Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften für den Klimaschutz hat im Parlament keine Chance. Auch einen alternativen Verfassungsartikel zur Initiative der Juso lehnten die Räte ab. Damit kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne.
Der Ständerat beschloss als Zweitrat das Nein am Dienstag mit 36 zu 7 Stimmen und mit einer Enthaltung. Der Nationalrat hatte im März seine Nein-Stimmempfehlung beschlossen. Auch er hatte einen milder formulierten Gegenvorschlag der Linken abgelehnt
Die Juso fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen von über 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen an Bund und Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden.
Zusätzlich verlangt sie Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf Wegzüge. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet würde, hatte bereits lebhafte Diskussionen über Wegzüge ausgelöst.
Befürchtet wird auch, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch die hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde. Die Gegnerschaft warnte zudem vor Verlusten bei Einkommens- und Vermögenssteuern, weil die neue Steuer die Reichsten aus dem Land vertreiben könnte.
Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (Mitte/TI) warnte vor negativen Folgen für Unternehmen. Über 80 Prozent der Vermögen von Unternehmen seien gebunden. Müsste die Steuer bezahlt werden, wären viele gezwungen, ihre Firmen zu verkaufen, um an die nötigen liquiden Mittel zu kommen. Die Initiative verspreche eine Zukunft, zerstöre aber die Grundlagen, auf denen die Zukunft gebaut werde.
Die Schwyzerin Petra Gössi (FDP) berichtete, dass 2021 in ihrem Kanton 315 der mutmasslich Betroffenen gelebt hätten, 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen. Zögen sie aber alle weg, würde der Kanton 16 Prozent Einkommenssteuer und 56 Prozent der Vermögenssteuer verlieren, und der Kanton müsste die Steuern stark anheben.
Gössi warnte vor Verschiebungen im Finanz- und Ressourcenausgleich, wenn Geberkantone weniger Einnahmen hätten. «Denken Sie daran, wenn Sie aus einem Nehmerkanton kommen», mahnte sie.
Carlo Sommaruga (SP/GE) hätte sich eine Ja-Empfehlung zur Initiative gewünscht. Die Vermögen konzentrierten sich bei wenigen, sagte er, und zwar dank Erbschaften. Zudem werde immer mehr Geld vererbt. Die Reichsten produzierten zudem das meiste CO2. Sie müssten deshalb auch beim Klimaschutz in die Verantwortung genommen werden.
Geschätzt 2500 Superreiche mit Vermögen von über 50 Millionen Franken leben in der Schweiz. Müssten sie die neue Steuer bezahlen, ergäbe das zwar einen Ertrag von 4 Milliarden Franken. Allerdings ist nach Angaben der Mehrheit und des Bundesrats damit zu rechnen, dass ein grosser Teil dieser Vermögen wegen Abwanderung abfliessen.
Der Ertrag aus der geforderten Steuer könnte deshalb nach Angaben von Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf 100 bis 600 Millionen Franken schrumpfen. Hinzu kämen weniger Erträge aus der Einkommens- und Vermögenssteuer. Unter dem Strich könnte die Initiative sogar zu weniger Steuereinnahmen führen, warnte Keller-Sutter. (sda)
Damit ist die Erbschaftssteuer wieder für ein paar Jahre vom Tisch und die Superreichen können wieder ruhig schlafen.
Ein Bärendienst der JUSO - mal wieder.