Anfangs Woche diskutierte der Ständerat über das Budget für das kommende Jahr. Er will mehrere Millionen mehr als der Bundesrat ausgeben. Heute diskutiert der Nationalrat.
Das Parlament will 2024 für die Landwirtschaft deutlich mehr ausgeben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich in diesem Punkt dem Ständerat angeschlossen. Sparen will er dagegen bei der Regionalpolitik. Abschliessen wird er die Beratung des Voranschlags erst am Montag.
Entscheide fällte die grosse Kammer am Donnerstag namentlich zu den Direktzahlungen sowie zur Standortförderung in ländlichen Regionen. Noch nichts beschloss der Nationalrat dagegen zu weiteren finanziell gewichtigen Themen, etwa den Armeeausgaben oder den Bundesbeiträgen an den öffentlichen Verkehr in den Regionen.
Das sind die Positionen und Ergebnisse:
Wie auch der Ständerat möchte der Nationalrat das Budget für 2024 nicht kürzen. Er will gleich viel Geld zur Verfügung stellen wie 2023. Das bedeutet Mehrausgaben von 54,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats.
Der Ständerat hatte am Dienstag ein Budget beschlossen, welches ein strukturelles Defizit von gut 66 Millionen Franken aufweist – was die Schuldenbremse eigentlich nicht zulässt. Damit die rechtlichen Vorgaben dennoch eingehalten werden können, entschied sich die kleine Kammer in der Folge für eine Kreditsperre. Dabei handelt es sich um eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen.
Was die Beratungen des Nationalrats angeht, lässt sich eine entsprechende Bilanz noch nicht ziehen. Entscheidend dürfte unter anderem sein, ob der Nationalrat wie der Ständerat Bundesgelder im Umfang von 55 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr bewilligt.
Kürzungen gegenüber dem Antrag des Bundesrats beschloss der Nationalrat beim Eigenbereich des Bundes. Er lehnte es ab, eine zusätzliche Million zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen.
Zudem kürzte die grosse Kammer das Globalbudget des Bundesamts für Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken. Im Einklang mit dem Ständerat beschloss sie zudem, dass die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht gegenüber 2023 weniger stark steigen sollen als budgetiert.
Zurückhaltender als die kleine Kammer war der Nationalrat bei der Regionalpolitik. Anders als der Ständerat will er dieses Jahr keine neue Einlage von 25 Millionen Franken in den entsprechenden Fonds tätigen.
Das Parlament will im kommenden Jahr für Direktzahlungen an Bauernbetriebe gleich viel Geld zur Verfügung stellen wie 2023. Damit hat sich der Nationalrat gleich entschieden wie zuvor der Ständerat. Der Nationalrat fällte seinen Entscheid mit 121 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung.
Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) verlangte vergeblich, dem Bundesrat zu folgen. «Es ist nachvollziehbar, dass die Opfersymmetrie auch die Landwirtschaft treffen muss», sagte Claudia Friedl (SP/SG).
Kürzungen bei den Direktzahlungen schlügen sich direkt auf die Löhne von Bauernfamilien nieder, widersprach Lars Guggisberg (SVP/BE). «Am meisten trifft es die Bauernfamilien im Berggebiet», warnte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG).
Wie der Ständerat votierte auch der Nationalrat für weitere Mehrausgaben im Bereich der Landwirtschaft. Unter anderem geht es dabei um die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Förderung der Zuckerrübenproduktion. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben exklusive Direktzahlungen gemäss Nationalrat auf 19,2 Millionen Franken, laut dem Ständerat auf 17,2 Millionen Franken.
Der Detailberatung im Nationalrat ging eine Grundsatzdiskussion zur Finanzpolitik voraus: SP und Grüne machten dabei die von Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee verantwortlich für die schwierige Haushaltslage des Bundes.
«Aufrüsten der Armee, Zufüttern der Landwirtschaft, Kürzen bei der Sozialhilfe: Was ist das für ein Signal? Was ist das für ein Land? Ich finde, wir müssen uns schämen», sagte Felix Wettstein (SO) für die Fraktion der Grünen.
Zur Beginn der Debatte warf der SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg den anderen Parteien eine «hemmungslose und verantwortungslose» Ausgabenpolitik vor. Bei sozialer Wohlfahrt und Entwicklungspolitik habe das Parlament mit immer grösserer Kelle angerichtet, so Guggisberg. Dagegen seien Landwirtschaft und Landesverteidigung vernachlässigt worden.
Aus Sicht der FDP muss die Schweizer Finanzpolitik zu einer «gewissen Normalität» zurückkehren. In den vergangenen Jahren gab es zu hohe ausserordentliche Ausgaben. Die Schuldenbremse sei nicht verhandelbar.
FDP und Mitte mahnten daher zu Ausgabendisziplin. Das Parlament müsse lernen, beim Budget Prioritäten zu setzen, sagte Martin Bäumle (ZH) namens der GLP-Fraktion. Dabei gehe es primär nicht um Kürzungen, sondern darum, das Ausgabenwachstum stärker zu dämpfen.
Laut dem Mitte-Nationalrat Markus Ritter ist Corona Schuld an den hohen Ausgaben der letzten Jahre. «Während Corona war Klotzen angesagt, es gab eine Nonchalance», sagt Ritter.
Der Grüne-Nationalrat Felix Wettstein sagt, dass die Schuldenbremse überdacht werden soll. Künftig solle die Schuldenquote zum Massstab genommen werden. Im Vergleich zu anderen Ländern habe die Schweiz eine sehr tiefe Verschuldung.
Die SP sagt, dass die «Erhöhung der Armeeausgaben» schuld an der schwierigen Haushaltslage des Bundes ist. Ihre Prioritäten sind die Entwicklungshilfe, Bildung und den Personenverkehr.
Als Bereiche, in denen Investitionen nötig sein würden, nannte die GLP unter anderem die Bewältigung des Klimawandels, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Wiederaufbau der Ukraine.
Diese Liste wird laufend ergänzt.
(hah/cmu mit Material der sda)
In diesem Punkt ist es supper einfach, lasst die Wirtschaft mehr zahlen um die Infrastruktur wieder auf den für die Schweiz gewohnt hohen Standart zu bringen, und wenn dies dazu führt, dass einige Internationale Konzerne abwandern... auch gut.