Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundeskanzler Walter Thurnherr hoert den Voten zu waehrend der Debatte um das Covid-19-Gesetz, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. September 2020 im Nationalrat in Bern. Aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 wurden die Pulte der Parlamentsmitglieder mit Plexiglas Scheiben eingerahmt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Walter Thurnherr ist der Bundeskanzler der Schweiz. Bild: keystone

Bundesrat hat «kä Luscht» beim Covid-19-Gesetz dabei zu sein

Der Bundesrat weigert sich, beim Covid-19-Gesetz mitzureden – obwohl es der Nationalrat von ihm verlangt. Darum sitzt heute wieder der Bundeskanzler dort, wo eigentlich jemand der Regierung sitzen sollte.



Das Covid-19-Gesetz ist die wohl umstrittenste Vorlage der Herbstsession im Parlament. Der Bundesrat will sich damit die Kompetenz geben, in einigen Bereichen weiterhin das Notrechtsregime durchsetzen zu können.

Ein heikles Thema, das bereits im National- und Ständerat zu hitzigen Voten geführt hat. Auf dem Bundesratsplatz in den Ratssälen sass aber jeweils nicht ein Mitglied der Regierung – sondern Bundeskanzler Walter Thurnherr. Das passte vergangene Woche nicht allen: Der Nationalrat erhob Einspruch und verlangte auf Antrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, dass doch bitte ein Bundesrat oder eine Bundesrätin in der Debatte dabei sein soll.

«Es ist wahrscheinlich das wichtigste Gesetz, das wir in dieser Legislatur beraten. Es soll auch ausdrücklich keine Kritik an Herrn Bundeskanzler Thurnherr sein. Aber es ist eine institutionelle Frage, ob hier ein Bundesrat oder der Bundeskanzler anwesend ist», begründete Aeschi seinen Antrag.

Nationalratspraesidentin Isabelle Moret, FDP-VD, schaut sich im Saal um, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 8. September 2020 im Nationalrat in Bern. Aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 wurden die Pulte der Parlamentsmitglieder mit Plexiglas Scheiben eingerahmt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret hinter ganz vielen Plexiglasscheiben. Bild: keystone

Moret lädt wieder Thurnherr ein

Heute Dienstag wird die Diskussion im Nationalrat fortgesetzt – doch ohne Bundesrat. Die Regierung habe den Wunsch des Nationalrats zur Kenntnis genommen und beschlossen, ihm nicht nachzukommen, sagte die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret gestern spät am Abend.

Moret begründete als Hausherrin des Nationalrats die «Kä luscht»-Haltung des Bundesrat damit, dass die Regierung der Bundeskanzlei gewisse Geschäfte übertragen könne. Und das habe er beim Covid-19-Gesetz getan. «Ich werde daher den Bundeskanzler einladen, um über das Covid-19-Gesetz zu diskutieren», so Moret gestern.

Einen Satz danach – so verrät es das Wortprotokoll des Nationalrats – gab es Applaus, weil Moret verspätet den 65. Geburtstag von SP-Nationlrätin Laurence Fehlmann Rielle verkündete. Die Feierstimmung wollte offenbar niemand mit Verärgerung über den bundesrätlichen Affront stören.

Hinweis: In einer ersten Version hiess es, dass der Bundesrat Geschäfte dem Bundeskanzler übertragen kann. Korrekter ist, dass Geschäfte der Bundeskanzlei übertragen werden können und diese dann vom Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin vertreten werden. Der Satz wurde präzisiert.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern

Wegen «negativen Rückmeldungen»: Irène Kälin hinter Sichtschutz verbannt

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

22
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pafeld 15.09.2020 12:05
    Highlight Highlight Und wenn sich der Bundesrat direkt in die finale Form seines eigenen "Ermächtigungsgesetzes" einbringt, wird es die SVP sein, die an vorderster Front von Diktatur faselt. Sorry, aber "kei Luscht" bezieht sich in dem Fall wohl eher auf Aeschis durchschaubares, falsches Spiel.
    • Astrogator 15.09.2020 13:23
      Highlight Highlight Wenn er sich an die demokratischen Abläufe hält kann ihm das keiner Vorwerfen.

      Wenn er aber die Erwartung hat, dass das Parlament einfach seine Entscheide abnickt ohne, dass er dazu Fragen zu beantworten bereit ist, dann erinnert das eben schon eher an Gepflogenheiten wie in China, Russland, Belarus, Syrien etc.
      Dort funktioniert es genau so, die Regierung wünscht ein Gesetz und das Parlament hat es abzunicken.

