Vielleicht fürchtete man im Leutschenbach, dass eine SRF-«Arena» um das Wahlverfahren von Bundesrichtern etwas zu langweilig werden würde. Vielleicht wollte man der bis jetzt etwas untergegangenen Debatte um die Justizinitiative auch einfach etwas mehr Pep verleihen.
Was genau der Grund war, warum die Sendung am Freitag so lief, wie sie lief, wird man wohl nicht in Erfahrung bringen können. Was man jedoch sagen kann: Sie war zweifelsohne unterhaltsam. Auf ihre eigene Art und Weise.
Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob die 38 höchsten Richterinnen und Richter künftig nicht mehr vom Parlament ernannt werden sollen, sondern vom Zufall bestimmt.
Die Justizinitiative will, dass in Zukunft das Los entscheidet, wer im Gerichtsgebäude in Lausanne arbeiten darf. Das findet in Bern natürlich niemand so richtig gut, was sich auch im Pro-Kontra-Lager der Arena widerspiegelte:
Zu Beginn der «Arena» lief alles noch ganz gesittet. Wie üblich durfte das Mitglied des Bundesrats, in diesem Fall Karin Keller-Sutter, zuerst seine Sicht der Dinge darlegen. Und wie üblich machte KKS das in ihrer souveränen, etwas kalten Art und Weise.
Im Einzelgespräch schmetterte sie Moderator Sandro Brotz so ziemlich alle Argumente um die Ohren, die es gegen die Justizinitiative gibt, und die im Laufe des Abends wie ein kaputter Kassettenrekorder von der Gegnerschaft wiederholt werden würden.
Die Initiative käme einem Abbau der Demokratie gleich, weil die Richter nicht mehr demokratisch legitimiert wären. Dies, weil nicht mehr das vom Volk gewählte Parlament entscheiden würde, sondern ein Los. «Mir ist kein Staat auf dieser Welt bekannt, der das so macht», sagte die Bundesrätin.
Frühere Versuche von Kantonen, ihre Richter per Zufallsprinzip zu wählen, hätten sich nicht bewährt. Das heutige Verfahren sei transparent und demokratisch. Hingegen wäre das Losverfahren lediglich eine Stärkung der «Expertokratie», da eine unabhängige Fachkommission erst darüber entscheiden müsse, wer überhaupt in den Auslosungstopf kommt.
So weit, so souverän. Einzig einen Patzer leistete sich die Justizministerin. Auf die Frage hin, woher sie wisse, dass die Bundesrichter nicht politisch urteilen würden, sagte sie etwas überrumpelt: «Das weiss man einfach in der Schweiz.»
Das sieht Adrian Gasser natürlich anders. Der 78-jährige Unternehmer hat die Initiative auf die Beine gestellt. Und bereits bei seiner ersten Wortmeldung konnte man erahnen, wohin die Reise führt. Überfordert vom schnellen Tempo der Debatte und dem ungeduldigen Sandro Brotz erklärte er, dass es in der Schweiz weder eine Gewaltentrennung, noch unabhängige Richter gäbe. Harte Anschuldigungen, für die er keine Beweise lieferte.
Im Verlauf der Sendung verlor Gasser dann zunehmend die Beherrschung. Man spürte, dass ihm die Sache am Herzen lag. Leider führte das aber nur dazu, dass seine Wortmeldungen mehr und mehr zu einem Stammtisch-Gepolter verkamen. So zitierte er zum Beispiel Christoph Blocher und bezeichnete Parlament und Justiz als «Gaunersyndikat». Die Bundesrichterinnen seien zudem korrupt.
Das war schade, denn seine Beispiele, die er unter anderem aus Zeitungsinterviews sammelte, wären der Diskussion womöglich durchaus dienlich gewesen.
So aber hatten die Gegner ein leichtes Spiel. Sandro Brotz zeigte sich zunehmend genervt von Gasser, beim Einzelgespräch zum Schluss der Sendung hatte man bereits das Gefühl, Brotz führe ein Interview mit einem Kindergärtner. Nicht wegen der Antworten Gassers, sondern aufgrund der Tonalität, mit der Brotz die Fragen stellte.
Das ist teilweise berechtigt, jedoch muss man Gasser auch zugutehalten, dass er von Anfang an nicht wirklich ernst genommen wurde vom Moderator. Das zeigte sich auch in den Fragen, die er im Einzelgespräch gestellt bekam.
Während Karin Keller-Sutter inhaltliche Fragen zur Initiative gestellt wurden, musste Gasser beantworten, ob die Initiative für ihn «eine Art Spielzeug für Erwachsene» sei, oder ob er sich auf einem persönlichen Rachefeldzug gegen die Justiz befände.
