Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen. Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Die Initiative wird abgelehnt.
Kritische Stimmen in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit seien dem Gegenvorschlag gefolgt, weil das Initiativkomitee in Aussicht gestellt habe, bei einer Zustimmung des Kantonsrates zum Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückzuziehen. Dies teilt die Kommission am Freitag mit.
Der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» sieht vor, dass die Polizei zukünftig Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt gibt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden. Auf eine Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds hingegen wird verzichtet.
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit war sich darüber mehrheitlich einig, dass es durchaus im öffentlichen Interesse ist, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Sie beantragt deshalb dem Kantonsrat, dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.
Die Nennung von Alter, Geschlecht und Nationalität entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz. Mit ihrem Entscheid befürworte die Kommission eine einheitliche Lösung für alle Polizeikorps des Kantons Zürich, heisst es in der Mitteilung.
Keine Zustimmung fand die Volksinitiative. Diese fordert, dass bei Polizeimeldungen Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden müssen. Zusätzlich soll auf Anfrage auch ein Migrationshintergrund bekannt gegeben werden, soweit die Information verfügbar ist.
Die Zürcher Stadtpolizei gibt seit November 2017 die Nationalitäten in Polizeimeldungen nur noch auf Nachfrage bekannt. Das Stadtparlament hatte ein entsprechendes Postulat überwiesen, weil mit der Nationalitäten-Nennung suggeriert werde, dass sich eine Tat mit der Herkunft erklären lasse. Dies verdecke jedoch die eigentlichen Ursachen wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht. Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik».
Wie die SVP des Kantons Zürich am Freitag mitteilte, wartet sie die Debatte zum Gegenvorschlag des Regierungsrats im Kantonsrat ab und entscheidet danach, je nach Resultat, über einen Rückzug der Initiativ oder über die Beibehaltung der Initiative.
Eine Beibehaltung würde dazu führen, dass der Bürger und die Bürgerin über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen und bei einer Stichfrage präzisieren könnten, ob sie bei einem doppelten Ja die Initiative oder dem weniger weit gehenden Gegenvorschlag den Vorrang geben wollen. (aeg/sda)
ich bin politisch alles andere als rechts, aber an solchen auswahlmöglichkeiten, die tatsachen einfach totschweigen oder verdrehen möchten, stosse ich mich trotzdem.
Als ob arme Menschen per se straffällig sind 🙄
Demgegenüber geht die Initiative der SVP mit Ihrer Stahlhelmfraktion definitiv zu weit.
Richten wir also wieder das ursprüngliche Informationsverhalten der Behörden ein.
Wieder mal Geld für nichts ausgegeben
Bravo SP / SVP 👏🏼👏🏼👏🏼