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Fribourg zeigt auf, wie Transparenz bei Politkässelis wirklich aussieht

Die Debatte im Bundeshaus ist fast vorbei: Die Schweiz kriegt bald ein Gesetz, das Transparenz in die Politfinanzen schafft. Der Kanton Fribourg zeigt, wie das in der Praxis aussieht.
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06.06.2021, 11:5106.06.2021, 15:18
Guillaume Chillier
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Es war ein historischer Entscheid: Die Schweiz kriegt bald ein Gesetz, das Transparenz bei den Politfinanzen auf Bundesebene schaffen will. Die Eidgenossenschaft folgt damit dem Beispiel der Nachbarländer und beugt sich der regelmässigen Kritik der Staatengruppe gegen Korruption (Greco).

Fribourg zeigte am Montag erstmals auf, wie sowas in der Praxis aussehen kann. Der zweisprachige Kanton kennt seit geraumer Zeit ein eigenes Parteifinanzen-Gesetz. 2018 wurde dieses von der Bevölkerung mit 68,5 Prozent deutlich angenommen.

Die praktische Umsetzung folgte nun diese Woche und erwischte angesichts der Diskussion im Bundeshaus ein perfektes Timing. Der Kanton Fribourg veröffentlichte nämlich sehr trocken und fast schon routiniert auf seiner Webseite das das detailierte Kampagnen-Budget des Vereins «Blue Factory». Dieses setzt sich dafür ein, dass die freiburgischen Stimmberechtigten übernächste Woche einem Projekt auf dem ehemaligen Cardinal-Brauereigelände zustimmen.

Stand der Debatte im Parlament
Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch für Mitglieder des Ständerats gelten sollen. Der in den Kernpunkten bereinigte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht nun in die Einigungskonferenz. Die grosse Kammer stimmte mit 144 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Offenlegungspflicht für Ständerätinnen und Ständeräte. Die kleine Kammer hatte das bisher abgelehnt. Ansonsten sind die Differenzen im Bundesgesetz über die politischen Rechte ausgeräumt. Der Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative soll am Ende der Sommersession verabschiedet werden.

Wie transparent sind die Kassen?

Das Budget und die Kassa-Auszüge des Komitees zeigen einerseits auf, mit wie viel Geld überhaupt auf kantonaler Ebene Politwerbung betrieben werden kann: Es sind 54'500 Franken budgetiert, je zur Hälfte für «Kommunikation» und «Werbung».

Name der Organisation: Comité de soutien à Oui à blueFACTORY
Im Register der polit. Organisationen eingertagen Nein Registernummer:
Name der Kampagne:
Oui à blueFACTORY
Ausgaben CHF
Kommunikation (Internet, Social Media, Medien) 25'000 CHF
Werbung (Inserate, Flyer, Plakate) 27'500 CHF
Demos und Events 0 CHF
Spesen 1000 CHF
Administration und anderes 1000 CHF
Total 54'500 CHF
Einkünfte CHF
Spenden und Zuwendungen von jur. Personen über > CHF 5'000 CHF 0 CHF
Spenden und Zuwendungen von jur. Personen über > CHF 1'000 21'000 CHF
Andere Spenden und Zuwendungen 33'500 CHF
Selbstfinanziert 0 CHF
Darlehen und Vorschüsse 0 CHF
Total 54'500 CHF

Die Dokumente des Komitees gehen aber noch weiter ins Detail und zeigen Informationen auf, die bislang in der Schweizer Politlandschaft kaum zu sehen waren: Wer hat wie viel Geld gespendet?

Das Komitee musste detailiert aufzeigen, welche juristischen Personen die Kampagne unterstützt haben. Gemeint sind damit Firmen, Vereine oder Stiftungen. Im Fall der aktuellen Freiburger Abstimmung zeigt sich, dass das Bauunternehmen JPF den grössten Brocken bezahlt hat.

Das hat seine Gründe: Dieses Unternehmen ist an der Entwicklung des betroffenen Geländes beteiligt und dürfte damit an ein «Ja» bei der Volksabstimmung interessiert sein. Ohne das Transparenz-Gesetz wäre zwar über eine solche finanzielle Verbandelung spekuliert worden, weil sie wohl niemanden überrascht hätte. Mit dem Gesetz wissen die Stimmberechtigten nun Bescheid, wer von einem «Ja» profitieren könnte. Hinter dem Referendum stehen unter anderem Personen mit Verbindungen zur SVP.

