6 Zitate, die zeigen, warum der Eritreer-Brandbrief des Luzerner Sozialdirektors überflüssig ist
Das im Internet publizierte Schreiben der Luzerner Regierung gibt der Asylkontroverse um Eritreer eine neue Qualität. Erstmals ist es nicht nur eine Bundesratspartei (die SVP), die einer bestimmten Nationalität das Asylrecht absprechen möchte, sondern eine Kantonsregierung.
Der Luzerner Gesundheits- und Sozialvorstand Guido Graf (CVP) behauptet im Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass die aus Eritrea stammenden Flüchtlinge nicht an Leib und Leben bedroht seien und deshalb nur noch vorläufig aufgenommen werden sollten.
Drei Gründe, warum Guido Grafs Brief überflüssig ist:
1. Abgeklärt ist abgeklärt
Das ist nicht nötig. Die Menschenrechts-Kommission der Vereinten Nationen hat Mitte Juni einen fast 500-seitigen Bericht zur Menschenrechtssituation in Eritrea vorgestellt.
2. Der Befund ist klar
Die Erkenntnisse der UN widersprechen den Vermutungen des Luzerner Regierungsrats Graf ziemlich klar:
Zur Behandlung von Eritreern, die das Land illegal verlassen haben, heisst es im UN-Bericht relativ deutlich:
3. Leib und Leben
Der Luzerner Regierungsrat geht davon aus, dass Eritreer, die in die Schweiz kommen, nicht an Leib und Leben bedroht waren, als sie geflüchtet sind.
Die UN geht hingegen davon aus, dass wegen der Massenüberwachung durch ein flächendeckendes Spitzel-System potentiell jeder an Leib und Leben bedroht ist.
Der UN-Menschenrechtsbericht von Anfang Juni zeichnet die Methoden nach, mit denen das eritreische Regime unter Präsident Isaias Afwerki die Bevölkerung terrorisiert:
1. Totale Kontrolle und Isolation von Dissidenten
2. Willkürliche Inhaftierung und Exekution, Verschleppung, Folter
3. Zwangsarbeit, Sklaverei, Mangelernährung im National Service
Dieser Bericht eines BBC-Filmteams, das direkt in Eritrea gearbeitet hat, zeigt, warum kein europäisches Land eritreische Asylbewerber zurückschickt.
Die Flucht übers Mittelmeer
