Schweiz
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Kriminellen kann wegen Ausschaffungsinitiative Aufenthaltserlaubnis nicht entzogen werden

Verzichtet ein Gericht in seinem Urteil auf den Landesverweis, muss die Ausländerbehörde dies hinnehmen. Dies sei ein Resultat der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, so das Bundesgericht.



Ein Plakat zur Ausschaffungsinitiative haengt an einem Gebaeude, am Montag 25. Oktober 2010 in Bern. Ueber die Vorlage wird am 28. November 2010 abgestimmt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mit der Ausschaffungsinitiative sollten kriminelle Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren - bisweilen hat das neue Gesetz aber den gegenteiligen Effekt. Bild: KEYSTONE

Im vorliegenden Fall hatte das Staatssekretariat für Migration (SEM) des Bundes sich mit einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht gewandt, wie dieses am Mittwoch in einer Mitteilung schreibt. Das SEM wollte, dass das Bundesgericht einen Entscheid des Waadtländer Kantonsgerichts aufhebt. Dieses hatte die kantonalen Einwohnerdienste zurückgepfiffen, die einem straffällig gewordenen Kroaten die Aufenthaltsbewilligung entzogen, weil er wiederholt straffällig und rechtskräftig verurteilt worden war.

Das Bundesgericht stützt nun das Kantonsgericht. Wenn das Gericht wegen des begangenen Delikts bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, aber von einer Landesverweisung abgesehen habe, könnten kantonale Stellen hier nicht «nachbessern», so das Bundesgericht. Dasselbe gelte für den Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Verzichte ein Richter darauf, eine Landesverweisung auszusprechen, müsse die Ausländerbehörde dies «in jedem Fall hinnehmen».

Landesverweise sind nur noch Sache der Richter

Das Bundesgericht begründet dies mit der 2016 erfolgten Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, mit der die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP gesetzlich umgesetzt wurde. Mit der Gesetzesänderung wurde der Landesverweis aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat zur Sache der Richter erklärt. Zuvor konnte ein Verweis optional von der Ausländerbehörde angeordnet werden.

Die Richter müssen nun zwar theoretisch bei bestimmten Straftaten zwingend einen Landesverweis aussprechen, können in der Praxis aber aufgrund einer Härtefallklausel davon absehen. Im schweizerischen Durchschnitt geschieht dies in 42 Prozent aller Fälle, in der Westschweiz noch deutlich häufiger. (wap)

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ian Cognito 10.09.2020 10:24
    Highlight Highlight Das passiert halt, wenn Nicht-Juristen sich im Verfassen von juristischen Regeln versuchen.
    Was leider in unserem politischen System eigentlich immer so ist :/
  • Schneider Alex 10.09.2020 06:10
    Highlight Highlight Schaut man sich dieses Bundesgerichtsurteil zur Ausschaffung an, ist von der "Pfefferschärfe" nichts zu spüren. Der Entscheid ist vielmehr so milde, dass man sich unweigerlich die Frage stellt, was sich mit dem neuen Gesetz gegenüber früher eigentlich geändert hat und ob die Härtefallklausel, die als absolute Ausnahme gedacht ist, nicht bald zu einem Freipass für Ausländer der zweiten Generation wird.
  • Antichrist 09.09.2020 19:05
    Highlight Highlight Landesverweise sollten ein Verwaltungsakt sein. Verurteilung führt automatisch zur Ausschaffung. Die Richter haben zu viel unnötige Kompetenz.
  • Joe Smith 09.09.2020 17:30
    Highlight Highlight Dass eine so einschneidende Massnahme wie eine Landesverweisung früher von einer simplen Verwaltungsstelle ausgesprochen werden konnte, war ein Unding. Diese Kompetenz an ein Gericht zu verlagern war schon lange überfällig; dass es dazu erst dieser unsäglichen Initiative bedurfte, ist kein Ruhmesblatt der Schweizer Politik.
  • a.meyer 09.09.2020 16:12
    Highlight Highlight Für Kriminell ist die Schweiz ein Paradies, Kriminell zu sein Lohnt sich in Schweiz es passiert ja eher nichts? Für was muss Kriminell in der Schweiz noch Angst haben wird am Schluss ist er eher noch der Opfer? Gerechtigkeit hört sich anders an. Was für ein Kuschel-Justiz haben wir?
  • nichtMc 09.09.2020 15:33
    Highlight Highlight Ich kann den Entscheid des Bundesgerichts nachvollziehen. Es darf nicht sein, dass sich Vertreter der Exekutive über die Judokative stellen, unabhängig vom Fall.