Name der Firma Adresse Betrag
(CHF)
L'Etude Swiss Lawyers SNC
CHE-107.616.912
Bd de Pérolles 21
1700 Fribourg

1'000
Béton Centre SA
CHE-105.859.786
Route de la Pisciculture 6
1700 Fribourg

4'000
JPF Construction SA
CHE-105.901.715
Ch. Des Mosseires 65
1630 Bulle

4'000
JPF Entreprise Générale SA
CHE-156.753.715
Ch. Des Mosseires 65
1630 Bulle

4'000
Michel Démolition SA
CHE-107.904.860
Route de l'Industrie 44
1860 Aigle

4'000
Tecnica Nettoyage Liaci
CHE-106.189.327
Route des Grives 35
1762 Givisiez

1'000
HR Top (Fribourg) SA
CHE-115.286.656
Rte de l'Ancienne Papeterie 190
1723 Marly

2'000
Urbaplan SA
CHE-105.763.181
Av. de Montchoisi 21
1006 Lausanne

1'000

Eine solche Detailiertheit dürfte nun auch schweizweit kommen, falls das eidgenössische Transparenz-Gesetz vom Parlament beschlossen wird. Die Bundeskanzlei bestätigt dies auf Anfrage von watson und sagt, dass die vorgeschlagene eidgenössische Lösung «vergleichbar mit jener im Kanton Fribourg» sei.

Was droht auf Bundesebene?

Wesentliche Unterschiede zwischen dem Transparenz-Gesetz auf Bundesebene und im Kanton Fribourg gibt es etwa bei den Spenden-Mindestbeträgen sowie bei der Frage, wer überhaupt seine Einkünfte offenlegen muss.

Im vorgeschlagenen Bundesgesetz sind nach aktuellem Stand nicht alle gewählte Behördenmitglieder betroffen. Es würde nur bei folgenden Personen gelten:

  • Bei politischen Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, sowie ihren gewählten Parlamentariern
  • Bei parteilosen Parlamentariern
  • Bei Personen, die für den Nationalrat kandidieren
  • Bei Parteien, Personen, Komitees oder Unternehmen, die eine Kampagne bei den Nationalratswahlen oder bei einer eidgenössischen Abstimmung durchführen.

Unklar ist noch, ob die Transparenz auch für den Ständerat gelten wird. Diese Frage dürfte sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Was müsste veröffentlicht werden?

  • Parteien müssten jedes Jahr ihre Einkünfte und Spenden offenlegen, die den Betrag von 15'000 Franken übersteigen. Davon betroffen sind auch Zuwendungen in nicht-finanzieller Form.
  • Auf Bundesebene müssten – wie in Fribourg – die vollständigen Namen der Personen oder Firmen offengelegt werden, die solche Unterstützungen geleistet haben.
  • Parteien müssten offenlegen, welche «Mandatssteuern» sie von ihren Parlamentariern und «anderen Mandatsträgern» erhalten. Eine solche «Steuer» wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Sie ist aber nach wie vor weit verbreitete Realität.
  • Organisationen hinter politischen Kampagnen müssten ihre Budgets und Kassen offenlegen, wenn sie mehr als 50'000 Franken aufwenden wollen. Einzelspenden müssten ebenfalls namentlich transparent gemacht werden, wenn sie den Betrag von 15'000 Franken übersteigen.
  • Anonyme Spenden oder Zuwendungen aus dem Ausland werden verboten – ausgenommen bleiben davon Auslandsschweizerinnen und Auslandsschweizer.

Wer kontrolliert es?

Im Kanton Fribourg übernimmt eine unabhängige Organisation die Kontrolle über Kampagnenbudgets. Die Jahresrechnungen von Parteien unterliegen jedoch keiner Prüfung.

Auf Bundesebene wird die Bundeskanzlei überprüfen, ob alle Daten fristgerecht geliefert werden. In beiden Fällen wird es Stichprobenkontrollen geben.

Was sind die Strafen?

