Schweiz
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Basler Regierung will Asylbewerber nicht ausschaffen – droht nun eine Anzeige aus Bern?

Für die Basler Regierung könnte es ungemütlich werden. Denn jetzt muss sich der Bundesrat um den Fall des Afghanen A. kümmern.

Daniel Ballmer / ch media



Nun könnte es für die Basler Regierung ungemütlich werden. Denn jetzt muss sich der Bundesrat um den Fall des Afghanen A. kümmern. Die Basler Regierung weigert sich, diesen nach Österreich abzuschieben. Dort hatte der Asylbewerber sein Gesuch für den Eintritt in den Dublin-Raum gestellt.

Eine Frau haelt ein Plakat mit der Aufschrift

Asylproteste in Basel 2016 Bild: KEYSTONE

Die Kantonsregierung folgt damit dem Auftrag des Grossen Rats, der eine Petition gegen die Ausweisung überwiesen hat. Gleichzeitig aber widersetzt sie sich damit einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Auch das Staatssekretariat für Migration hat einen Antrag für einen sogenannten Selbsteintritt, also den Fall nochmals aufzurollen, abgelehnt.

Für den Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner stellt das Vorgehen einen klaren Rechtsbruch durch die Kantonsregierung dar. «Der Bund wird nicht gleich die Armee schicken, aber ich bin gespannt, wie er darauf reagiert», sagt Frehner. In der soeben gestarteten Sommersession reicht er deshalb eine Anfrage an den Bundesrat ein.

Frehner will von der Landesregierung, und ganz besonders von FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter wissen, ob sie bereit ist, gegen die Mitglieder der Basler Regierung eine Strafanzeige einzureichen.

Vorwurf: Verstoss gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Die SVP Schweiz bezeichnet Basel-Stadt gar als «Bananenrepublik», wo die Regierung ihre eigenen Regeln aufstelle.

Bund plädierte für Ausschaffung

Der Jugendliche A. war als Kind mit den Eltern nach Iran geflüchtet; ein Asylgesuch in Österreich wurde abgelehnt. Daher trat der Bund nicht auf jenes in der Schweiz ein. In der Heimat fürchte er die Rache der Taliban. Mangels Papieren kann er sein Alter nicht beweisen. In der Schweiz gilt er als volljährig – als Minderjähriger würde er grösseren Schutz geniessen.

Sein Anwalt bezeichnet ihn wegen eines erzwungenen Einsatzes als Kindersoldaten; er sei psychisch angeschlagen und suizidgefährdet. Der Bund liess das Alter per Handknochen-Analyse bestimmen. Diese befand A. als 19-jährig, also erwachsen.

Sebastian Frehner, SVP-BS, spricht zur Vorsorgedebatte an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 13. Maerz 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner klopft beim Bundesrat an. Bild: KEYSTONE

Anders als in Österreich hofft er in der Schweiz auf eine vorläufige Aufnahme. Denn hier wird die Lage in Afghanistan anders beurteilt als in Österreich. Der Bund jedoch verweist auf das abgelehnte Asylgesuch im Schengen-Erstland.

Dass der Bund vom Vorgehen der Basler Regierung wenig begeistert sei, zeige ja der Umstand, dass er dessen Ersuchen um einen humanitären Selbsteintritt abgelehnt hat, findet Frehner. Er regt daher an, dass ersatzweise Bundesbehörden wie die Bundespolizei oder die Grenzwache die Abschiebung durchführen.

In ihrer Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring weist die Basler Regierung allerdings darauf hin, dass die Überstellungsfrist jetzt abgelaufen sei. Daher werde der Bund ein Asylverfahren durchführen, weil der Entscheid der österreichischen Asylbehörde keine Geltung mehr habe.

«Glaubwürdigkeit verspielt»

Für die Basler SVP ist das nicht weniger als skandalös. Damit bleibe der Basler Steuerzahler auf den Kosten sitzen. In den nächsten sieben Jahren sollen die an den Asylbewerber entrichteten Pauschalen nach Angaben der Regierung rund 130'000 Franken kosten.

Mit dem Entscheid, der gegen Bundesweisung und Dublin-Abkommen verstosse, habe die Regierung sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Sie schaffe ein «ungeheuerliches Präjudiz» und habe die eigenen Fachbehörden im Justizdepartement überstimmt, die sich für die Abschiebung aus fachlichen und juristischen Gründen ausgesprochen hätten. So verkomme Basel zum «Mekka illegaler Asylbewerber», gibt sich die Volkspartei entrüstet. (bzbasel.ch)

Unsere Lieblings-Afghanen...

