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Zürcher Polizei soll in Meldungen Nationalität angeben

Zürcher Polizei soll in Meldungen Nationalität angeben

22.11.2019, 11:35
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Die Polizei informiert über ihre Aktivitäten, aber wie viel soll sie von den Tätern preisgeben?Bild: KEYSTONE

Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen. Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Die Initiative wird abgelehnt.

Kritische Stimmen in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit seien dem Gegenvorschlag gefolgt, weil das Initiativkomitee in Aussicht gestellt habe, bei einer Zustimmung des Kantonsrates zum Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückzuziehen. Dies teilt die Kommission am Freitag mit.

Der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» sieht vor, dass die Polizei zukünftig Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt gibt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden. Auf eine Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds hingegen wird verzichtet.

Soll die Polizei die Nationalität der Täter nennen?

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit war sich darüber mehrheitlich einig, dass es durchaus im öffentlichen Interesse ist, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Sie beantragt deshalb dem Kantonsrat, dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.

Information zu Migrationshintergrund

Die Nennung von Alter, Geschlecht und Nationalität entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz. Mit ihrem Entscheid befürworte die Kommission eine einheitliche Lösung für alle Polizeikorps des Kantons Zürich, heisst es in der Mitteilung.

THEMENBILD ZUR ABSTIMMUNG DURCHSETZUNGSINITIATIVE --- Drei Zuercher Stadtpolizisten des Sonderkommissariats Uno 44 durchsuchen und verhaften am 30. Mai 2008 in Zuerich, Schweiz, einen Mann, der im Kan ...
Bild: KEYSTONE

Keine Zustimmung fand die Volksinitiative. Diese fordert, dass bei Polizeimeldungen Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden müssen. Zusätzlich soll auf Anfrage auch ein Migrationshintergrund bekannt gegeben werden, soweit die Information verfügbar ist.

Die Zürcher Stadtpolizei gibt seit November 2017 die Nationalitäten in Polizeimeldungen nur noch auf Nachfrage bekannt. Das Stadtparlament hatte ein entsprechendes Postulat überwiesen, weil mit der Nationalitäten-Nennung suggeriert werde, dass sich eine Tat mit der Herkunft erklären lasse. Dies verdecke jedoch die eigentlichen Ursachen wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht. Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik».

SVP wartet Ratsdebatte ab

Wie die SVP des Kantons Zürich am Freitag mitteilte, wartet sie die Debatte zum Gegenvorschlag des Regierungsrats im Kantonsrat ab und entscheidet danach, je nach Resultat, über einen Rückzug der Initiativ oder über die Beibehaltung der Initiative.

Eine Beibehaltung würde dazu führen, dass der Bürger und die Bürgerin über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen und bei einer Stichfrage präzisieren könnten, ob sie bei einem doppelten Ja die Initiative oder dem weniger weit gehenden Gegenvorschlag den Vorrang geben wollen. (aeg/sda)

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101 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Kapitän Haddock
22.11.2019 11:49registriert Oktober 2017
Sorry aber jeder der hier "nein, das ist so unwichtig wie die haarfarbe" gevotet hat, ist ein heuchler. ihr wisst sehr genau, dass das nicht stimmt und dass die angabe der nationalität durchaus rückschlüsse auf probleme, konflikte und ungelöste situationen im asylbereich, im kriminaltourismus etc. zulässt. die nationalität ist eben nicht einfach nur ein äusseres merkmal, wie die haarfarbe.
ich bin politisch alles andere als rechts, aber an solchen auswahlmöglichkeiten, die tatsachen einfach totschweigen oder verdrehen möchten, stosse ich mich trotzdem.
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Hierundjetzt
22.11.2019 12:33registriert Mai 2015
Mit Blick auf die Nationalitäten der Insassen der JVA (80% Ausländer, die Statistik ist öffentlich) ist die Sachlage zwar bereits heute allen klar (ausser der linken Betonfraktion), wer für die Kriminalität verantwortlich ist. Da gibts nichts rumzudeuteln und lustige Standartbegriffe wie Armut heranzuziehen

Als ob arme Menschen per se straffällig sind 🙄

Demgegenüber geht die Initiative der SVP mit Ihrer Stahlhelmfraktion definitiv zu weit.

Richten wir also wieder das ursprüngliche Informationsverhalten der Behörden ein.

Wieder mal Geld für nichts ausgegeben

Bravo SP / SVP 👏🏼👏🏼👏🏼
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dääd
22.11.2019 14:03registriert August 2016
Wenn, dann bitte auch bei Steuerhinterziehung angeben...
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