daran, dass wir im Parlament eine Mehrheit für wirkungsvolle Ansätze finden», sagt Baltisser.
In der SVP-Küche am weitesten gediehen ist die Initiative zum Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht. Wann die Parteiexponenten dafür Unterschriften sammeln werden, bleibt offen. Dass dies aufs Wahljahr 2015 abgestimmt ist, ist für Generalsekretär Baltisser nicht entscheidend: «Man darf die Wahlkampfrelevanz einer Volksinitiative nicht überschätzen.»
Ziel der SVP ist es Macht durch Bildung von zwei Lagern (Zitat: es gibt nur 2 Parteien, wir und die anderen). Dazu werden die Menschen verunsichert und Ängste systematisch geschürt. Andersdenkende werden als Gutmenschen (!) oder als schlechte Schweizer diskreditiert. Zusätzlich werden die demokratischen Institutionen ("classe politique", Richter, Nationalbank etc.) permanent schlecht geredet.
Warum wird nicht immer wieder aufgezeigt, dass dies die wirklichen Totengräber unserer Schweiz sind!