Nach der Affäre um Spesenexzesse zieht sich der Genfer Stadtrat und Nationalrat Guillaume Barazzone aus der Politik zurück. Der CVP-Politiker gab am Freitag bekannt, bei den nächsten nationalen und kommunalen Wahlen 2019 beziehungsweise 2020 nicht mehr zu kandidieren.
Der Genfer Rechnungshof, eine Behörde für die Finanzkontrolle, hatte bei seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten. Dass Champagner, Cocktails und private Taxifahrten auf den Spesenrechnungen landeten, sorgte in der Calvin-Stadt für einen Aufschrei quer durch alle politische Lager.
Der Prüfungsbericht kritisierte allen voran Barazzone, den einzigen Vertreter der Rechten in der Genfer Stadtregierung, obwohl auch linke Politiker zum Teil masslose Spesen bezogen haben.
Barazzone wurde im November 2012 in den Stadtrat von Genf gewählt. Er folgte in einer Nachwahl Pierre Maudet (FDP), der ebenfalls in einer Nachwahl gerade in den Staatsrat gewählt worden war. Nach 20 Jahren Abwesenheit der CVP in der Stadtexekutive übernahm der Anwalt die Abteilung für städtische Umwelt und Sicherheit.
Zu den Prioritäten des 36-Jährigen, der als charmant und smart gilt, gehörten die Begrünung der Stadt, die Bereitstellung von Stellplätzen für Foodtrucks und in jüngster Zeit der Kampf gegen Zigarettenstummel im öffentlichen Raum. Von Juni 2016 bis Mai 2017 war er Präsident der zweitgrössten Stadt des Landes und startete einen Ideenwettbewerb für die Neugestaltung des Hafens.
Ausser den umstrittenen Reisen nach Abu Dhabi gibt es weitere Parallelen in den Werdegängen von Barazzone und Maudet. Beide traten früh in die Politik ein, wurden als politische Wunderkinder gefeiert und schliesslich von ihrer Vergangenheit eingeholt.
Der aus einer CVP-Familie stammende Barazzone wurde im Alter von 18 Jahren Parteimitglied und war dann von 2003 bis 2006 im Generalrat der Stadt Genf tätig. 2005 wurde er im Alter von 23 Jahren in den Grossrat gewählt und verblieb dort bis im Januar 2013.
Barazzone, der bei den Wahlen zum Nationalrat den zweiten Platz auf der CVP-Liste belegte, ersetzte Luc Barthassat, der 2013 in den Genfer Staatsrat gewählt wurde. Schnell hob sich der gelernte Jurist unter der Bundeshauskuppel durch seine sozialliberalen Positionen, insbesondere in Bezug auf die Ehe für alle, hervor.
Im Oktober kündigte Barazzone an, dass er sich 2019 nicht zur Wahl in den Ständerat stellen werde. Er sagte, er wolle sein Mandat als Nationalrat fortsetzen und sich weiterhin in der Stadt Genf engagieren. Doch die Enthüllungen des Rechnungshofs in Sachen Spesen untergraben auch Barazzones Glaubwürdigkeit auf Bundesebene.
Der «Tages-Anzeiger» bezeichnete den Genfer Stadtrat als «Champagner-Minister», der auf Kosten des Steuerzahlers ein Herrenleben geführt habe. Zu den Exzessen des Magistraten zählten nächtliche Drinks in Karaokebars, Dutzende Taxifahrten zu privaten Treffen und eine Handyrechnung allein von 17'000 Franken.
Barazzone räumte «ungewollte Fehler ein». Er gab unter anderem an, dass er seine geschäftliche und private Kreditkarte verwechselt habe. Spontan erstattete er über 50'000 Franken «als Wiedergutmachung» zurück. Dies allein reichte offenbar nicht aus, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Die Spesenritterei hat auch juristische Folgen. Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung ein. Es läuft gegen unbekannt, die fünf Stadträte müssen als Auskunftspersonen zu Verfügung stehen. (aeg/sda)