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Joe Frangelico 04.06.2019 21:27
    Highlight Highlight Nur mehr rein.In der Schweiz ist Platz genug .
  • Gleich 04.06.2019 13:02
    Highlight Highlight Flüchtlinge wie der Afghane A. hatten und haben es sehr schwer. Sie müssen jung ihre heimat verlassen, kommen in ein Land, das sie nicht kennen, haben Dinge erlebt, die man nicht erleben sollte und müssen am Schluss gegen Regeln kämpfen, die ihre Existenz bedrohen. Es ist keine Überraschung, dass es genau bei solchen Menschen öfters zu Selbstmorden kommt. Wenn man sich unser Nachbarland anschaut, finde ich es nur legitim, dass die Basler Regierung diesen Fall nach schweizerischem Asylrecht bearbeiten will. Da es jedoch wiederrechtlich ist sollte eine Debatte in diesem Bereich geführt werden.
  • Thomas Oetjen 04.06.2019 12:26
    Highlight Highlight Gehts noch? Regeln und Kosten über das Leben eines Menschen stellen? Dieser junge Mann wird bei einer Abschiebung sterben. Das scheint in allen Berechnungen und dem Beharren auf Regeln vergessen.
  • Froggr 04.06.2019 10:48
    Highlight Highlight Sag mal für was haben wir eigentlich Gesetze und die Verfassung? Basel gehts noch? Aber war klar, dass es die Basler sind.
    • Froggr 04.06.2019 15:06
      Highlight Highlight Weil Basel-Stadt als Stadtkanton agiert. Wenn eine Stadt einen ganzen Kanton ausmacht, kommen solche Ideen hervor. Sonst hat man immerhin noch angemessene Gegenstimmen.
    • ciaociao 04.06.2019 15:06
      Highlight Highlight @justasec
      ich denke @froggr sagt das so, weil basel als die deutschschweizer hochburg der linken gilt.
  • Phoria 04.06.2019 10:47
    Highlight Highlight Man muss hier unterscheiden: Dass die Kantonsregierung sich für einen humanitären Selbsteintritt einsetzt und die Ausschaffung aufschiebt, ist rechtens. Dass sie sich Entscheiden des SEM und Bundesverwaltungsgerichts widersetzt, ist nicht rechtens. Nun ist aber eine Überstellung nach Österreich sowieso nicht mehr möglich. Der Afghane sollte ein Asylgesuch in der Schweiz stellen können und die Kantonsregierung für ihren Weisungsbruch sanktioniert werden.
  • Turicum04 04.06.2019 10:43
    Highlight Highlight Schutzsuchende, wie es der Name bereits sagt, suchen bei uns Schutz und dürfen unter keinen Umständen ausgeschaft werden. Dies gilt übrigens für alle Flüchtlinge! Ich hoffe, dass die neue Mehrheit in der Regierung dies würdigen wird.
  • K1aerer 04.06.2019 10:07
    Highlight Highlight Wie gross wäre das Geschrei, wenn SVP co. jemanden ausschaffen will, obwohl Bleiberecht gewährt worden ist?
  • Serge Künzli 04.06.2019 09:47
    Highlight Highlight Die Basler Regierung zeigt Herz und muss dies mit zivilem Ungehorsam durchsetzen. Der Bundesrat sollte sich schämen. Auf dem Rücken von Flüchtenden solche unmenschliche Härte zu zeigen, ist der Schweiz unwürdig. Die Basler sollten die Regierung ersetzen – dann könnten wir stolz auf unser Land sein. Flüchtende, die in der EU kein Asyl finden, sollten in der Schweiz eine Chance kriegen. Integration statt Ausweisung!
  • Patho 04.06.2019 09:40
    Highlight Highlight Ihr wolltet Schengen, lebt nun damit!

