Schweiz
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SP ärgert sich über Lobbywatch-Statistik – Transparenz-Macher rechtfertigen sich

Lobbywatch veröffentlichte Anfang Woche ihre Transparenz-Liste zu den Nebeneinkünften von neugewählten Politikern. Die SP kam nur als Zweitplatzierte weg und sieht die Fehler bei den Machern. Lobbywatch widerspricht.



Die Empörung war für diese Woche vorprogrammiert: Am Montag wurde eine Liste veröffentlicht, die aufzeigen soll, wie viel die neugewählten National- und Ständeräte neben ihrem lukrativen Job im Bundeshaus verdienen. Publik machte das der Verein Lobbywatch.

Die Ergebnisse haben – kurz zusammengefasst – ein links-rechts-Schema aufgezeigt: SP, Grüne, GLP und die Mitte-Fraktion (CVP, BDP, EVP)* lassen sich mehrheitlich ins Portemonnaie schauen. FDP und SVP knausern mit der Transparenz bei den Nebenjobs ihrer Parlamentarier.

Transparenz der neugewählten Parlamentarier gemäss Lobbywatch

Lobbywatch-Transparenzliste 2020 zu den Nebeneinkünften der neugewählten Parlamentariern.

Das Problem ist: Die Daten von Lobbywatch verraten nicht die ganze Wahrheit über bezahlten Lobbyismus im Schweizer Parlament. Sie waren in einer ersten Version der «Transparenzliste 2020» falsch. Der Verein musste sich dafür bereits entschuldigen und eine korrigierte Version veröffentlichen.

Wütende Reaktion von SP

Das brachte Lobbywatch diese Woche Kritik ein – vor allem aus den Reihen der SP, die eigentlich das Transparenz-Anliegen unterstützt, sich aber über den zweiten Platz laut ennervierte. «Einseitig und schlampig» schrieb etwa Nationalrat Fabian Molina. «Ihr leistet dem Anliegen einen Bärendienst und es wirkt schlicht unprofessionell», schimpfte Nationalrätin Samira Marti.

Wie ist es dazu gekommen? Um das zu beantworten, muss man verstehen, wie Transparenz in der Schweizer Politik funktioniert. Anders als in anderen Ländern, gibt es hierzulande nur wenige Regeln dafür.

Wie kam Lobbywatch zu den Daten?

Lobbywatch wollte sich den letzten Punkt anschauen. Kurz nach den Wahlen schrieben sie die neugewählten National- und Ständeräte an. Sie wurden aufgefordert, die «jährlichen Einnahmen aus Ihren ausserparlamentarischen Aktivitäten» bekannt zu geben.

Das Fettgedruckte ist zentral: Die «Transparenz-Liste» zeigte nur auf, welche der 79 «Frischlinge» im Bundeshaus Zahlen zu ihren Nebenjobs verraten wollten. 44 davon haben sich geäussert – der Rest schwieg. So entstand ihre Auswertung.

«Bei einem Nationalrat ergab die Mailsuche nach ‹Lobbywatch› null Treffer.»

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen

Das relativiert die «Transparenzliste». Sie betrifft nur die neugewählten Parlamentarier und erlaubt nur Aussagen für jene, die tatsächlich das Mail von Lobbywatch gelesen haben. SP-Nationalrätin Wasserfallen kritisiert das: So habe sie von Parteikollegen gehört die keine Mail von Lobbywatch erhalten haben oder auch keinen Reminder. «Bei einem Nationalrat ergab die Mailsuche nach ‹lobbywatch› null Treffer. Lobbywatch arbeitet unsorgfältig und veröffentlicht fehlerhafte Pranger-Zahlen. Viele transparenz-willige Parlamentarier vermissen zudem die nötige Fairness. Das schadet leider dem so wichtigen Thema Transparenz in der Politikfinanzierung.» Lobbywatch widerspricht dieser Darstellung (siehe unten).

Dass diese Auswertung nur die Neugewählten berücksichtigt, ist auch mit ein Grund, wieso etwa die SVP und FDP schlecht abschneiden: Nationalrat Roger Köppel gab letztes Jahr bekannt, was er als «Weltwoche»-Verleger und -Chefredaktor verdient. Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen veröffentlicht seit Jahren Einkommenszahlen aus seiner beruflichen Tätigkeit.