      Alain, unser kleiner Schmalspurautokrat. Grosse Klappe wie der Donald, nur nicht sein "Format". Ein Feigling wie man ihn die letzten Monate so kennengelernt hat.
    • Pafeld 15.09.2020 17:01
      Highlight Highlight Der Bundeskanzler weiss über das Geschäft genauso viel, wie jeder andere Bundesrat auch. Weil er an jeder BR-Sitzung ebenfalls anwesend ist. Es ist und bleibt ein billiger und durchschaubarer Versuch, vor allem Berset als mehrheitlich zuständigen Bundesrat zu diskreditieren.
  • Skip Bo 15.09.2020 10:31
    Highlight Highlight Falls der BR mit seinem Fernbleiben eine Art vollumfängliche Einverständniserklärung der NR Entscheide signalisiert, mag das Fernbleiben geduldet werden. Es darf aber nicht sein, das die NR Entscheide vom BR dann nach eigenem Gusto uminterpreiert werden.
  • Gurgelhals 15.09.2020 10:31
    Highlight Highlight Mir scheint das Vorgehen nachvollziehbar: Es geht hier nicht um die Verhandlung eines (ressort-spezifischen) Sachgeschäfts, sondern um einen abstrakten formaljuristischen Vorgang (die Überführung von Notrecht ins ordentliche Recht). Klar, dafür könnte man wohl auch die Bundespräsidentin vorbeischicken, aber das ist ja genau der springende Punkt: Aeschi hat den Antrag eh nur gestellt, damit er und die üblichen SVP-Knallchargen (Köppel, Glarner, Hess, ...) wieder etwas medienwirksam oppositiöneln können. Und das ginge halt besser mit der SP-Bundesrätin als mit dem überparteilichen Stabschef.
    • Skip Bo 15.09.2020 12:57
      Highlight Highlight Offenbar sieht das eine demokratische Mehrheit im NR nicht so. Demokratie=Knallchargeokratie?.
    • Gurgelhals 15.09.2020 16:16
      Highlight Highlight Naja, würde ich weniger dramatisch sehen. Die eine nicht staatstragende Bundesratspartei hat halt wieder mal im Nationalrat einen ihrer leeren Politstunts lanciert. Und für eine Mehrheit hats dann gereicht, weil sich die nicht im Bundesrat vertretenen Parteien z.T. dem angeschlossen haben – was ja auch irgendwie logisch ist (von wegen Profilierung und so).

      Es ist ja wirklich kein Geschäft, für das Bundesrat im Parlament kämpfen sollte. Es ist ja gerade der Punkt, dass das Parlament 100% selber darüber befinden soll, ob und wie es dieses Notrecht in ordentliches Recht überführen soll.
    • Gurgelhals 15.09.2020 16:30
      Highlight Highlight Oder anders gesagt: Der Bundesrat nimmt die ganze Problematik bezüglich Notrecht und Gewaltenteilung ernst, indem er sich eben gerade nicht in diesen Entscheidungsprozess einmischt. Er überlässt hier die Regie richtigerweise zu 100% der Legislative.

      Und mit seinem Stunt wollen Aeschi und SVP genau das Gegenteil davon provozieren, nämlich einen weiteren Schlagabtausch zwischen einer vermeintlich "diktatorischen" Exekutive und der Legislative als letzte Verteidigungslinie der Rechtstaatlichkeit.
  • Astrogator 15.09.2020 10:12
    Highlight Highlight Der Bundesrat will weitgehende Vollmachten aber sich den Fragen dazu dem Parlament nicht stellen?

    Kann man machen, ich hoffe die Bürgerlichen ziehen ihre Konsequenzen daraus und überlegen sich ganz genau welche Kompetenzen sie der Regierung geben.

    Eigentlich kann man das Gesetz auch ganz versenken, wichtig zu sein scheint es ja nicht.
    • Pafeld 15.09.2020 12:13
      Highlight Highlight Der Bundeskanzler ist an jeder einzelnen Sitzung des BR anwesend und hat auch Zugang zu sämtlichen Informationen, die ein BR hat. Aber im Gegensatz zu einem BR stimmt der BK nicht über den Gesetzesentwurf mit ab. Sprich, er ist ein reiner Informationsträger ohne direkten Einfluss. Und somit bestens geeignet, die Fragen des Parlaments zu beantworten, ohne selbst an der ursprünglichen Form beteiligt gewesen zu sein.
      Aeschi pöbelt nur rum, weil er dem BR so keine Einflussnahme auf die finale Form vorwerfen und so das Geschäft parteipropagandamässig diskreditieren und unterlaufen kann.
    • Astrogator 15.09.2020 13:16
      Highlight Highlight @Pafeld: und wieso ist der Bundesrat dann bei Gesetzen die ihm wichtig sind im Parlament?

      Dann müsste er gar nie Fragen beantworten oder sich zu Gesetzen oder Abstimmungsvorlsgen äussern, macht er aber regelmässig.

