Es sind Zahlen, die Justizminister Beat Jans gern verkündet. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz deutlich mehr abgewiesene Asylsuchende ausgeschafft als im Jahr zuvor. Das sagt der Bundesrat am Rande des WEF zu CH Media. 7205 Rückführungen hat der Bund im Jahr 2024 registriert – das sind 19 Prozent mehr als 2023. Ein Drittel der Personen ist freiwillig ausgereist, zwei Drittel wurden gegen ihren Willen ausgeschafft.
Als wichtige Gründe für die Zunahme nennt Jans ein konsequenteres Vorgehen der Kantone und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Es gibt grosse Unterschiede, wie zügig Abgewiesene ausgeschafft werden.
Insbesondere der Kanton Waadt stand in der Vergangenheit wegen seiner laschen Ausschaffungspraxis in der Kritik. Weiter lobt Jans das Staatssekretariat für Migration (SEM): Dieses mache eine «hervorragende Arbeit» bei der Beschaffung von Papieren, ohne die eine Ausschaffung nicht möglich ist. Zentral dafür seien Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten.
«Mit einer Rückführungsquote von annähernd 60 Prozent steht die Schweiz in Europa an der Spitze», sagt Jans.
Bei den über 7000 Rückführungen handelt es sich einerseits um Ausschaffungen in den Heimatstaat, aber auch um sogenannte Dublin-Rückführungen. Das heisst, dass Personen in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt werden, das aufgrund des Dublin-Abkommens für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. Die Zunahme konnte erreicht werden, obwohl Italien seit über zwei Jahren keine Asylsuchenden aus der Schweiz mehr zurücknimmt, betont Jans.
Mit Abstand am meisten Ausschaffungen fanden nach Algerien statt: 742 Algerier wurden im vergangenen Jahr in ihr Heimatland überführt – über ein Drittel mehr als im Vorjahr. Auf Platz 2 folgen Staatsangehörige aus Marokko (416 zwangsweise Rückführungen, ebenfalls knapp ein Drittel mehr als im Vorjahr), gefolgt von Afghanen (382, plus 6 Prozent). Mit Algerien hat die Schweiz seit 2006 ein Rückübernahmeabkommen.
Damit Rückführungen möglich seien, sei Vertrauen zwischen den Staaten das A und O, sagt Jans.
Dieses Jahr hat der Bundesrat in Davos den tunesischen Aussenminister getroffen. «Mit Tunesien haben wir, dank eines Abkommens, in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht», sagt Jans. Hier wolle man anknüpfen.
Mit Blick auf das laufende Jahr erwartet der Justizminister ebenfalls eine positive Entwicklung. «Wir gehen davon aus, dass es eine weitere Entlastung geben wird», sagt Jans. Er sei sich bewusst, dass Gemeinden und Kantone noch immer unter Druck stünden. Für 2024 hatte der Bund mit 30'000 Asylgesuchen gerechnet, tatsächlich waren es am Ende knapp 28'000. Die Prognose für 2025 wollen die Behörden in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Jans räumt aber auch ein, dass der Bund noch immer einen grossen Pendenzenberg unbearbeiteter Asylgesuche hat.
(aargauerzeitung.ch)
Vor ca. 30, wie ich mich vage zu erinnere wage - musste man gut rechts sein, um dies erfreulich zu finden und hätte i.A. einen Raunen durchs Lande getrieben ob der Härte.
Wegen derart hohem Missbrauch, hoch delinquentem Verhalten, tatenlos neue Opfer entstehen lassen, der Polizei juristisch die Hände binden und Jahrelang Kritiker als Rassisten zu brandmarken, findet dies wohl auch die Allgemeinheit angemessen.
Und wie viel Geld bekommt Algerien vom Scheizer Steuerzahler dafür? Wäre mal interessant diese Zahlen. Ich glaube nicht daß es primär um Vertrauen geht sondern ums liebe Geld.