Was sagt Lobbywatch?

watson sprach mit Lobbywatch-Präsident Otto Hostettler über die Datensätze hinter der Transparenzliste. Telefonisch erklärt er: «Wir haben uns auf die Neugewählten konzentriert, weil die Zahlen wegen des Systemwechsels bei den Offenlegungspflichten sonst nicht vergleichbar gewesen wären.» Mit dem «Systemwechsel» verweist er auf die Änderung, wonach Parlamentarier seit Dezember 2019 angeben müssen, ob ein Mandat «bezahlt» oder «ehrenamtlich» ist.

Dass es bei dieser Datenflut, die man manuell und redaktionell eintragen müsse, zu Fehlern gekommen ist, bedauert er. «In einer ersten Version ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Weil gleichzeitig mehrere Parlamentsmitglieder ihre Entschädigungen nachgemeldet haben, verschoben sich die Werte und wir aktualisierten unsere Liste kurzfristig», sagt Hostettler weiter. Dadurch habe sich der Wert der SP verbessert. «Trotzdem sieht es für die SP nicht allzugut aus, wenn ausgerechnet bei dieser Partei fast ein Viertel der neugewählten Parlamentarier ihre Entschädigungen nicht offen legt.»

Hostettler sagt, dass man «bewusst keine Pranger-Liste» erstellt habe. Er spricht von einer «Positiv-Liste»: «Wir zeichnen jene aus, die mit gutem Beispiel vorausgehen und die Entschädigungen aus ihren Tätigkeiten offen legen.»

Angesprochen auf die Kritik, wonach nicht alle Nationalräte ein Mail oder eine Erinnerung erhalten haben, sagt er: «Wir haben ausnahmslos alle Neugewählten kontaktiert und können dies auch belegen. Im übrigen hindert niemand die Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran, ihre Einkünfte von sich aus auf ihrer persönlichen Webseite zu veröffentlichen. Es gibt Parlamentarier, die das von sich aus tun, diejenigen, die uns jetzt Unseriosität vorwerfen, gehören nicht dazu.»

* In einer ersten Fassung des Artikels wurde lediglich in der Grafik erwähnt, dass die EVP Teil der Mitte-Fraktion ist. Zudem wurde am Ende ein Zitat verkürzt ausgezeichnet. Dies wurde mittlerweile korrigiert.

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rethinking 18.06.2020 15:23
    Highlight Highlight Lobbywatch Soll doch einfach ein Portal aufschalten und jedem Parlamentarier den Link zur Profileröffnung zustellen.

    Dies natürlich fortlaufend um neue Parlamentarier ebenfalls einziladen.

    Dann jährlich zwei Erinnerungsmails, damit due Daten aktualisiert werden.

    Macht dies der Parlamentarier nicht, steht er zu recht am Pranger...
  • GetReal 18.06.2020 09:35
    Highlight Highlight Wir gehören zu den Ländern, deren politisches System am besten funktioniert - stabil, praktisch keine Korruption wie in so vielen anderen, auch demokratischen Ländern. Besser geht immer - aber man darf das Ganze auch in Relationen setzen. Jeder hat seine persönlichen Interessen - ob da die ohnehin kaum zu schaffende Transparenz der Einkünfte tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist, mag ich bezweifeln.
    • Licorne 18.06.2020 15:04
      Highlight Highlight Praktisch keine Korrpution. Dafür viel Vetternwirtschaft.
    • GetReal 18.06.2020 17:21
      Highlight Highlight @Licorne: Da interessiert mich ihre Definition und die Analyse, in welchem Umfang das stattfindet und wie der Schaden daraus zu beziffern ist.
  • Nachteule 18.06.2020 07:50
    Highlight Highlight SVP, FDP, CVP sind dort, wo es viel Geld gibt: Versicherungen, Banken, Treuhand, Pharma, KK, etc.

    SP, Grüne und GLP sind dort, wo Volk unterstützt wird: Pflegepersonal, Patientenorganisation, Menschenrechte, Behinderte, Kinder, etc.