    Mich nimmt aber wunder, auch wenn ich die Initiative damals abgelehnt habe, wieso die Härtefallklausel so oft zum Einsatz kommt.
    Eigentlich als Ausnahme in Fällen gedacht, bei denen das private über dem gesellschaftlichen Wohl steht, wird sie heute in fast jedem zweiten Fall angewendet.
    Wohlgemerkt, es handelt sich hier nur um Täter schwerer oder wiederholter Straftaten.
    • RandomNicknameGenerator 09.09.2020 16:07
      Highlight Highlight Das wurde schon ziemlich klar beleuchtet, auch hier auf watson. Die Härtefallklausen kommt in leichten Fällen (Delikte die nur eine Geldstrasse oder minimale Gefähnisstraffe erfordern), oder bei sehr schweren Härtefällen (z.B. sehr lange in der Schweiz gelebt mit Kindern in der Schule etc.) zum Einsatz. Passt also.
    • Baldomir Gabalzar 09.09.2020 17:43
      Highlight Highlight Der Grund ist der Katalog von Straftaten, den die unselige SVP in diese Initiative und damit ins Gesetz gepackt hat. Da wegen den Menschenrechten die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben muss, kommt es nun zu diesen vielen Härtefällen.
    • trio 09.09.2020 19:01
      Highlight Highlight Wieso nur schwere oder wiederholter Straftaten?
      Es wurden auch Drogenhandel, Einbruch und Sozialversicherungsbetrug hineingenommen. Das müssen ja nicht immer schwere Fälle sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kanuli 09.09.2020 15:30
    Highlight Highlight Mal eine Frage dazu.
    Jemand wird 3x straffällig.
    Urteil 1 und 2 sind vollstreckt, Zeit abgesessen etc
    Nun kommt die Person erneut vor Gericht, wie sehr haben die ersten 2 Urteile Einfluss auf den Entscheid eines Landesverweises?
    • Steibocktschingg 09.09.2020 15:44
      Highlight Highlight Wahrscheinlich verschärfend. Müsstest aber besser einen Juristen deines Vertrauens konsultieren.
    • RandomNicknameGenerator 09.09.2020 16:08
      Highlight Highlight Einen grossen. Der Landesverweis wird mit der schwere der Strafe gewichtet. Und Wiederholungstäter bekommen höhere Strafen.
    • Yunnan 09.09.2020 18:37
      Highlight Highlight Die Vorverurteilungen haben nur Einfluss auf die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, und sonst keine weitere Relevanz.
  • ELMatador 09.09.2020 15:14
    Highlight Highlight Ironisch oder nicht?

    Wegen einer Ausschaffungsinitiative der SVP kann jemand nicht Ausgeschafft werden.
    • Superreicher 09.09.2020 15:26
      Highlight Highlight Schuss ging nach hinten los. Nicht sehr verwunderlich.
    • 97ProzentVonCH68000 09.09.2020 15:31
      Highlight Highlight Was ist dagegen einzuwenden, wenn eine Initiative rechtsstaatliche Gewaltenteilung schafft?
    • DerRoteRächer #AktionsbündnisGegenLinks 09.09.2020 15:55
      Highlight Highlight Die SVP war gegen die Härtefallklausel. Diese war auch mit keinem Wort im Initiativtext erwähnt. Das Volk hat zudem den Gegenvorschlag mit der Härtefallklausel abgelehnt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Сédric Wermutstropfen 09.09.2020 15:01
    Highlight Highlight Die Härtefallklausel ist ein absolut antidemokratisches Unding und ein Schlag ins Gesicht der Wähler.
    • Superreicher 09.09.2020 15:25
      Highlight Highlight Die Härtefallklausel entspricht den Rechtsgrundsätzen und wurde nachträglich indirekt vom Volk anlässlich der Abstimmung über die DSI gut geheissen.
    • Superreicher 09.09.2020 15:27
      Highlight Highlight Merke: Demokratie ist keine Volksdiktatur.
    • 97ProzentVonCH68000 09.09.2020 15:33
      Highlight Highlight Ansicht wäre sie das nicht, aber die Richter sorgen mit ihrer extensiven Nutzung früher oder später dafür, das die Legislativen sie streichen wird.
    Weitere Antworten anzeigen

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