«Verschiedene Kräfte wie auch die ‹Schweiz am Sonntag› haben versucht – mit Hilfe von Personen, die mich wegen meiner politischen Überzeugungen aus meinen Ämtern entfernt haben wollen –, mir aufgrund einer privaten Fehlleistung, Amtsmissbrauch zu unterstellen», schreibt Müller in seiner Medienmitteilung und betont zugleich: Es sei ihm sehr wichtig, nochmals klarzustellen, dass er durch keine dieser Fehlleistungen sein Amt als Stadtammann von Baden oder als Nationalrat für irgendwelche Zwecke missbraucht habe. In diesem Sinne wolle er ab 8. September sein Amt als Stadtammann von Baden wieder aufnehmen.
Sein Mea culpa vor der Bevölkerung sowie seine ausführliche Medienmitteilung von heute scheinen den Badener Stadtrat indessen wenig zu beeindrucken. Die Stadtregierung entschied nämlich, dass Vizeammann Markus Schneider vorübergehend die Ressorts führen wird und diese später unter den übrigen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden sollen.
Der Badener Stadtrat bedauert Müllers Entscheid, hatte er ihm doch frühzeitig nahegelegt, im Interesse der Stadt Baden und der laufenden Geschäfte zurück zu treten. In den Augen der Stadtregierung haben das öffentliche Interesse, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Führung und das Image der Stadt mehr Gewicht als die persönlichen Interessen von Geri Müller, hiess es in der Mitteilung vom Dienstag.
Müller kann nur die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen behalten. Den Beschluss begründete der Stadtrat mit seiner Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Indem Müllers Ressorts neu zugeteilt werden, soll die Geschäftsführung sichergestellt werden.
In seiner Medienmitteilung schreibt Müller weiter: Diese Angelegenheit zeige einmal mehr die Bedeutung von Art. 28 des ZGB auf, der den Persönlichkeitsschutz für alle Menschen in diesem Lande verbriefe, so Müller. «Privates muss privat bleiben! Wenn durch Verletzung des Persönlichkeitsschutzes dieses Recht verletzt wird, muss dieser Schutz und damit das Recht wieder hergestellt werden, damit das Anrecht auf Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt in unserem Land.»
Bezüglich seiner Arbeit als Stadtammann von Baden sei weder von politischer Seite noch von Seiten meiner StadtratskollegInnen Kritik vorgebracht worden. «Ich habe mein Amt stets mit Herzblut, sorgfältig, engagiert, kompetent und im Sinne der Stadt Baden ausgeübt. Auch von politischen Gegnern wurde die Qualität meiner Arbeit nicht in Zweifel gezogen. Trotzdem, mein persönliches, privates Fehlverhalten hat viele BürgerInnen auf einer moralischen Ebene irritiert. Dafür habe ich vollstes Verständnis», schreibt Müller in seiner Mitteilung.
«Würde ich nun von meinem Amt als Stadtrat zurücktreten, würde ich zustimmen, dass künftig Denunziantentum und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes Eingang ins Repertoir politischer Strategien findet. Damit würde schweizweit ein Präjudiz geschaffen.» (sza)