    Letztes Jahr wollte ich das genau wissen. Hab es für alle Parlamentarier rausgeschrieben und abgeglichen.
    Rechte sind mit Geld verflochten. Linke sind mit Unterstützung für's Volk verflochten. Auf beiden Seiten gibt es Ausnahmen.

    Auffallend war noch, dass selbst bei den rechten Geldgierparteien, Männer sehr viel stärker am Geld kleben als ihre Kolleginnen.
    • soulpower 18.06.2020 10:14
      Highlight Highlight Danke, Nachteule. Man kann dies schon auch beim jeweiligen Abstimmungsverhalten im National- und Ständerat beobachten, vor allem bei sozialen Anliegen. Schade gibt es keine besseren vertrauenwürdigen Statistiken und Daten, welche dies auch vom Einkommen her bestätigen. Diese Firma "Lobbywatch" scheint ja nicht gerade vertrauenwürdig, wenn sie selber zugeben, dass sie mit der "Datenflut" unserer Politiker überfordert waren. Dabei haben ja nicht mal alle im Nationalrat teilgenommen...
  • walsi 18.06.2020 07:05
    Highlight Highlight Das Problem könnte man relativ einfach lösen. Alle Parlamentarier müssen ihre Steuererklärung veröffentlichen. Thema erledigt.
    • PeteZahad 18.06.2020 08:36
      Highlight Highlight In der Steuererklärung ist auch ersichtlich wieviele Kinder man hat oder ob man pflegebedürftige Verwandte hat. Das geht nun wirklich niemanden etwas an.
    • soulpower 18.06.2020 10:58
      Highlight Highlight PetheZahard: Das tönt eher nach fauler Ausrede, denn es könnte sicher limitiert und vereinbart werden, dass ausser dem Einkommen keine privaten Details weder mitgeteilt noch verwendet werden dürfen...
    • Lumpirr01 18.06.2020 11:50
      Highlight Highlight @soulpower: Welches Einkommen?
      Nimmt man das Bruttoeinkommen, fehlen die steuerberechtigten Abzüge....
      Nimmt man die Nettoeinkommen, haben wiederum einige Parlamentarier Null oder einen kleinen Betrag, weil sie z. Bsp. Ihre Liegenschaft (en) renoviert haben.
      Wohlverstanden, ich bin auch für volle Transparenz, aber was erlauben noch die immer strengeren Datenschutzbestimmungen?
  • soulpower 18.06.2020 06:59
    Highlight Highlight Gemäss der Frima Lobbywatch in diesem Artikel: "Dass es bei dieser Datenflut, die man manuell und redaktionell eintragen müsse, zu Fehlern gekommen ist, bedauert er."

    Der Lacher des Tages! Unser Nationalrat mit seinen 200 Politikern erzeuge eine "Datenflut".

    Da kann jede KMU in unserm Land besser mithalten als diese Firma, die notabene auf Datensammlung "spezialisiert" ist ...

  • Kev66 18.06.2020 06:54
    Highlight Highlight Eigentlich erstaunlich, dass Volksvertreter sich von Firmen und Verbänden für ihre Interessen bezahlen lassen dürfen, wenn schon der Lohn vom Volk sehr gut ist. Sollte meiner Meinung nach verboten werden.
  • Mia_san_mia 18.06.2020 06:35
    Highlight Highlight Eigentlich sollte selbstverständlich sein, dass die Ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen.
  • kettcar #lina4weindoch 18.06.2020 06:05
    Highlight Highlight Was soll denn die SP veröffentlichen? In den Blick- und 20 Minuten- Kommentarspalten habe ich gelernt, dass wir Linken ausschließlich von Steuergeldern leben, noch nie gearbeitet haben, geschweige denn einen Job geschafft haben (Außer natürlich in der „Sozial- und Asylindustrie“).

