Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre nicht weiterverfolgen. Sie beantragt dem Gesamtrat ein zweites Mal, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Die Kommission fällte ihren Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie stützte sich dabei auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einer von ihr ausgearbeiteten Verfassungsänderung.
Grundlage für den Entwurf war eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS). Diese wollte 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben.
Der Nationalrat hat sich bereits zweimal für das Vorhaben ausgesprochen. Er nahm Arslans Initiative im September 2020 an. Im März des vergangenen Jahres lehnte er einen ersten Antrag der SPK-N ab, die Initiative abzuschreiben und den Gesetzgebungsprozess zu beenden.
Nach dem Nationalratsentscheid in der Frühjahrssession 2022 hatte die SPK-N eine Vorlage ausgearbeitet und diese in die Vernehmlassung gegeben.
Durch die Rückmeldungen sieht sich die Kommissionsmehrheit in ihrem ursprünglichen Entscheid bestätigt: Ein tieferes Stimmrechtsalter werde von einer Mehrheit der Kantone nicht gewünscht.
Es sei nicht sinnvoll, eine Kategorie von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, die zwar ihre Stimme abgeben, nicht aber in Ämter gewählt werden könnten, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner einer Neuregelung weiter. Auch sei es nicht angebracht, zwischen dem politischen und dem zivilen Mündigkeitsalter zu unterscheiden.
Auf kantonaler Ebene kennt lediglich Glarus das Stimmrechtsalter 16. In mehreren anderen Kantonen scheiterte eine Senkung in den vergangenen Jahren an der Urne.
Die Grünen reagierten am Freitag enttäuscht auf den Entscheid der SPK-N. Das Stimmrechtsalter 16 wäre ein wichtiger Schritt für die demokratische Teilhabe von jungen Menschen, liess sich die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin in einem Communiqué zitieren. Junge seien besonders lange von den politischen Entscheiden betroffen, die heute andere für sie fällten. Die frühere Nationalratspräsidentin Kälin ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission.
Die SP schrieb auf Twitter, die Haltung der bürgerlichen Kommissionsmehrheit sei unverständlich. Denn junge Menschen trügen in der heutigen Gesellschaft bereits viel Verantwortung. Sie sollten deshalb auch politisch mitreden können.
Auch die Grünliberalen bedauerten den Kommissionsentscheid. Die SPK-N spreche den Jugendlichen nach wie vor kein Vertrauen aus.
Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. (sda)
Noch mehr unbedarfte Stimmbürger:innen? Solange die Schule dem staatsbürgerlichen Unterricht einen so niedrigen Stellenwert beimisst wie bis heute, kann nicht erwartet werden, dass Schüler:innen mit Null-Berufserfahrung kompetent politisch mitreden können. Zudem kann man erst mit zunehmendem Alter schleichende, erst langfristig erkennbare negative Entwicklungen der Wirtschaft und Gesellschaft angemessen beurteilen. Das wissen viele Junge selbst. Ein weiterer Grund für die tiefe Stimmbeteiligung der Jungen.