    Dass Schengen eine bescheuerte Idee ist und nur dazu dient die Länder in Mitteleuropa, insbesondere Deutschland, vor unkontrollierbarer Mengen an Asylbewerbern zu schützen, ist nicht erst seit heute klar. Ein sinnvoller und dynamischer Verteilschlüssel hätte von Anfang an angestrebt werden sollen.
    • Herr Ole 04.06.2019 11:22
      Highlight Highlight Du meinst Dublin
  • DerTaran 04.06.2019 08:38
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Do not lie to mE 04.06.2019 11:35
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • dorfne 04.06.2019 08:15
    Highlight Highlight Wie gut ist der Mann schon integriert? Bemüht er sich deutsch zu lernen?
    O.k, Herz über Gesetz. Vorerst! Der soll einen Sommer lang einer Bauerfamilie bei der Ernte und im Stall helfen. Wenn ers dann immer noch toll findet in der Schweiz und schon zur Bauernfamilie gehört soll er bleiben dürfen.
    • loquito 04.06.2019 08:43
      Highlight Highlight Wtf. Er ist Flüchtling, kein Leibeigener...
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 04.06.2019 11:55
      Highlight Highlight Er behauptet Flüchtling zu sein. Dies ist ja gerade der Unterschied zu normalen Migranten, dass wir nicht von ihnen profitieren wollen. Ein Flüchtling muss ein Fluchtgrund haben. Armut oder der Wunsch nach einem besseren Leben zählen dabei nicht als Gründe.
    • TheDoctor 04.06.2019 13:13
      Highlight Highlight Afghanistan ist ein Kriegsland.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 04.06.2019 08:00
    Highlight Highlight Wenn der Staat beginnt Gesetze nicht umzusetzen, ist die Anarchie die logische Folge.
  • Clife 04.06.2019 07:36
    Highlight Highlight Die Frage ist, wieso der Asylbewerber in Österreich abgewiesen wurde...
    • Dr no 04.06.2019 08:03
      Highlight Highlight nein das ist völlig irrelevant.
    • Chriguchris 04.06.2019 11:58
      Highlight Highlight Weil Österreich Afghanistan als sicher Land klasifiziert die Schweiz hingegen nicht.
  • Der Soziale 04.06.2019 07:25
    Highlight Highlight Lassen wir diesen Flüchtling doch hier Leben. Er musste wegen Krieg flüchten und er tut keiner Fliege etwas zu leide.
    Die SVP macht natürlich wegen einem Ausländer ein riesengrosses Tamtam.
    Gut das sich die Basler Regierung querstellt und diese „Volksvertreter“ ignoriert.
    • Madison Pierce 04.06.2019 07:48
      Highlight Highlight Menschlich sehe ich das auch so. Aber ich finde es bedenklich, wenn sich die Regierung nicht an die Gesetze hält. Wenn man das durchgehen lässt, gibt es vielleicht bald andere solche Kompetenzüberschreitungen. Wenn eine Gemeinde zu Unrecht eine Einbürgerung verweigert, greift der Kanton ja auch ein.
    • pun 04.06.2019 08:20
      Highlight Highlight @Madison: In Österreich wird durch die massenhafte Ausschaffung von Asylbewerbern ins Kriegsland Afghanistan Unrecht zu Recht, weil die Konservativen (und teilweise die Sozialdemokraten) aus Angst vor den Faschisten die Werte der Republik verraten.
    • dorfne 04.06.2019 08:30
      Highlight Highlight @pun. Schon wahr. Vielleicht sollten wir den Amerikanern künftig auf die Finger klopfen, bevor sie Kriege vor unserer Haustür anzetteln. Dass Europa bezügl. Afganistan den Bündnisfall ausrief halt ich für falsch. Jetzt haben wir die Sauerei. Jetzt zeuselt Trump gegen den Iran. Das Wort Krieg hat er bereits fallen lassen. Und wir haben nachher wieder die Flüchtlinge. Abgesehen vom unermesslichen menschlichen Leid.
    Weitere Antworten anzeigen
  • miarkei 04.06.2019 07:20
    Highlight Highlight Regeln sind regeln und an die sollte man sich halten, vor allem als Regierung.
    • pun 04.06.2019 08:19
      Highlight Highlight Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
      Österreich schafft afghanische AsylbewerberInnen rücksichtslos aus innenpolitischen Gründen ins Taliban-Land aus. Das verstösst klar gegen das Non-Refoulement-Prinzip, da diese Menschen so der Gefahr von Folter und Tod ausgesetzt werden. So von wegen Regeln sind Regeln.
    • TheDoctor 04.06.2019 09:45
      Highlight Highlight Regeln schreibt man auch beim zweiten Mal gross.

