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In Lausanne haben etwa 50 Aktivisten am Samstag für einige Stunden die Kirche St-Laurent besetzt. Ziel der Demonstranten war, auf das Schicksal von Asylsuchenden aufmerksam zu machen, die eine Ausschaffung fürchten. Zur Aktion aufgerufen hatte die «Gruppe des 20. Dezembers». Diese vereint mehrere Organisationen, die sich für Flüchtlinge und Migranten einsetzen.
Die Demonstration war auch eine Reaktion auf einen Polizeieinsatz vor rund zwei Wochen in Lausanne: Anfang Dezember hatte die Polizei bei einer Aktivistin eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Von den Behörden war sie verdächtigt worden, bei sich zu Hause eine Flüchtlingsfamilie zu verstecken.
Auf diese «Kriminalisierung der Solidarität» hatten rund 400 Personen aus der Waadt mit einem Aufruf zu zivilem Ungehorsam reagiert. Auch rund 30 Waadtländer Grossräte sowie der Filmemacher Fernand Melgar habe den Appell unterzeichnet, sagte Michaël Rodriguez, Mitglied der «Gruppe des 20. Dezembers», am Samstag.
Zweck der Aktion war gemäss Rodriguez in Erinnerung zu rufen, dass viele Asylsuchende in der Schweiz Weihnachten in Angst vor einer Ausschaffung verbringen. Das Kollektiv hat deshalb eine Petition lanciert. Diese verlangt, dass die Waadt Ausschaffungen nach Italien aussetzt.
Alle Fälle von Asylsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Italien zurückgeschafft werden sollen, müssten im Lichte des neusten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) neu bewertet werden, verlangt die Petition.
Anfang November hatte der EGMR sein Veto gegen die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eingelegt. Die Schweiz müsse individuelle Garantien für deren Unterbringung und Betreuung einholen, hatten die Richter in Strassburg verlangt.
Obwohl die Waadtländer Behörden versprochen hätten, dieses Urteil zu berücksichtigen, jagten diese weiter Asylsuchende, die via Italien eingereist seien, sagte Rodriguez. Zahlreiche Menschen würden Weihnachten im Bunker oder in Administrativhaft verbringen in ständiger Furcht vor einer Ausschaffung.
Nach Angaben des Kollektivs «Droit de rester» (Recht zu bleiben) leben im Kanton Waadt mehrere hundert Menschen, darunter rund 200 aus Eritrea, die vor einer Abschiebung nach Italien stehen.
Die Demonstranten in der Kirche forderten auch die Schaffung eines Zufluchtsorts. Den Schwächsten unter den Flüchtlingen sollten die Kirchen Schutz bieten, forderte Rodriguez. Er kritisierte, dass die Kirchen Flüchtlinge zur Rückkehr nach Italien zu überreden versuchen. Die Kirchenführung habe den Ernst der Lage nicht erkannt. (sda)
