Schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende, weniger aussichtslose Asylgesuche mit einem Ausbau der 24-Stunden-Verfahren sowie ein Gesuchsstopp an Wochenenden: Mit diesen und weiteren Massnahmen will der neue Justizminister Beat Jans das Asylsystem entlasten.
«Menschen, die keine Chance auf Asylanerkennung haben, sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen», sagte Jans am Dienstag nach dem Besuch des Bundesasylzentrums in Chiasso TI vor den Medien. Es müsse Platz geschaffen werden für diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten und in grossen Zahlen kommen würden.
Es brauche die Massnahmen auch, um das Personal im Asylwesen zu entlasten und um Pendenzen schneller abbauen zu können, so Jans. «Momentan warten rund 15'000 Menschen auf den Asylentscheid.» Sie hätten ein Recht darauf, dass das Verfahren schnell gehe.
Im vergangenen November hatte Jans' Vorgängerin im Justizdepartement, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Massnahmen zur Verbesserung im Asylzentrum in Aussicht gestellt, nachdem Chiasso wegen krimineller Asylsuchender in die Schlagzeilen geraten war. Jans kündigte nun nach knapp zwei Monaten im Amt konkrete Massnahmen an.
Er schlug beispielsweise vor, die 24-Stunden-Verfahren, die in den vergangenen Monaten im Bundesasylzentrum Zürich erfolgreich getestet wurden, bis Ende April 2024 auf alle Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion auszuweiten – neben Zürich also auch in Bern, Boudry NE, Altstätten SG, Chiasso TI und Basel. Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit sehr geringer Aussicht auf Asylanerkennung – beispielsweise Algerien, Marokko und Tunesien – sollen zudem vorab ihr Asylgesuch schriftlich begründen müssen.
Um dem Missbrauch der Asylstrukturen entgegenzuwirken, sollen Asylgesuche zudem künftig nur noch unter der Woche eingereicht werden können. Damit soll laut Jans verhindert werden, dass Asylsuchende über das Wochenende in Bundesasylzentren untergebracht werden müssen und wieder abreisen, bevor am Montag ihre Fingerabdrücke erfasst und das Asylverfahren formal eröffnet werden kann. «Ein Asylzentrum ist keine Notschlafstelle», sagte Jans.
Vulnerable Asylsuchende wie allein reisende Frauen, Familien, unbegleitete Minderjährige sowie kranke oder alte Menschen sollen laut Jans weiterhin auch am Wochenende aufgenommen werden. Zudem solle verhindert werden, dass Gesuchstellende am Wochenende ohne Obdach sind.
Die angekündigten Massnahmen sollen insbesondere eine präventive Wirkung entfalten, wie Jans betonte. «Wir sehen, dass ungefähr ein Viertel der Gesuche von Menschen kommen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben.» Diesen Menschen solle klar signalisiert werden:
Jans hielt fest, dass alle Asylverfahren wie bisher mit einer Rechtsvertretung ablaufen würden. Das Tempo habe aber «maximale Priorität».
Jans will auch das Problem krimineller Asylsuchender angehen, wie er versprach. Dabei handle es sich zwar nur um einen kleinen Teil. Diese Wenigen seien jedoch sehr belastend für die Bevölkerung und für jene Asylsuchenden, die sich an die Regeln hielten und Schutz brauchten.
Asylsuchende, die in Autos einbrächen, Ladendiebstähle verübten, Sachbeschädigungen begingen oder Gewalt gegen Angestellte und Polizisten anwendeten, liessen sich von vorübergehenden Festnahmen nicht beeindrucken, sagte Jans. Er appellierte an die Behörden, in solchen Fällen alle strafrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen.
«Wir wollen Intensivtäter rasch identifizieren und stoppen», sagte Jans. Dafür müsse der Informationsaustausch zwischen den Migrationsbehörden von Bund und Kantonen und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Zu selten würden heute Massnahmen wie eine Administrativhaft oder eine Ausschaffungshaft angewendet – obwohl diese Plätze nur rund zur Hälfte ausgelastet seien.
Neben diesen Massnahmen geht die Suche nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen für Geflüchtete weiter. Ab Sommer rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit einem deutlichen Anstieg der Asylgesuche.
Als weiteres wichtiges Thema in diesem Jahr erwähnte Jans die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, auch von Personen mit Status S aus der Ukraine. Er werde dem Bundesrat demnächst konkrete Vorschläge machen, sagte der Justizminister im Januar. (sda)
(yam/sda)