      Davon abgesehen, handelt es sich hier um einen Konflikt zwischen Kanton und Bund. Die Basler Regierung handelt ja durchaus im Auftrag ihres Parlaments.
  • D-licious 04.06.2019 07:16
    Highlight Highlight Was gibt es für ein grösseres Gütesiegel, als von der SVP als Bananenrepublik bezeichnet zu werden? ;)
    • schuldig 04.06.2019 08:09
      Highlight Highlight @ D-licious, genau das war auch mein erster Gedanke :)
  • RobinBurn 04.06.2019 07:15
    Highlight Highlight Habe ich das richtig verstanden: In der Schweiz bekäme er Asyl, da der Antrag in Österreich aber abgeleht wurde, schickt man ihn zurück (an einen Ort, den die Schweiz in seiner Situation als Gefährdung für sein Leib und Leben anerkennt). Man wertet also den juristischen Ablauf höher als das Leben des jungen Mannes.
    Wer ist hier bitte die Bananenrepublik?
    • pun 04.06.2019 08:14
      Highlight Highlight Ändert nichts an deinem Fazit, aber ob er in der Schweiz Asyl bekäme ist fraglich, die vorläufige Aufnahme bekommt er aber mit grosser Sicherheit.

      Die SVP spielt sich sonst als grosser Bewahrer des Abendlandes vor den Islamisten auf. Jetzt versucht sie zu skandalisieren dass ein junger traumatisierter Mann nicht den Taliban ausgeliefert wird. Wer ist hier Feind des Rechtsstaates?
    • Käpt'n Hinkebein 04.06.2019 09:18
      Highlight Highlight Willkommen im Dublin-Raum. Viel Spass bei der Literatur: https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen

    • Who knows 04.06.2019 11:58
      Highlight Highlight Genau, du hast das richtig verstanden. Dass A. zudem unter einem schweren Kriegstrauma leidet und bereits einen Suizidversuch hinter sich hat mach das ganze noch unverständlicher.

      Wäre Dublin nicht, dann hätte auch die Tatsache, dass er aus Ghazni (einer Provinz, wo Taliban und Regierung sich immer wieder bekämpfen) kommt, und seine restliche Familie noch immer illegal im Iran lebt und er in Afghanistan kein soziales Netzwerk hat, zu einem ganz anderen Asylentscheid geführt. Die österreichischen Behörden haben diese Tatsachen gerne ignoriert...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 04.06.2019 07:15
    Highlight Highlight Anzeige erstatten, Rechtsstaatlichkeit wahren!
    • äti 04.06.2019 08:40
      Highlight Highlight .. welche Rechtsstaatlichkeit? Österreichische oder Schweizerische oder SVP-Wahlkampfregel oder MR?
    • loquito 04.06.2019 08:47
      Highlight Highlight Genau. AT muss vor ein internationales Gericht. Geht ja gar nicht was dort läuft.
  • Füdlifingerfritz 04.06.2019 07:09
    Highlight Highlight Gut, bei den aktuellen Unsicherheiten in der österreichischen Politik, kann man den Nachbarn natürlich echt kaum mehr als sicheres Abschiebe-Land bezeichnen, schon klar. Aber im Ernst: Die Basler Regierung macht sich die Welt mal wider widdewidde wie sie ihr gefällt.
  • specialized 04.06.2019 07:07
    Highlight Highlight Wie ein trotzendes Kind, diese Basler Regierung.
    • pun 04.06.2019 08:16
      Highlight Highlight Wenn Parlament und Regierung ein Leben retten ist das doch eine andere Dimension als ein 6-jähriger, der kein Glacé kriegt.
    • Yummy 04.06.2019 08:46
      Highlight Highlight pun, sind wir denn zuwenig Menschen?
    • TheDoctor 04.06.2019 09:45
      Highlight Highlight Ein trotzendes Kind, das ein Menschenleben rettet.
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Weniger Asylgesuche: Bund legt zwei Bundesasylzentren still (temporär)

Der Bund legt zwei Asylzentren still, eines in Kappelen BE und eines in Muttenz BL. Er reagiert damit auf die tiefen Asylgesuchszahlen. Am Ausbau der Strukturen halten Bund und Kantone aber fest.

Die beiden Bundesasylzentren würden bis auf weiteres vollständig stillgelegt, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag mit. Auch in anderen Zentren würden die Kapazitäten reduziert. Dadurch könnten die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.

Die Kapazitäten …

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