    Solche Daten müssten zwingend öffentlich gemacht werden. Genau so wie Parteispenden. Es schreit zum Himmel, dass wir hier noch keinen Schritt weiter sind.
  • Heini Hemmi 17.06.2020 23:31
    Highlight Highlight Es ist einer halbwegs normalen Demokratie unwürdig, dass man überhaupt nachfragen muss, von wem die Volksvertreter bezahlt werden. Dass man jetzt noch auf Opfer macht, weil man offenbar nicht um die Zahlen gebeten wurde, ist armselig.
  • Snowy 17.06.2020 23:09
    Highlight Highlight Dass es nicht sowieso selbstverständlich ist, dass alle unsere nationalen Parlamentarier sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen müssen, ist der eigentliche Skandal.

    Hallo?!
    Diese rund 250 Menschen steuern die Geschicke der Schweiz. Natürlich wollen Firmen und Organisationen auf sie Einfluss nehmen. Und sie tun es auch!
    Wie naiv kann man nur sein...
  • Jacques #23 17.06.2020 22:21
    Highlight Highlight Authentizität.
  • Francis Begbie 17.06.2020 21:57
    Highlight Highlight Datenflut bei 246 Parlamentariern und davon wurde ja nur ein geringer Teil neu gewählt. Da kann man schon etwas viel mehr Sorgfalt erwarten.
  • Don Alejandro 17.06.2020 21:53
    Highlight Highlight Man sieht es bei Abstimmungen und Wahlen immer wieder. Je mehr Plakate und Werbung, desto mehr Wirschaftslobby und Mäzene im Hintergrund. Einer solchen Verfälschung und Beeinflussung der Wahrnehmung könnten nur identische und transparente Budgets entgegenwirken. Offizielle Mandate von Politiker zu juristischen Personen können dem Handelsregister entnommen werden, aber diese sind nur die Spitze des Eisberges und geben noch lange nicht Einsicht in die gewünschte Transparenz.
  • Sauäschnörrli 17.06.2020 21:25
    Highlight Highlight Warum kehr ihr die eigenen Fehler unter den Tisch, in dem ihr Kommentare nachträglich löscht die auf diese aufmerksam machen?
    • Petar Marjanović 18.06.2020 10:12
      Highlight Highlight Deinen Kommentar habe ich gar nicht freigeschaltet. Fehler passieren und ich gehe offen mit Fehlern um. Das erkennst du aml' an den Fussnoten, wo Korrigenda transparent gemacht werden.

      Ich freue mich wirklich immer, wenn es jemand besser weiss und mich auf einen ärgerlichen Fehler hinweist. Bei der Kommentarfreischalterei halte ich mich aber an die Kommentarregeln. Fehler passieren und sollten transparent korrigiert werden. Aus einem Verkürzungsfehler gleich den Vorwurf einer Schädigung des Journalismus zu konstruieren, ist aber nicht sachlich und nicht respektvoll. Gruss.
  • Lustiger Baum 17.06.2020 21:07
    Highlight Highlight Das unsere Politiker gleich korrupt sind wie alle anderen der Welt ist nichts Neues. Dabei spielt die Partei wie wir immer wieder feststellen keine Rolle.

    Danke Lobbywatch - auch wenn sich nichts ändern wird...
    • Platon 17.06.2020 21:27
      Highlight Highlight @Lustiger
      Die Partei spielt sehr wohl eine Rolle. Hör auf mit diesem plumpen Relativismus!
    • Francis Begbie 17.06.2020 21:56
      Highlight Highlight Doch, sie spielt zumindest etwas eine Rolle.
    • yoh 17.06.2020 21:59
      Highlight Highlight Du hast dir die Grafik aber schon angeschaut oder ?😅
    Weitere Antworten anzeigen
  • De-Saint-Ex 17.06.2020 20:51
    Highlight Highlight Ächz... liebe Schweiz... wenn‘s um Gerechtigkeit und eben Transparenz geht pflegst Du auf „Freiwilligkeit“ zu setzen, was zur folg hat, dass Du weder das eine noch das andere bist... mit Dir ist es manchmal wirkt zum verrückt werden...

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

Vergangenen Freitagabend sperrt Facebook einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen.

Das stösst einer Partei besonders schwer auf: Die EDU, bekannt für christliche und national-konservative Werte, sei zutiefst beunruhigt über diese «gesellschaftliche Entwicklung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

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