Mit einem Einspieler einer Lottoziehung im Fernsehen beschuldigte Brotz Gasser zudem, dass er sich mit dem Namen «Losverfahren» ins eigene Knie geschossen hätte, weil die Leute eben immer nur an eine Lottoziehung denken würden.
Das waren keine «harten und fairen» Fragen, wie Brotz sie ankündigte. Vor allem im Vergleich zu jenen, die Karin Keller-Sutter gestellt wurden.
Und so verkam die Arena ein bisschen zu einem Zirkus. Da war zum Beispiel Sandra Renggli, ihres Zeichens Journalistin und Vorstand des «Bundes für Gerechtigkeit». Um zu beweisen, dass die höchsten Richter im Land unter enormem Einfluss ihrer jeweiligen Parteien stehen, erzählte sie eine kleine Anekdote. Sie habe sich einst für den Gemeinderat aufstellen lassen, doch als sie ein Bild von einem Breitmaulnashorn auf Facebook postete, wurde sie aus ihrer Partei gemobbt. «Nun stellen sie sich vor, unter welchem Druck erst die obersten Richter in Lausanne stehen!»
Oder SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Sie legitimierte das jetzige System wie folgt: «Es ist nur wichtig zu wissen, dass das System funktioniert. Unsere Richter sind im Durchschnitt 48 Jahre alt. Und wir haben das Gefühl, mit 48 Jahren ist man ein gestandener Mann – oder eine gestandene Frau – und somit fähig, seine Unabhängigkeit zu wahren.»
Glücklicherweise waren auch noch SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch und Rechtsanwalt Mark Livschitz anwesend. Die beiden vermochten es, sich als Zirkusdirektoren zu inszenieren.
Der begabte Rhetoriker Jositsch argumentierte, dass die Befürworterinnen die Rechtsprechung nicht verstehen. «Es ist kein mathematischer Prozess, der nur eine richtige Lösung kennt. Natürlich haben die Richter eine Werthaltung, die haben wir alle.» Das jetzige System bedeute, dass diejenigen Werthaltungen, die am meisten in der Schweiz vertreten seien, sich auch bei den Richterinnen und Richter widerspiegeln. «Bei einem per Los gewählten Richter weiss man das nicht. Er könnte extremer Impfgegner oder extremer Tierschützer sein». Diese Werte würde dann auch der parteilose Richter vertreten.
Mark Livschitz nahm die Vorlage dankend an und sagte, dass die meisten Bundesrichterinnen eben nicht die Werte der Bevölkerung spiegeln würden. «Die meisten Richter sind opportunistisch. Sie wählen die Partei, bei denen sie die grössten Chancen sehen, gewählt zu werden».
Auch bei der Frage, wieso Bundesrichter alle sechs Jahre wiedergewählt werden müssen, konnte Livschitz punkten. Er zählte Studien auf, die belegen würden, dass Richter kurz vor der Wiederwahl klar nach der Parteilinie urteilen würden. «Wiederwahl und Unabhängigkeit vertragen sich nicht.»
Jositsch konterte die Vorwürfe damit, dass auch bei einem qualifizierten Losverfahren erst eine Fachkommission entscheiden müsse, wer überhaupt für freie Stellen infrage komme. Diese Fachkommission würde aus lauter Juristenkollegen bestehen. «Das soll unabhängig sein?»
Abschliessend muss an dieser Stelle auch Margit Osterloh gelobt werden. Die emeritierte Wirtschaftsprofessorin der Uni Zürich vermochte es sachlich und überzeugend aufzuzeigen, wieso ein qualifiziertes Losverfahren das bessere System ist. Nicht nur, warum das jetzige System schlecht ist.
So gäbe es bei einem Losverfahren viel mehr potenzielle Kandidaten und auch die Diversität würde erhöht. Zudem hätten Studien ergeben, dass per Los gewählte Richter sich ganz anders verhalten würden als jene, die an eine Partei gebunden seien.
Mit der Schlagfertigkeit und Nüchternheit, mit der Osterloh das letzte Argument brachte, hat sie sich letztlich zur Gewinnerin dieser «Arena» gemausert: «Warum das Losverfahren in den letzten Jahrhunderten auf der ganzen Welt abgeschafft wurde? Ganz einfach: Die Mächtigen mögen das Los nicht, weil es ihnen die Macht nimmt.»
Treffender kann man es nicht formulieren.
Das Parlament ist dazu da Gesetze zu schreiben. Wenn sie nicht zufrieden sind mit der Rechtssprechung, dann müssen sie die Gesetze so anpassen, dass die Richter entsprechend handeln müssen und nicht ihren Richtern drohen, sie nicht mehr zu wählen.