Schweiz
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Ständerat will Familiennachzug für Schutzbedürftige erschweren



ARCHIVBILD --- ZUR MK VON BR SOMMARUGA ZUR VERABSCHIEDUNG DES BUNDESRATES DES SACHPLANS ASYL, AM MITTWOCH, 20. DEZEMBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE THEMENBILDER --- An asylum seeker shows a supervisor on a map on his smartphone his home coutnry, at the asylum centre Juch in Zurich-Altstetten, in the canton of Zurich, Switzerland, on April 8, 2017. There are about 300 asylum seekers at the centre; the people are supervised by the asylum organization Zuerich, AOZ. Since January 2014, the AOZ has been in charge of people in the centre who are in the accelerated test procedure of the State Secretariat for Migration, SEM. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Asylsuchender zeigt einem Betreuer sein Heimatland auf einer Karte auf seinem Smartphone, im Asylzentrum Juch am 8. April 2017 in Zuerich-Altstetten. Im Zentrum Juch sind rund 300 Aslysuchende untergebracht; die Personen werden von der Asyl Organisation Zuerich, AOZ, betreut. Die AOZ betreut seit Januar 2014 im Zentrum Juch Personen, die sich im beschleunigten Testverfahren des Staatssekretariats fuer Migration, SEM, befinden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Schutzbedürftige Personen sollen ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen - gleich wie vorläufig aufgenommene Personen. Das hat der Ständerat entschieden. Der S-Status wurde allerdings noch gar nie angewendet.

Nach dem geltenden Recht haben Schutzbedürftige - also Personen mit S-Status - wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus Anspruch auf eine sofortige Familienzusammenführung. Das ist ein Grund, warum der S-Status seit seiner Einführung noch nie angewendet worden ist.

Der Ständerat hiess am Donnerstag mit 26 zu 14 Stimmen die Anpassung des Asylgesetzes gut, die seine Staatspolitische Kommission (SPK) ausgearbeitet hatte. Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) sprach von einem «kleinen, aber feinen Versuch», das Asylsystem zu entlasten.

Etliche Kantone dagegen

Eine Minderheit hätte nicht eintreten wollen. Könne sich beispielsweise ein Vater aus dem Krieg retten, in dem Bomben fielen, müsse das auch seiner Familie ermöglicht werden, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Auch sei eine schnelle Integration dieser Familien sinnvoll. Etliche Kantone und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Neuerung ab, sagte Mazzone.

Der Bundesrat war trotz Skepsis einverstanden. Die Gesetzesänderung trage dazu bei, die Kohärenz beim Familiennachzug zu erhöhen. Umgekehrt könnten aufgeschobene Familiennachzüge das Recht auf das Familienleben «ein gewisses Spannungsverhältnis» zum Verbot diskriminierender Eingriffe in das Familienleben schaffen.

Er gab zudem zu bedenken, dass mit der Anwendung des Status S hängige Asylverfahren sistiert würden. Deren Wiederaufnahme könne aber von den Betroffenen später beantragt werden, und dies könne zu Mehraufwand führen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter wies im Rat darauf hin, dass das vereinfachte Verfahren die Identifizierung von Personen erschweren könne, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellten.

Familiennachzug erst nach drei Jahren

Wie vorläufig Aufgenommene sollen Schutzbedürftige neu erst nach einer Wartefrist von drei Jahren ein Gesuch auf Familiennachzug stellen dürfen. Ausserdem sollen die gleichen Integrationsanforderungen gelten; die Familie dürfte also keine Sozialhilfe beziehen.

Ausserdem müssten sich die Gesuchsteller in einer Landessprache verständigen können oder zumindest die Bereitschaft zum Spracherwerb glaubhaft machen. Das gälte auch Ehegatten, die in die Schweiz nachfolgen wollen, nicht aber für Kinder.

Die Änderung des Asylgesetzes soll es den Bundesbehörden ermöglichen, Kriegsvertriebenen ohne Perspektive auf eine sofortige Heimkehr vorübergehenden Schutz zu gewähren, ohne das schweizerische Asylsystem mit individuellen Asylverfahren zu belasten.

In den 1990-er Jahren geschaffen

Den Anstoss zur Vorlage gegeben hatte der ehemalige Aargauer Ständerat Philipp Müller (FDP) mit einer parlamentarischen Initiative. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Der Schutzbedürftigen-Status war in den 1990er-Jahren geschaffen worden, als Personen aus den Kriegsgebieten im ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz kamen. Viele waren zwar keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention, benötigten aber Schutz.

Der Status S sollte vor allem eine Überlastung des Systems verhindern. Die Schweiz konnte hohe Gesuchszahlen aber stets in den Regelstrukturen bewältigen.

Dass der Schutzbedürftigen-Status im Parlament überhaupt zum Thema wurde, hängt mit der Kritik am Status der vorläufigen Aufnahme zusammen. Parlamentarier schlugen vor, den Status S als Ersatz für die vorläufige Aufnahme vorzusehen, bemerkten dann aber, dass Schutzbedürftige beim Familiennachzug nach heutigem Recht besser gestellt sind. (aeg/sda)

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