Kommt eine politische Organisation den Transparenzpflichten nicht nahe, wird dies der zuständigen Behörde gemeldet. Eine Verordnung auf Bundesebene wird die gesetzlich geregelten Strafen konkretisieren. Im Kanton Fribourg sehen die Sanktionen folgendermassen aus:

  • Wenn eine Partei oder Organisation die Regeln für bezüglich Finanzierungstransparenz (Budget, Konten oder Spenden bei Wahlen oder Abstimmungen) nicht einhält, beteiligt sich der Staat nicht an den Kosten der Kampagne. Dies ist eine reine Verwaltungssanktion, die von der Kantonskanzlei verhängt wird.
  • Bei vorsätzlichem Verstoss gegen die Regeln für Spenden oder Wahlkampffinanzierung durch eine natürliche Person, drohen bis zu 10'000 Franken Busse (5000 Franken bei Fahrlässigkeit). Um diese Sanktion zu verhängen, muss die schuldige Person in der betreffenden politischen Organisation von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Wenn dies nicht möglich ist, könnte die verantwortliche politische Organisation verurteilt werden.
  • Auf Bundesebene sind die Sanktionen noch unbekannt. In einem Bericht aus dem Jahr 2018 wurde jedoch eine Busse von 40'000 Franken für Verstösse gegen die Transparenzpflichten erwähnt (20'000 CHF bei Fahrlässigkeit).

Wo sind die Grenzen?

Setzt sich der Ständerat mit seinem Vorschlag durch, wird es die Finanzierungstransparenz bei Ständeratswahlen nur in jenen Kantonen geben, die selbst ein Transparenzgesetz haben. Sprich: die kleine Kammer könnte wieder zur berühmten «Dunkelkammer» werden.

Zudem wird es gemäss Gesetzesvorschlag auch möglich sein, die Transparenzregeln durch Aufstückelung der Spenden zu umgehen, weil sie dann unter die offenlegungspflichtige Mindestgrenze fallen. Der Freiburger SP-Grossrat Grégoire Kubski warnte deshalb:

«Das wäre ein Missbrauch des Gesetzes. (…) Ich hoffe, dass die Bundeskanzlei sehr streng sein wird.»
Grégoire Kubski, in «La Liberté»

Zudem kann die Festlegung des Transparenz-Schwellenwerts auf 50'000 Franken willkürlich erscheinen: Je nach Grösse des Kantons, in dem die Wahl stattfindet, kann ein Kampagnenbudget unter dieser Grenze bereits ausreichen, während in anderen Kantonen das Vielfache ausgegeben wird. Dies würde unweigerlich zu Ungleichheit führen. Schliesslich legt das Gesetz auch keinen Höchstbetrag für Wahlkampfkosten fest – wie es diese beispielsweise in Frankreich gibt.

Wieso macht man das dann überhaupt?

Die Schweizer Sektion von Transparency International sagt dazu ganz einfach:

«Die Bevölkerung muss das Recht haben zu erfahren, wer welche finanziellen Mittel für die Meinungsbildung einsetzt.»
Transparency international

Die Grüne Ständerätin Lisa Mazzone (Genf), Co-Präsidentin des Initiativkomitees, sagte zudem während der Debatte:

Video: watson/Parlement
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35 Kommentare
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_andreas
06.06.2021 12:27registriert April 2020
"Parteien müsten jedes Jahr ihre Einkünfte und Spenden offenlegen, die den Betrag von 15'000 Franken übersteigen"

Warum erst ab 15k? Dann werden spenden einfach zu 14'999 aufgeteilt. Meiner Meinung nach sollte jeder Rappen offengelegt werden.

Aber gut zu sehen, dass sich da endlich was tut.
1426
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Alpöhy
06.06.2021 17:26registriert Mai 2016
Das mit der Untergrenze von 15‘000 ist ein Witz. Kann einfach umgegangen werden und die Politiker können darauf hinweisen, dass sie die Transparenzregel einhalten. So bringt das genau nichts…
Im aktuellen Abstimmungskampf schätzt man, dass Fenaco über eine Mio gegen die Landwirtschaftsinitiativen und das CO2 Gesetz pumpen. Monsanto/Bayer und Syngenta (in Chinesischem Besitz) buttern mehrere Hundert Tausend rein. Die grossen ausländischen Ölfirmen, schätzt man, pumpen eine halbe Mio gegen das CO2 Gesetz rein.
Es wird allerhöchste Zeit für eine Transparenzgesetz, das seinen Namen verdient!
635
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Christian Mueller (1)
06.06.2021 17:29registriert Januar 2016
15'000 Franken ist viel zu hoch. Es sollte schon ab 1000.- sein!
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