«Es wurden mehrere Versäumnisse festgestellt»: Amnesty kritisiert die Schweiz
Diesen Alarmruf hat Amnesty International am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts veröffentlicht. Die Schlussfolgerungen sprechen für sich:
Diese «schrittweise Aushöhlung der Menschenrechte» hält «seit Jahren» an, fügt Amnesty hinzu. Die aktuelle Entwicklung unterscheidet sich jedoch von früheren Entwicklungen: «Sie beschränkt sich nicht mehr auf die Randbereiche des Systems, sondern nimmt die Form eines direkten Angriffs auf die Grundlagen der Menschenrechte und der internationalen Ordnung an», so die NGO.
Auch unser Land bleibt von diesen Entwicklungen nicht verschont, versichert Amnesty. «Man neigt dazu zu glauben, dass die Schweiz immun gegen Menschenrechtsverletzungen ist. Es zeigt sich jedoch, dass dies nicht der Fall ist», erklärt Nadia Boehlen, Sprecherin der NGO. Sie fügt hinzu:
Unter den Kritikpunkten, die Amnesty in dem der Schweiz gewidmeten Kapitel auflistet, stehen die «Einschränkungen» des Demonstrationsrechts an erster Stelle. «Wir haben zahlreiche problematische Vorfälle festgestellt, vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen zugunsten von Gaza», erklärt Nadia Boehlen.
«Übermässige» Reaktion der Polizei
Der Bericht erwähnt die «strengen Genehmigungsauflagen» für Demonstrationen sowie ein teilweise «unbegründetes» oder «unverhältnismässiges» Vorgehen der Polizei. Tatsächlich waren mehrere pro-palästinensische Kundgebungen Gegenstand einer harten Reaktion seitens der Ordnungskräfte gewesen. Dies war insbesondere im vergangenen Oktober in Bern der Fall, als es bei einem Demonstrationszug zu erheblichen Sachbeschädigungen durch einzelne Personen kam.
In anderen Fällen sahen sich die Organisatoren mit «hohen Kosten» konfrontiert, fügt die NGO hinzu, während gegen Studierende wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen Strafverfahren eingeleitet wurden. «Nach Protestaktionen an der ETH Zürich verurteilte ein Gericht mehrere Studierende wegen Hausfriedensbruchs», berichtet Amnesty.
«Dies ist Teil eines allgemeinen Trends hin zu autoritären Praktiken, der insbesondere von den Vereinigten Staaten angeheizt wird», kommentiert Nadia Boehlen.
Die Sprecherin von Amnesty International führt das Beispiel Grossbritannien an, wo die Behörden die Gruppe «Palestine Action» nach Vandalismusakten auf einem Luftwaffenstützpunkt verboten haben. Die britische Justiz hatte dieses Verbot als «unverhältnismässig» eingestuft, doch die Regierung legte Berufung ein. Seitdem wurden mehr als 2700 Personen festgenommen.
«Dieses Umfeld kann sicherheitspolitische Tendenzen begünstigen, auch in unserem Land», bemerkt Nadia Boehlen. Nach der Kundgebung in Bern hatte das Parlament insbesondere beschlossen, die Schrauben anzuziehen: Demonstranten müssen künftig für die Kosten von Ausschreitungen aufkommen, während die Dauer des Polizeigewahrsams verlängert wurde.
«Die Steuerzahler insgesamt dürfen nicht für die Kosten aufkommen, die durch Ausschreitungen bei einer nicht genehmigten Demonstration entstehen», erklärten die Antragsteller, während die Linke Massnahmen anprangerte, die gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstiessen. Auch Amnesty bezeichnet diese Entscheidungen als «besorgniserregend». Nadia Boehlen kommentiert:
«Dauerhafte Verfestigung»
Der Bericht von Amnesty kritisiert zudem die Schweizer Migrationspolitik. Grund dafür sind laut der NGO die Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan und die Einschränkung der Aufnahme eines Teils der aus der Ukraine geflohenen Menschen. «Im Asylbereich ist seit Jahrzehnten ein Trend zur stetigen Verschärfung zu beobachten», erklärt die Sprecherin.
Die NGO berichtet zudem über die Zunahme von Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz sowie über den Anstieg der Zahl der Femizide. In diesen Bereichen wird die Reaktion der Behörden jedoch positiver bewertet. «Es wurden Massnahmen ergriffen und Anstrengungen unternommen, um Empfehlungen umzusetzen», erklärt Nadia Boehlen, betont jedoch gleichzeitig, dass «nach wie vor erhebliche Lücken bestehen».