      Mit der Arbeitsbelastung die ein Bundesrat zweifellos hat, bei welchen Gesetzen/Vorlagen würdest du selbst im Parlament erscheinen und bei welchen den Bundeskanzler schicken?

      Ist doch einfach ein Fall von Berset hat keine Lust und bei den bigotten linken Heuchlern hier ist das eben was ganz anderes als wenn ein Maurer keine Lust hat.
    • Pafeld 15.09.2020 17:05
      Highlight Highlight Die Coronamassnahmen betreffen nicht nur das Departement von Berset. Auch Maurer könnte als Finanzminister vorne Rede und Antwort stehen, da viele von den Massnahmen auch sein Departement betreffen. Es macht bei einem solchen Interessenkonflikt und departementübergreifenden Geschäft durchaus Sinn, den BK zu schicken.
  • DonDude 15.09.2020 10:07
    Highlight Highlight Weil es keinen Sinn macht.
  • Freddy Blütteler 15.09.2020 09:55
    Highlight Highlight Es heisst ja Legislative und Exekutive... warum wird da jetzt rumgemault?
  • ELMatador 15.09.2020 09:52
    Highlight Highlight Wenn sich der Bundesrat zu sehr einmischt ist es der SVP auch nicht recht und sie verschreien ein Diktatur.

    Es geht hier um ein Gesetz (Lex) also soll es auch die Legislative ausbaden. Sobald sie es formuliert haben, hat der Bundesrat den Salat.
  • fidget 15.09.2020 09:49
    Highlight Highlight Ich dachte zuerst, Herr Thurnherr raucht Pfeife im Nationalratssaal. War aber doch nur ein Stift :D
    • Butschina 15.09.2020 10:19
      Highlight Highlight Nach dem Brillenputzen habe ich den Stift auch bicht mehr als Tabakpfeife angesehen.
  • CalibriLight 15.09.2020 09:44
    Highlight Highlight Ich verstehe jetzt den "Affront" nicht ganz.
    Die Legislative soll entscheiden und nicht die Exekutive. Wie der Name schon sagt.
    • Petar Marjanović 15.09.2020 10:17
      Highlight Highlight Legislative entscheidet schon, nur ist es so, dass die Exekutive bei Bundesratsgeschäften oder Anträgen an der Bundesrat eine Art «Vernehmlassungsrecht» hat und bei der Diskussion im National- und Ständerat mit dabei ist. So können Fragen und Unklarheiten rasch geregelt werden. – Insofern ist es schon eine fragwürdige Wertung des Bundesrates, wenn er sich mit einem Gesetzesentwurf mehr Kompetenzen geben will, dann aber das Geschäft an die Bundeskanzlei delegiert, um selbst nicht bei der Verhandlung im Parlament mit dabei sein zu müssen. (1/2)
    • Petar Marjanović 15.09.2020 10:23
      Highlight Highlight Dass das ein ungewöhnliches Vorgehen ist, sieht man auch am Votenregister von Herrn Thurnherr [1]. Wenn er im Rat gesprochen hat, dann meist nur zu institutionellen Kanzlei-Geschäften. Dass ein Bundeskanzler den Bundesrat in einem so politisch umstrittenes Geschäft vertritt, ist meiner journalistischen Erfahrung nach ein Novum. Und drum glaube ich schon, dass es ein Affront ist, wenn der Bundesrat einem Beschluss des Nationalrats nicht Folge leistet.

      [1] https://bit.ly/2Rp3gGt

      (2/2)
    • CalibriLight 15.09.2020 10:31
      Highlight Highlight Ich sehe, was Sie meinen , Herr Marjanovic - und Danke für die ausführliche Antwort. Insofern kann es wirklich so ausgelegt werden.
      Ich muss noch ein wenig darüber brüten..;-)
    Weitere Antworten anzeigen

Interview

Chefärztin Notfall am Unispital Zürich: «Das ist der Beweis, dass Masken nützen»

Die Chefärztin des Notfalls am Universitätsspital Zürich, Dagmar Keller, erzählt im Interview, wie ihr Team die aussergewöhnliche Zeit meistert, was für Erfahrungen sie mit Schutzmasken gemacht hat und was sie von den Demos der Corona-Skeptiker hält.

Frau Keller Lang, wie sieht es momentan am Unispital Zürich aus? Ist die zweite Corona-Welle schon voll angerollt?Es gibt zurzeit viele Leute, die sich hier auf das Coronavirus testen lassen. Auf dem Vorplatz haben wir eine Prätriage, wo die Patienten mit COVID-Verdacht entweder nur für einen Abstrich in die Abstrich-Station geschickt werden oder wirklich kranke COVID-Verdachtspatienten direkt in den Notfall zur Abklärung und Behandlung kommen. Ich denke, wir stehen am Anfang einer zweiten …

Artikel lesen
Link zum Artikel